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BUNDESTAG/3632: Heute im Bundestag Nr. 032 - 18.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 032
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 18. Januar 2013 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Regierung: Kein Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
2. Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten
3. Im Bundestag notiert: Neugeschäft der Privaten Krankenversicherung
4. Im Bundestag notiert: Entwicklung atypischer Beschäftigung
5. Im Bundestag notiert: Brückenfunktion von Mini- und Midijobs
6. Im Bundestag notiert: Diskriminierung von Mini- und Midijobbern



1. Regierung: Kein Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Sorge vor einem Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) sei unbegründet. Die neue AKBP-Konzeption stehe in der Kontinuität bisheriger Grundsätze, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11981) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/9839). Ziel der neuen Konzeption sei es, einige wichtige Veränderungen zu benennen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Angesichts des vielfachen und tiefgreifenden Wandels, den die Welt im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts durch die "voranschreitende Globalisierung" erführe, sei es das Ziel der neuen Konzeption, Europa zu stärken, den Frieden zu sichern sowie die Globalisierung "mit alten Freunden und neuen Partnern" verantwortungsvoll zu gestalten. Dies blieben die "überragenden Ziele" der AKBP.

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2. Im Bundestag notiert: Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Länder mit der Bundesregierung zur Rechtsvereinfachung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beschlossen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11946) auf eine Kleine Anfrage (17/11770) der Fraktion Die Linke zur Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten mit. Der Beschluss wurde bereits im November 2012 gefasst. "Es wird Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sein, Rechtsvereinfachungsvorschläge vertieft zu erörtern", heißt es in der Vorlage.

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3. Im Bundestag notiert: Neugeschäft der Privaten Krankenversicherung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Absenkung des Rechnungszinses im Neugeschäft der Privaten Krankenversicherung führt zu steigenden Neugeschäftsprämien. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (17/119997) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/11812), dass über die Absenkung der Rechnungszinsen in der Versicherungswirtschaft bereits seit längerem diskutiert werde. Grund seien die "aktuellen Kapitalmarktgegebenheiten".

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4. Im Bundestag notiert: Entwicklung atypischer Beschäftigung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) "Flexible Beschäftigungsformen sind als Reaktion auf die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft, neue Technologien und den Strukturwandel unerlässlich". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11968) auf eine Kleine Anfrage (17/11503) der Fraktion Die Linke zur regionalen Entwicklung atypischer Beschäftigung. Diese Beschäftigungsformen dienten nicht nur den Interessen der Arbeitgeber, heißt es in der Vorlage, sondern auch denen der Arbeitnehmer, um unter anderem "Lebensplanung und Erwerbsarbeit besser miteinander zu vereinbaren".

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5. Im Bundestag notiert: Brückenfunktion von Mini- und Midijobs

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Mit Blick auf die Übernahme in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse kann die Bundesregierung derzeit noch keine repräsentative Aussage über die Brückenfunktion von Mini- und Midijobs treffen. "Weder aus dem Anteil geringfügig Beschäftigter an der Gesamtheit der Beschäftigten in einer Teilbranche noch aus der Dauer ihrer Beschäftigung" könne eine Bedeutung ihrer Brückenfunktion abgeleitet werden. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/11967) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/11488).

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6. Im Bundestag notiert: Diskriminierung von Mini- und Midijobbern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Aussage über eine mögliche Diskriminierung von Mini- und Midijobbern treffen. Denn "der Prozess der Beobachtung und Analyse der tatsächlichen Entwicklung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ist noch nicht abgeschlossen", informiert sie in ihrer Antwort (17/11945) auf eine Kleine Anfrage (17/11766) der SPD-Fraktion. Deshalb lägen der Regierung auch noch keine Informationen über die der Deutschen Rentenversicherung möglicherweise durch Lohnsplittung oder nicht deklarierte Mehrarbeit entgangenen Beiträge vor, heißt es in der Vorlage weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 032 - 18. Januar 2013 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2013