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BUNDESTAG/3433: Heute im Bundestag Nr. 438 - 10.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 438
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Bundesregierung: Keine Förderung gentechnisch veränderter Pflanzen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
2. Bundesregierung will Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi ausbauen
3. Neuburger Jagdgeschwader 74
4. Bundesregierung soll bleifreie Jagdmunition bewerten
5. Grüne fordern Beurteilung des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Tiermedizin
6. Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert Neuausrichtung der Umweltpolitik



1. Bundesregierung: Keine Förderung gentechnisch veränderter Pflanzen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) ist laut Bundesregierung derzeit nicht Bestandteil der deutschen bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10714) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10555) weiter mitteilt, werde im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit weder auf Partnerschaften gesetzt, "in deren Rahmen spezifisch Märkte für GVP geschaffen werden", noch die privatwirtschaftlich dominierte Grüne Gentechnik gefördert. Oberstes Ziel der Bundesregierung sei im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik der Schutz von Mensch und Umwelt. "Die verantwortbaren Potentiale" sollen aber durchaus genutzt werden, schreibt die Bundesregierung weiter. Um die Herausforderung zu meistern, im Jahre 2050 neun Milliarden Menschen ernähren zu müssen, sollten nach Überzeugung der Bundesregierung "alle Optionen und somit auch alle verantwortbaren technologischen Möglichkeiten in Betracht gezogen" werden.

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2. Bundesregierung will Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi ausbauen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung plant für 2013 eine Zweijahreszusage von 45 Millionen Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit dem ostafrikanischen Staat Burundi. Wie sie in ihrer Antwort (17/10687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10566) weiter schreibt, seien 2011 in einer Zweijahreszusage Mittel in Höhe von 27,5 Millionen Euro veranschlagt worden. Diese fließen laut Bundesregierung in Projekte zur Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung, Dezentralisierung sowie der Gesundheitsversorgung. Die Projekte hätten in den letzten Jahren einen sichtbaren Beitrag zur Armutsbekämpfung geleistet.

Zudem unterstütze Deutschland im Jahr 2012 Projekte zur Verbesserung der Bürgernähe sowie der Arbeits- und Ausbildungssituation der burundischen Polizei mit 520.000 Euro, heißt es in der Antwort weiter. Die Fortsetzung dieses Engagements sei auch für 2013 beabsichtigt.

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3. Neuburger Jagdgeschwader 74

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Insgesamt 2.187,45 Flugstunden mit 4.950 Flugbewegungen wurden im Jahr 2011 im Jagdgeschwader 74 in Neuburg in der Oberpfalz geflogen. Flugbewegungen beinhalten dabei Starts, Landungen und Übungsanflüge am Flugplatz. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10789) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10649). Auf dem Militärflugplatz Neuburg ist das Jagdgeschwader 74 stationiert. Im Jahr 2011 habe dieses insgesamt 8.093.331 Liter Kerosin verbraucht, wobei das Geschwader im Jahr 2011 "im Durchschnitt 20,5" Luftfahrzeuge in seinem Verfügungsbestand gehabt habe. Pro Flugstunde des Waffensystem Eurofighter seien für das Jahr 2011 Gesamtkosten von 88.086 Euro angefallen. Die Gesamtkosten des Neuburger Militärflugplatzes inklusive Personal und Flugbetriebskosten etc. für das Jahr 2010 gibt die Bundesregierung mit 87,5 Millionen Euro an. Auf die Frage, ob durch die Einführung des Eurofighters eine Änderung des bestehenden Lärmschutzbereiches eintritt, kann die Bundesregierung keine Antwort geben, da die Festsetzung des Lärmschutzbereiches Aufgabe einer Landesbehörde sei.

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4. Bundesregierung soll bleifreie Jagdmunition bewerten

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/10886) für eine Bewertung bleifreier Jagdmunition durch die Bundesregierung. Die Grünen wollen wissen, welche Bestandteile nach Kenntnis der Regierung die herkömmliche bleihaltige Jagdmunition enthält, und wie sich diese Stoffe in der Umwelt sowie im Wildkörper verhalten. Des Weiteren fordert die Fraktion eine Einschätzung von alternativen Geschossmaterialien im Vergleich zu Blei.

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5. Grüne fordern Beurteilung des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Tiermedizin

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/10907) auf, den im Vergleich zu Schätzungen deutlich höheren Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin zu beurteilen. Außerdem fragen die Grünen, wie die Regierung den Einsatz sogenannter "Reserveantibiotika" in der Tiermedizin einschätzt.

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6. Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert Neuausrichtung der Umweltpolitik

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem Umweltgutachten 2012 eine Neuausrichtung der Umweltpolitik gefordert. In einer Unterrichtung (17/10285), die die Bundesregierung vorgelegt hat, erklären die Experten, dass die umweltpolitische Debatte in Zukunft "mehr und mehr durch den Leitbegriff der ökologischen Grenzen" bestimmt werde. In einer begrenzten Welt könne es keine unbegrenzte Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen geben, heißt es in dem Gutachten. Es seien daher grundlegende Innovationen und die Aufwertung überlebenswichtiger Ökosystemleistungen notwendig, um eine Entkoppelung von Wohlfahrt und Ressourcennutzung zu erreichen, die nachhaltiges Wirtschaften ausmache. In dem Gutachten zeigt der SRU daher anhand von Schwerpunktthemen wie etwa der Nutzung metallischer und mineralischer Rohstoffe, dem Zusammenhang von Güterverkehr und Klimaschutz oder der Mobilität und Lebensqualität in Ballungsräumen auf, wo er besonderen Handlungs- und Orientierungsbedarf sieht. Ziel des Gutachtens ist es, "die Urteilsbildung aller umweltpolitisch verantwortlichen Instanzen in Deutschland zu erleichtern". Dabei gehe es im Kern darum, schreiben die Wissenschaftler weiter, " ob und wie ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum möglich ist, ohne langfristig globale, ökologische Grenzen zu überschreiten."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 438 - 10. Oktober 2012 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2012