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BUNDESTAG/3529: Heute im Bundestag Nr. 534 - 22.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 534
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. November 2012 Redaktionsschluss: 10:25 Uhr

1. SPD beantragt die Abschaffung der Agrardieselvergütung
2. Die Regierung soll sich zur Initiative Finanzmarktwächter äußern
3. 9,5 Billionen Euro Immobilienvermögen in Deutschland
4. 4,48 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut
5. Im Bundestag notiert: Europastraße 233
6. Im Bundestag notiert: Einsatz von richtlinienkonformen Kältemitteln bei Autoklimaanlagen
7. Im Bundestag notiert: Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes



1. SPD beantragt die Abschaffung der Agrardieselvergütung

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/11552) die Bundesregierung auf, die Agrardieselvergütung nach § 57 Absatz 5 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes abzuschaffen. Des Weiteren soll durch Einrichtung eines Bundesprogramms Nachhaltige Landwirtschaft und aus Mitteln des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein dreijähriges Markteinführungsprogramm für mit Pflanzenölen betriebene Traktoren und Landmaschinen finanziert werden.

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2. Die Regierung soll sich zur Initiative Finanzmarktwächter äußern

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einer Kleinen Anfrage (17/11480) die Bundesregierung auf, Stellung zur "Initiative Finanzmarktwächter" der Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband zu nehmen. Des Weiteren soll sie erläutern, wie die Verbraucherverbände unterstützt werden, mit ihren Marktbeobachtungen und Marktanalysen den Finanzaufsichtsbehörden Impulse für deren Aufsichtstätigkeit zu geben.

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3. 9,5 Billionen Euro Immobilienvermögen in Deutschland

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Das Immobilienvermögen in Deutschland beträgt zurzeit 9,5 Billionen Euro. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, den sie als Unterrichtung (17/11200) vorgelegt hat. Danach ist etwa die Hälfte des Vermögens der privaten Haushalte in Immobilien investiert. Von der Verwendung des Bruttoinlandsproduktes seien 2011 rund 560 Milliarden Euro oder 22 Prozent auf Immobilien entfallen. Das seien zum einen Hochbauinvestitionen und zum anderen Konsumausgaben der privaten Haushalte für das Wohnen.

Für die privaten Haushalte sind laut Bericht die Ausgaben für das Wohnen der größte Einzelposten ihrer Konsumausgaben. 2011 hätten die privaten Haushalte 338 Milliarden Euro oder knapp ein Viertel der Konsumausgaben dafür ausgegeben.

2011 hätten die Hochbauinvestitionen mit insgesamt 217 Milliarden Euro acht Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung und etwa knapp die Hälfte der gesamten Bruttoanlageinvestitionen erreicht, heißt es weiter. Rechne man zu den Bauinvestitionen auch Reparaturen und Instandsetzung hinzu, ergebe sich das Bauvolumen. Das Hochbauvolumen habe 2010 bei 241 Milliarden Euro gelegen. Seit 2005 sei das Hochbauvolumen mit Ausnahme des Rezessionsjahres 2009 stetig gestiegen und habe 2010 um elf Prozent über dem Niveau von 2005 gelegen.

In dieser Zeit hätte sich die Lage auf den Wohnungs- und Immobilienmärkten vieler Städte und Regionen in Deutschland spürbar verändert, schreibt die Regierung in ihrem Bericht. Im ersten Jahrzehnt hätten größere Preis- und Mietsteigerungen noch eher eine Ausnahme dargestellt, die sich im Wesentlichen auf wenige für ihre engen Wohnungsmärkte bekannten Großstädte beschränkten. Aktuell zeichnen sich in einer zunehmenden Zahl von Städten und Regionen Wohnungsmarktengpässe ab.

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4. 4,48 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut

Verkehr und Bau/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Insgesamt sind im Jahr 2011 rund 4,48 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut eingenommen worden. Das sind rund 160 Millionen Euro weniger als eingeplant. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) im Jahr 2011, den sie als Unterrichtung (17/11435) vorgelegt hat. Nach Abzug der Kosten seien 3,31 Milliarden Euro aus der Maut in die Bundesfernstraßen geflossen. Auf die Bundesautobahn würde hiervon ein Anteil von 2,73 Milliarden Euro entfallen.

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5. Im Bundestag notiert: Europastraße 233

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Über einen möglichen Baubeginn des Ausbaus der Europastraße 233 im westlichen Niedersachsen kann derzeit keine verlässliche Aussage gemacht werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11114). Bisher werde für das Projekt von Gesamtkosten in Höhe von rund 490 Millionen Euro ausgegangen, heißt es weiter.

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6. Im Bundestag notiert: Einsatz von richtlinienkonformen Kältemitteln bei Autoklimaanlagen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Bemühungen der Automobilindustrie zum Einsatz von richtlinienkonformen Kältemitteln bei Autoklimaanlagen begleiten. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (17/11462) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11241). Die Entscheidung, welche Kältemittel, die der EG-Richtlinie 2006/40/EG entsprechen, konkret zum Einsatz kommen, liege jedoch bei den Fahrzeugherstellern, heißt es weiter.

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7. Im Bundestag notiert: Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11455) nach dem Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes im Bundesgebiet. Genau möchte die Fraktion wissen, ob der Bundesregierung Angaben über die Höhe der verausgabten sowie der noch nicht verausgabten kommunalen Mittel für Leistungen für Bildung und Teilhabe vorliegen. Ebenfalls fragt die Fraktion, wie hoch nach Einschätzung der Bundesregierung die Kosten für den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand je verausgabtem Euro an Bildungs- und Teilhabeleistungen sind und wie viel Personal schätzungswiese deutschlandweit mit der Verwaltung des Paketes beschäftigt sind. Nach Ansicht der Fraktion bewirken die derzeit geltenden Regelungen, dass viele Kinder "ihren verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe nicht beziehungsweise nur unzureichend" wahrnehmen können. Obwohl die Bundesregierung bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zwar keine Regelungs- und Entscheidungskompetenz habe, bleibe sie dennoch bei der Sicherstellung des Existenzminimums in der Verantwortung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 534 - 22. November 2012 - 10:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2012