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BUNDESTAG/3604: Heute im Bundestag Nr. 604 - 08.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 604
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 8. Januar 2013 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zu geplanter Wahlrechtsreform
2. Bundesregierung legt Bericht zur internationalen Personalpolitik vor
3. Im Bundestag notiert: Zulässigkeit des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug
4. Im Bundestag notiert: Asyl-Erstanträge von serbischen Staatsangehörigen
5. Im Bundestag notiert: Personenkontrollen
6. Im Bundestag notiert: Deutsche Burschenschaft
7. Im Bundestag notiert: Reichsbürgerbewegung
8. Im Bundestag notiert: Förderkonzept des BMZ
9. Im Bundestag notiert: Auftragsvergabe an deutsche Firmen



1. Öffentliche Anhörung zu geplanter Wahlrechtsreform

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Die geplante Reform des Wahlrechts ist am Montag, dem 14. Januar, Thema einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der dreistündigen Veranstaltung, die um 13.00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Raum 3.101) beginnt, werden acht Experten erwartet. Interessierte Besucher können sich unter Nennung des Namens und Geburtsdatums bis zum 10. Januar beim Innenausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anmelden.

Zu der Reform liegen ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/11819) sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (17/11821) vor. Die neuerliche Änderung des Bundeswahlgesetzes ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine 2011 von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Wahlrechtsreform im Juli vergangenen Jahres (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) als verfassungswidrig verworfen hatte. In der Vier-Fraktionen-Vorlage heißt es, der Entwurf halte am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl fest, "bei dem die Personenwahl von Wahlkreisbewerbern nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit der Verhältniswahl von Landeslisten der Parteien kombiniert ist und durch Anrechnung der gewonnenen Direktmandate auf die Listenmandate der Grundcharakter der Verhältniswahl gewahrt wird".

Zur Vermeidung des Phänomens des so genannten negativen Stimmgewichts soll die mit der Wahlrechtsreform von 2011 eingeführte länderweise Verteilung der Sitze auf die Landeslisten der Parteien in modifizierter Form als erste Stufe der Sitzverteilung beibehalten werden. "Zur Vermeidung von Überhangmandaten" wird der Vorlage zufolge "in einer zweiten Stufe der Sitzverteilung die Gesamtzahl der Sitze so weit erhöht, bis bei anschließender bundesweiter Oberverteilung an die Parteien und Unterverteilung auf die Landeslisten alle Wahlkreismandate auf Zweitstimmenmandate der Partei angerechnet werden können".

Nach dem Gesetzentwurf der Linksfraktion soll "entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Urteil vom 25. Juli 2012 zum negativen Stimmgewicht und dem Umgang mit Überhangmandaten" künftig die Anrechnung von Direktmandaten auf das Zweitstimmenergebnis einer Partei auf der Bundesebene erfolgen. "Soweit dennoch - im Ausnahmefall - Überhangmandate entstehen, erfolgt ein Ausgleich, der sich nach den auf der Bundesebene erzielten Zweitstimmenanteilen der Parteien richtet", heißt es in dieser Vorlage weiter. Dieses Modell führe "in der Regel zu keiner Vergrößerung des Bundestags".

Bei der Anhörung geht es zudem um einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller fünf Fraktionen zu einer weiteren Änderung des Bundeswahlgesetzes (17/11820). Danach können Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, derzeit nicht an Bundestagswahlen teilnehmen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. Juli 2012 (2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11) die bisherige Regelung zum Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher im Bundeswahlgesetz für nichtig erklärt hat. Dem Entwurf zufolge sollen Auslandsdeutsche bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen künftig wieder wahlberechtigt sein, sofern sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder "aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind".

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2. Bundesregierung legt Bericht zur internationalen Personalpolitik vor

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die Zahl der Deutschen im vergleichbaren höheren Dienst in der EU und in internationalen Organisationen ist von 5.676 Ende 2009 auf 6.663 Ende 2011 gestiegen. Zugleich würden die Herausforderungen wachsen, Deutsche in internationalen Organisationen zu positionieren, schreibt die Bundesregierung in ihrem "Bericht zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen", den sie als Unterrichtung (17/11942) vorgelegt hat.

Insgesamt sei die Bundesregierung mit ihrer internationalen Personalpolitik "auf dem richtigen Weg", davon zeugten insbesondere "gute Ergebnisse" im Nachwuchsbereich. Allerdings könnten diese und Erfolge bei der Besetzung einiger Spitzenämter "nicht darüber hinweg täuschen, dass Deutschland im Vergleich zu seinem politischen und finanziellen Gewicht" personell häufig noch immer "nicht ausreichend vertreten ist", heißt es in der Antwort weiter.

Eine "quantitativ und qualitativ" angemessene deutsche Präsenz in den internationalen Organisation und eine systematische Nutzung des erworbenen Wissen über die dortige Arbeit könne zur erfolgreichen Umsetzung politischer Inhalte sowie außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Interessen maßgeblich beitragen. Gleichzeitig bleibe der Trend schwieriger Rahmenbedingen bestehen: Die Schwellenländer in der G20, aber auch Gruppe der G77 (ein loser Zusammenschluss überwiegend von Schwellen- und Entwicklungsländern) drängten auf "Diversifizierung" und stärkere Berücksichtigung der geografischen Verteilung bei der internationalen Personalpolitik, schreibt die Bundesregierung.

Der Erweiterung von Nato und EU führten zu tendenziell ähnlichen Herausforderungen auch in diesen Organisationen. Hinzu kämen - bedingt durch Finanzkrise und damit verbundene Sparmaßnahmen bei vielen internationalen Organisationen - Stellenabbau, nachlassende Konkurrenzfähigkeit der gebotenen Gehälter und schwindende Attraktivität vertraglicher Rahmenbedingungen.

Auch stünden bei weiterer Verschlankung von Bundesministerien und deren nachgeordneter Bereiche voraussichtlich auch künftig weniger Ressortbedienstete für Beurlaubungen zu internationalen Organisationen zur Verfügung. Zudem sänken die Bewerberzahlen aus Deutschland für eine Tätigkeit in internationalen Organisationen und der EU.

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3. Im Bundestag notiert: Zulässigkeit des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. September vergangenen Jahres (Az. 10 C 12.12) bestätigt laut Bundesregierung "die grundsätzliche Zulässigkeit des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug und berührt nicht das Spracherfordernis für den Nachzug zu Ausländern". Beim Ehegattennachzug zu Deutschen werde "in den vom BVerwG umrissenen Ausnahmefällen künftig auf das Spracherfordernis vor Einreise zu verzichten sein", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/11661) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11441). Nach Ansicht der Regierung bleibe "das Spracherfordernis für den überwiegenden Teil der Betroffenen (Ehegatten von Ausländern sowie Ehegatten von Deutschen, die nicht unter die vom BVerwG festgelegten Einschränkungen fallen) sinnvoll und praktikabel".

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4. Im Bundestag notiert: Asyl-Erstanträge von serbischen Staatsangehörigen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asyl-Erstanträge von serbischen Staatsangehörigen ist laut Bundesregierung von 496 im August vergangenen Jahres über 1.395 im September auf 2.673 im Oktober 2012 gestiegen. Davon wurden jeweils mehr als 90 Prozent der Anträge von Roma gestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/11628) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11417) hervorgeht. Danach wurden zudem im vergangenen Oktober 1.351 Asyl-Erstanträge von Staatsangehörigen aus Mazedonien nach 1.040 im Vormonat und 620 im August 2012 registriert, die ebenfalls ganz überwiegend von Roma gestellt worden waren.

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5. Im Bundestag notiert: Personenkontrollen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "'Racial profiling' bei verdachtslosen Personenkontrollen der Bundespolizei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11776). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz "in einer Verhandlung gegen die Bundespolizei festgestellt, dass polizeiliche Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe in Deutschland unzulässig sind". Wissen will die Fraktion unter anderem, was die Bundespolizei in der Vergangenheit unternommen hat, um ihren Angehörigen "zu vermitteln, dass Grundrechtseingriffe, zu denen auch Ausweiskontrollen gehören, nicht entscheidend von Nationalität oder ethnischer Herkunft einer Person abhängig gemacht werden dürfen".

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6. Im Bundestag notiert: Deutsche Burschenschaft

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11777). Wie die Abgeordneten darin schreiben, setzte sich auf einem außerordentlichen Burschentag der DB am 24. November 2012 in Stuttgart "laut Medienberichten der rechtsextreme Flügel gegenüber den sich als national-liberal verstehenden Mitgliedsbünden durch". Wissen will die Fraktion unter anderem, inwieweit die Bundesregierung beim Sondertreffen der DB in Stuttgart "einen von den Medien wahrgenommenen 'Triumph' rechtsextremer Burschenschaften gegenüber national-liberalen Bünden" sieht.

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7. Im Bundestag notiert: Reichsbürgerbewegung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11758). Wie die Abgeordneten darin schreiben, gehen die Anhänger dieser seit den 1980er Jahren bekannten "'Spielart' des Rechtsextremismus" davon aus, "dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiert". Wissen will die Fraktion unter anderem, inwieweit die Bundesregierung die Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes teilt, "wonach die Reichsbürgerbewegung 'eine Art rechtsextreme Sekte' mit einem 'nicht ungefährlichen rechtsextremen Kern' ist".

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8. Im Bundestag notiert: Förderkonzept des BMZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Kontrolle der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Publikationen vor Drucklegung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11953). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, bei welchen Publikationen und Projekten es Zweifel gegeben hätte, "ob sie im Einklang mit dem Förderkonzept des BMZ stehen", wie es die Bundesregierung in einer vorausgegangenen Antwort (17/11349) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (17/11129) formuliert habe.

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9. Im Bundestag notiert: Auftragsvergabe an deutsche Firmen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun" interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/11753). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnis sie zu einem "möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit" und einer Auftragsvergabe der Kameruner Regierung an ein Münchener Unternehmen habe. Grundsätzlich fragen die Abgeordneten, ob und inwiefern die Gewährung von Entwicklungsgeldern dazu genutzt werde, um "Empfängerländer zur Auftragsvergabe an deutsche Firmen zu bewegen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 604 - 8. Januar 2013 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2013