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BUNDESTAG/3655: Heute im Bundestag Nr. 055 - 30.01.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 055
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Januar 2013 Redaktionsschluss: 14:35 Uhr

1. Förderung der privaten Altersvorsorge wird verbessert
2. Im Bundestag notiert: Weltweites Anti-Terrorismus Forum
3. Im Bundestag notiert: behinderte Menschen
4. Im Bundestag notiert: Abhebungen an fremden Geldautomaten
5. Im Bundestag notiert: Arbeitsunfälle



1. Förderung der privaten Altersvorsorge wird verbessert

Finanzausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und die Vergleichbarkeit von Riester-Produkten zur privaten Altersvorsorge werden verbessert. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch nach Vornahme zahlreicher Änderungen den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818). Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für den Entwurf stimmten, sprachen sich die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dagegen aus. Änderungswünsche der Opposition blieben ebenso erfolglos wie ein Antrag der Linksfraktion (17/9194), die verlangt hatte, die Risiken der Riester-Rente offenzulegen und die Altersvorsorge von den Finanzmärkten zu entkoppeln.

Der vom Finanzausschuss beschlossene Gesetzentwurf sieht für die Basisversorgung im Alter eine Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 20.000 auf 24.000 Euro vor. Die Anhebung des bisherigen Abzugsvolumens für Beiträge zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung, Knappschaft, berufsständischen Versorgung, landwirtschaftlichen Alterskasse und privater Basisrenten schaffe Spielräume für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge, argumentierten die Koalitionsfraktionen. Außerdem werde der Spielraum zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder verminderten Erwerbsfähigkeit verbessert.

Im Bereich der Altersvorsorge in Form selbst genutzten Wohneigentums sieht der Entwurf Vereinfachungen bei der Entnahme von gefördertem Altersvorsorgekapital vor. So soll die jederzeitige Kapitalentnahme für selbst genutztes Wohneigentum in der Ansparphase möglich sein. In die Eigenheim-Rentenförderung soll künftig auch der Umbau zur Reduzierung von Barrieren in oder an der selbst genutzten Wohnung einbezogen werden.

Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes schreibt der Gesetzentwurf die Einführung von Produktinformationsblättern vor, damit die verschiedenen Riester-Produkte wie klassische Rentenversicherungen, fondsgebundene Rentenversicherungen, Fondssparpläne, Banksparpläne, Bausparverträge sowie Sparpläne mit Genossenschaftsanteilen vergleichbar werden. Mit den Änderungsanträgen wurden die Produktinformationsblätter gegenüber der Entwurfsversion nach Angaben der Koalition entschlackt. Auch beim sogenannten Wohn-Riester gab es Änderungen bei der Entnahme von Geld aus den Verträgen für Herstellung, Anschaffung und Entschuldung von Immobilien.

Nach Ansicht eines Sprechers der CDU/CSU-Fraktion wird die private Altersvorsorge mit dem Gesetzentwurf "transparenter, besser und günstiger". Ein besonders wichtiger Schritt sei die Einführung der Produktinformationsblätter. Auch eine Kostenbegrenzung für Versicherte sei eine der vielen Verbesserungen. Die FDP-Fraktion lobte die Flexibilisierung bei den Produkten und die bessere Information für die Kunden. Wichtig sei auch die Erhöhung des Freibetrags bei der Basisrente. Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt, um die geförderte Altersvorsorge attraktiv zu halten.

Die SPD-Fraktion kritisierte dagegen die Regelungen für Wohn-Riester. Diese Förderung sei nicht grundsätzlich falsch. Aber die Koalition suggeriere, jeder könne sich ein Eigenheim leisten. Das sei aber nicht so, und viele Sparer seien gezwungen, ihr Wohneigentum wieder zu verkaufen. Daher könne Wohn-Riester nicht per se als Altersvorsorge dargestellt werden. Für einige sei dies richtig, aber nicht für alle, hieß es von der SPD-Fraktion.

Grundsätzliche Kritik kam von der Linksfraktion. Es habe sich über die Jahre gezeigt, dass die Riester- und auch Rürup-Produkte nichts taugen würden. Statt umzukehren, werde jetzt von der Koalition nur herumgedoktert, erklärte die Fraktion, die der Koalition vorwarf, Wohn-Riester als Lösung für alle Probleme anzubieten. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die Wohn-Riester-Förderung als Schritt in die falsche Richtung und als zu komplex. Lob gab es von der Fraktion für das neue Produktinformationsblatt.

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2. Im Bundestag notiert: Weltweites Anti-Terrorismus Forum

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Tätigkeit des "Global Counterterrorism Forum" (Weltweites Anti-Terrorismus Forum, GCTF) interessiert Die Linke im Rahmen einer Kleinen Anfrage (17/12109). Das Ziel des GCTF ist nach Angaben der Fraktion die Identifizierung dringender Maßnahmen zur Abwehr von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus. Inwieweit die Bundesregierung an der Gründung des GCTF beteiligt gewesen sei und welchem Zweck die Einrichtung des GCTF dienen soll, möchten die Abgeordneten unter anderem wissen.

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3. Im Bundestag notiert: behinderte Menschen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Gesundheitlich eingeschränkte und behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft arbeitslos. Das schreibt die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12130). Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schätze das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger "gesundheitlich eingeschränkt oder anerkannt schwerbehindert" sei, schreiben die Sozialdemokraten. Deshalb erkundigen sie sich bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie diese sich erkläre, dass für den Bereich der beruflichen Rehabilitation die Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zwischen 2004 und 2010 laut DGB insgesamt gesunken seien.

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4. Im Bundestag notiert: Abhebungen an fremden Geldautomaten

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Kosten für Abhebungen an fremden Geldautomaten sind laut SPD-Fraktion noch immer zu hoch. Sie beruft sich auf die Untersuchungen eines Verbraucherportals, denen zufolge die Entgelte für eine Abhebung an einem nicht zur Hausbank gehörigen Automaten im Juli 2012 durchschnittlich bei 4 Euro lagen. Deshalb wollen die Sozialdemokraten mittels einer Kleinen Anfrage (17/12120) von der Bundesregierung wissen, ob und wann die seit Januar 2011 geltende neue Entgeltsystematik für Fremdabhebungen evaluieren werde.

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5. Im Bundestag notiert: Arbeitsunfälle

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) Im Jahr 2001 hat es in Deutschland knapp über eine Million meldepflichtige Arbeitsunfälle gegeben. Im gleichen Jahr kam es zu 664 tödlichen Arbeitsunfällen und 400 tödlichen Wegeunfällen bei insgesamt 41,1 Millionen Erwerbstätigen. Über diese und weitere Zahlen informiert die Bundesregierung in ihrem Bericht "über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen" 2011, den sie als Unterrichtung (17/11954) in den Bundestag eingebracht hat. Gegenüber 2010 war die Zahl der tödlichen Wegeunfälle um 7,2 Prozent angestiegen, während die Zahl der meldepflichtigen Wegeunfälle um 15,8 Prozent auf 190.784 gesunken war.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 055 - 30. Januar 2013 - 14:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2013