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BUNDESTAG/3462: Heute im Bundestag Nr. 467 - 24.10.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 467
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Oktober 2012 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr

1. Flaggenrechtsgesetz wird geändert
2. Regierungsfraktionen begrüßen EU-Vorstoß zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Pkws
3. Mehr Geld für Minijobber: Sozialausschuss stimmt für Koalitionsentwurf



1. Flaggenrechtsgesetz wird geändert

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Das Flaggenrechtsgesetz wird geändert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmte der Verkehrsausschuss am Mittwochmorgen in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten zu. Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die SPD sowie die Fraktion Die Linke den Gesetzentwurf ab.

Die Ausflaggung soll danach nur dann genehmigt werden, wenn dafür ein Ausgleich durch den begünstigten Reeder geleistet wird. Der Ausgleich soll in erster Linie in der Aufrechterhaltung der ausgeflaggten Schiffe als Ausbildungsplatz bestehen. Ausnahmsweise könne statt des Unterhaltes eines Ausbildungsplatzes ein entsprechender Ablösebetrag gezahlt werden. Die Zahlung des Ablösebetrages soll zweckgebunden an eine private Einrichtung erfolgen.

Die Sprecher der Koalition erklärten, dass in ihrem Änderungsantrag vor allem die Höhe des Ablösebetrags konkretisiert und eine vorgesehene Befristung gestrichen werde. Insgesamt sei der Gesetzentwurf "in vollem Einklang mit den Sozialpartnern" erstellt worden, erklärte die Union. Für die FDP wird das Maritime Bündnis damit wieder zukunftsfähig.

Die SPD-Fraktion begründete ihre Ablehnung vor allem damit, dass der Gesetzentwurf "kein flüssiges Konzept" sei. So könne kein Neuanfang erzielt werden. Für Die Linke wird das Ziel, mehr Schiffe in Deutschland einzuflaggen, auf keinen Fall erreicht. Es müsse mehr getan werden, statt ausschließlich auf die Reeder zuzugehen.

Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass man sich in der Vergangenheit nicht auf die Zusagen der Reeder hätte verlassen können. Der Vertreter der Bundesregierung betonte, dass das Maritime Bündnis "mehr als sinnvoll" sei. Der Gesetzentwurf sei ein sehr guter Ansatz für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt.

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2. Regierungsfraktionen begrüßen EU-Vorstoß zur Verringerung von CO2-Emissionen bei Pkws

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/AS) Die Modalitäten für die Verringerung von CO2-Emissionen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen wurden am Mittwochvormittag im Umweltausschuss des Bundestages diskutiert. Grundlage ist ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission (EG Nr. 443/2009 sowie EG Nr. 510/2011), mit dem die bestehende Verordnung geändert werden soll. Darin soll im Kern geregelt werden, dass die Emissionen neuer PKWs bis 2020 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden sollen. Bis 2015 soll dieser Wert bei 130 Gramm liegen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), erklärte, sie begrüße den Vorschlag der Kommission, der Aspekte des Klimaschutzes, des Verbraucherschutzes und technischer Innovationen miteinander verbinde. "Wir sind in Grenzwerten Spitze", betonte sie. Momentan befinde man sich auf Seiten der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung, sagte sie auf die Frage, ob dies die Meinung der gesamten Bundesregierung sei.

Die CDU/CSU-Fraktion äußerte sich positiv zu dem Vorschlag aus Brüssel. "Das CO2-Ziel ist ambitioniert", sagte die Union und hob hervor, dass die Industrie den Vorstoß der EU-Kommission unterstütze, auch wenn es für Hersteller von Wagen mit einem größeren Gewicht etwas schwieriger werde, sagte der CDU/CSU-Vertreter. Es sei zudem gut, dass besondere Innovationen berücksichtigt würden. Die SPD bezeichnete die Diskussion um die Grenzwerte als "Kern der Energiepreisdebatte". Dabei kämen ökologische, soziale und ökonomische Fragen zusammen. Die SPD könne sich die Ziele allerdings "ambitionierter" vorstellen, sagte der SPD-Abgeordnete. Gleichzeitig schlug er vor, bereits jetzt Überlegungen für Grenzwerte im Jahr 2025 vorzunehmen. Die FDP wies in der Diskussion daraufhin, dass die Grenzwerte so gestaltet werden müssten, dass die deutsche Industrie beispielsweise gegenüber Frankreich nicht benachteiligt werde. Außerdem betonte die FDP, dass die Fragen hinsichtlich der Elektrofahrzeuge gelöst werden müssten.

Nach Ansicht der Fraktion Die Linke zeigt der Vorgang, wie die Autolobby in Brüssel Einfluss nehme. Die Linke kritisierte, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger in einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn geschrieben habe, dass die Diskussion über Grenzwerte nach 2020 ergebnisoffen geführt werden könne. Mit Blick auf die Grenzwerte sagte Die Linke: "Es wäre vieles möglich, aber es gibt wenig Ambitionen dazu." Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich ebenfalls für ehrgeizigere Ziele aus. "Wir sehen ja, dass die Technik viel besser ist", sagte die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Gerade auch aus verbraucherpolitischer Sicht müsse hier mehr getan werden. Ein Mehrpreis bei den Fahrzeugen lasse sich durch einen geringeren Spritpreis ausgleichen.

Der Verordnungsvorschlag wurde vom Umweltausschuss zur Kenntnis genommen. Ein zu diesem Punkt eingebrachter Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/10108) mit dem Titel: "Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzen die Ölabhängigkeit verringern" wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

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3. Mehr Geld für Minijobber: Sozialausschuss stimmt für Koalitionsentwurf

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/VER) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag für den Gesetzentwurf zur "Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" (17/10773) der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP gestimmt.

Sie wollen die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte, die sogenannten Minijobber, und Beschäftigte in der Gleitzone, die sogenannten Midijobber, erhöhen. Während die Entgeltgrenze für Minijobber von 400 Euro auf 450 Euro angehoben werden soll, soll sie für Midijobber entsprechend auf 850 Euro erhöht werden. Zudem sollen die Beschäftigten verpflichtend in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden. Auf Antrag könnten die Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht befreit werden.

Die Fraktion Die Linke hingegen will, dass abhängige Beschäftigung ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig ist und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Öffentliche, vor allem soziale Dienstleistungen sollten ausgebaut werden, um neue, regulär sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Deshalb hatte die Fraktion bereits im Oktober 2011 einen Antrag (17/7386) mit diesen Forderungen in den Bundestag eingebracht.

Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion warb im Ausschuss um Zustimmung für den Gesetzentwurf. In diesem Kontext sagte er, dass er für "eine gute Aufklärungsarbeit zur Rentenversicherung" plädiere, damit die betroffenen Arbeitnehmer die Rentenversicherung zu ihrer Absicherung nutzen.

Eine SPD-Abgeordnete erklärte, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf nicht zustimmen werde. Für sie sei es "ein falsches Signal, die Minijobs auszuweiten". Dem schloss sich die Rednerin der Linksfraktion an. Die Anhebung der Verdienstgrenze anstelle der Anhebung der Stundenlöhne würde "womöglich keine Vorteile für die Minijobber" bringen.

Die Ausweitung der Minijobs führe hinsichtlich "der Arbeits- und Frauenpolitik in eine völlig falsche Richtung", sagte eine Grünen-Abgeordnete. Das sei für Frauen eine "Sackgasse in der beruflichen Biografie".

Ein Abgeordneter der FDP-Fraktion hingegen sagte, dass die Minijobber von den Änderungen profitieren würden. Etwa zwei Drittel von ihnen würden ohnehin schon an der aktuell gültigen Verdienstobergrenze verdienen.

Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen der Gesetzesinitiatoren. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Der Antrag der Linksfraktion wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller und bei Enthaltung der beiden übrigen Fraktionen abgelehnt.

Beide Vorlagen werden am morgigen Donnerstag Thema einer 90-minütigen Debatte im Bundestagsplenum sein. Die Aussprache beginnt um 9 Uhr.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 467 - 24. Oktober 2012 - 11:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Oktober 2012