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BUNDESTAG/3566: Heute im Bundestag Nr. 571 - 06.12.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 571
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Dezember 2012 Redaktionsschluss: 13:45 Uhr

1. Energieforschung am Atomausstiegsbeschluss ausrichten
2. Wohn- und Mietensituation von Studenten verbessern
3. Drogen und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland
4. Im Bundestag notiert: Gastgewerbe
5. Im Bundestag notiert: Auslandsbauten des Bundes



1. Energieforschung am Atomausstiegsbeschluss ausrichten

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Energieforschung soll konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages ausgerichtet werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11688). Deshalb soll die Bundesregierung die noch nicht ausgegebenen Mittel des 6. Energieforschungsprogramms, die in die Erforschung von Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation fließen, in die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Infrastruktur und gesellschaftliche Begleitforschung umwidmen.

Künftige Energieforschungsprogramme soll die Bundesregierung zudem so ausrichten, dass öffentliche Mittel nicht mehr für Atomforschung vorgesehen werden, sondern stattdessen zum Gelingen der Energiewende eingesetzt werden, fordern die Abgeordneten weiter. Außerdem soll sie unter anderem die deutsche Beteiligung an dem Projekt ITER aufkündigen und sich auf europäischer Ebene für eine Revision von Euratom in Bezug auf die Sonderstellung der Atomkraft einsetzen.

Eine Neuausrichtung der Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss steht noch aus, schreibt die Fraktion zur Begründung. So würden derzeit immer noch große Summen öffentlicher Forschungsgelder in die Atomforschung fließen. So investiere die Bundesregierung unverändert mindestens ein Drittel des 2,7 Milliarden Euro umfassenden Gesamtetats des 6. Energieforschungsprogramms in die Atomforschung.

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2. Wohn- und Mietensituation von Studenten verbessern

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Wohn- und Mietensituation von Studenten verbessern. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/11696). Deshalb soll sie eine Mietrechtsreform einleiten mit dem Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen und dadurch die Wohnkosten auch für das Segment "Studentisches Wohnen" zu dämpfen und ein Konzept für eine "Wohnungsoffensive für Studierende" mit dem Ziel zu entwickeln, der angespannten Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt wirksam entgegenzutreten. Schließlich fordern die Abgeordneten, im Wege einer BAföG-Novelle sicherzustellen, dass der für Wohnzwecke veranschlagte Teil des Förderungssatzes zum 1. Januar 2013 auf 291 Euro erhöht wird und fortan jährlich dynamisch an die durchschnittlichen Steigerungswerte der Mietpreise angepasst wird.

Die Fraktion schreibt zur Begründung, dass die Mieten vor allem in Ballungsräumen vor allem beim Abschluss von Neu-Verträgen stark steigen würden. Der Anteil der Ausgaben für Wohnen am Haushaltseinkommen werde immer größer und auch der Kaufpreis von Wohnungen ziehe kräftig an. Diese Entwicklung betreffe insbesondere auch Studenten. Die Ausgaben für Miete und Nebenkosten würden das studentische Budget weitaus am stärksten belasten. Der monatliche Durchschnittsbetrag der Mietausgaben habe sich zwischen 1991 und 2009 von 162 Euro auf 281 Euro erhöht. Besonders für Studierende mit geringem Einkommen stelle die Miete eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Deshalb sei die Erhöhung der studentischen Einnahmen sowie die Bereitstellung günstigen Wohnraums notwendig.

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3. Drogen und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Die amerikanischer Botschaft unterrichtete die Bundesregierung im November 2012 offiziell über die Einrichtung eines "Joint Interagency Counter Trafficking Centers (JICTC)" beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Überlegungen, eine solche Dienststelle zu etablieren, wurden der Bundesregierung von US-Seite "schon Ende des Jahres 2010" mitgeteilt. Das geht aus einer Antwort (17/11540) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/11101) der Fraktion Die Linke hervor. Nach Kenntnissen der Bundesregierung befasst sich das JICTC hauptsächlich mit der Bekämpfung von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Aufgabe des JICTC sei dabei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden und europäischen Partnerbehörden sowie der Kapazitätenaufbau in der Terrorismusbekämpfung. Von Seiten der Bundesregierung seien dabei keine "organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen" erbracht oder geplant worden. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass die Mitarbeiter des JICTC nach Auffassung der US-Regierung als "ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts" einzuordnen seien, was "unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist". Insgesamt arbeiteten 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden beim JICTC, darunter Angestellte des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA). Die US-Streitkräfte stellten dabei vor allem Infrastruktur zur Verfügung. Das schließe jedoch nicht aus, dass bestimmte bei den US-Streitkräften in Europa vorhandene Expertise für die Ausbildung von Partnerstaaten heran gezogen werde, schreibt die Bundesregierung.

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4. Im Bundestag notiert: Gastgewerbe

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Von 2008 bis 2011 hat die Bundesregierung mit rund 23 Millionen Euro die Energieberatung im Mittelstand gefördert. Rund acht Prozent der beratenen kleineren und mittleren Unternehmen hätten dabei dem "Gastgewerbe" zugeordnet werden können. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/11438) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/11218) hervor. Über Förderprogramme der Länder in diesem Bereich habe die Bundesregierung keine aktuellen Erkenntnisse. Zudem seien Förderprogramme der Europäischen Union zur Energieeffizienzsteigerung nicht bekannt.

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5. Im Bundestag notiert: Auslandsbauten des Bundes

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Auslandsbauten des Bundes sind Thema einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/11609). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche zivilen Liegenschaften des Bundes im Ausland einen akuten Sanierungs- und Erneuerungsbedarf haben und wie die Maßnahmen zeitlich und finanziell umgesetzt werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 571 - 6. Dezember 2012 - 13:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2012