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BUNDESTAG/3534: Heute im Bundestag Nr. 539 - 23.11.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 539
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. November 2012 Redaktionsschluss: 13:10 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zu Eigenkapitalvorschriften für Banken
2. 29 Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet
3. Grüne fragen nach Umweltbelastung durch Mikroplastikpartikel
4. Im Bundestag notiert: Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen
5. Im Bundestag notiert: Spende



1. Öffentliche Anhörung zu Eigenkapitalvorschriften für Banken

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um die Umsetzung der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken, die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III"), geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 28. November. Von 14.30 bis 17.30 Uhr sollen sich insgesamt 22 Sachverständige von Banken, Bankenverbänden und aus der Wirtschaft den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Anhörung findet im Sitzungssaal 2 M 001 auf der Präsidialebene im Plenarbereich Reichstagsgebäude statt.

"Basel III" sieht unter anderem vor, dass das "harte Kernkapital" der Finanzinstitute um das Dreieinhalbfache erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen. Obwohl die entsprechende EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und deren Beaufsichtigung sowie die EU-Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute noch nicht in Kraft getreten sind, hat die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf (17/10974) zu deren Umsetzung eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist Grundlage der öffentlichen Anhörung. Mit der Neuregelung wird auch ein Beschluss des G-20-Gipfels von 2009 umgesetzt, der gefordert hatte, die Widerstandskraft des Bankensektors gegenüber Schocks aus Stresssituationen im Finanzsektor und in der Wirtschaft zu stärken. Der gesamte Prozess wird als "CRD IV" bezeichnet. Angestrebt werden auch ein besseres Risikomanagement der Banken und mehr Transparenz durch erweiterte Offenlegungspflichten.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden.

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2. 29 Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet

Recht/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), das schwerste Menschenrechtsverletzungen weltweit in Deutschland unter Strafe stellt, sind bislang 29 Ermittlungsverfahren mit 56 Beschuldigten und drei Strukturermittlungsverfahren beim Bundesgerichtshof durch den Generalbundesanwalt eröffnet worden. Davon wurden bislang zwölf Verfahren beendet, wobei die drei Strukturermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/11339) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11123). Strukturermittlungsverfahren seien Verfahren gegen Unbekannt, die eingeleitet würden, wenn der Anfangsverdacht einer Völkerstraftat und ein Bezugspunkt zu Deutschland bestehe, ohne dass bereits eine Person als Beschuldigter zu identifizieren sei. Andernfalls seien es personenbezogene Ermittlungsverfahren. Der Vorteil von Strukturermittlungsverfahren sei zudem, dass hierdurch die "regelmäßig komplexen Gegebenheiten einer VStGB-relevanten Situation unabhängig vom strafprozessualen Schicksal des Einzelverfahrens untersucht" werden könne. Um die Strafverfolgung der Taten zu gewährleisten, seien bei der Generalbundesanwaltschaft derzeit neun Staatsanwälte im Völkerstrafrechtsreferat tätig, schreibt die Regierung. Das Bundeskriminalamt beschäftige in der dafür zuständigen Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) zehn Mitarbeiter. Ebenfalls teilte die Regierung mit, dass der Generalbundesanwalt bislang 36 Rechtshilfeersuche wegen Vorwürfen nach dem VStGB an ausländische Behörden und internationale Organisationen gerichtet habe, er selbst habe bisher aufgrund von neuen Ersuchen Rechtshilfe geleistet.

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3. Grüne fragen nach Umweltbelastung durch Mikroplastikpartikel

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Umweltbelastung durch Mikroplastikpartikel in Kosmetikartikeln und Kunststoffe in Bekleidungsstoffen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11458). Darin weisen die Abgeordneten daraufhin, dass vielen Duschpeelings, Zahncremes oder Kontaktlinsenmitteln Mikroplastik in Form von Kunststoffkügelchen beigemischt werden, um eine bessere Reinigungswirkung zu erreichen. Außerdem würden vermehrt Auswaschungen von kleinsten Kunstfasern aus Fleece-Bekleidung in den Wasserkreislauf und in die Umwelt gelangen. Daher möchten die Grünen wissen, wie die Regierung die Gefahr des Beimischens von Kunststoffkügelchen in Kosmetik- und Pflegeprodukten beurteilt und wie groß sie diese Mengen schätzt. Unter anderem fragt die Fraktion auch, in welchen Pflanzen und Tieren Mikroplastik nachgewiesen werden konnte und welche Auswirkungen diese Stoffe auch auf den Organismus von Tieren haben könnten.

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4. Im Bundestag notiert: Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Wegen drohender Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen will die Bundesregierung die meisten Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Hermesbürgschaften für Tierhaltungsanlagen seit dem Jahr 2000 nicht beantworten. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/11266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/10908) hervor.

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5. Im Bundestag notiert: Spende

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat im Oktober dieses Jahres 115.000 Euro als Spende von Conrad und Dorit von Pentz entgegengenommen. Dies geht aus einer Unterrichtung (17/11467) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 539 - 23. November 2012 - 13:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012