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BUNDESTAG/3668: Heute im Bundestag Nr. 068 - 07.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 068
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. Februar 2013 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

1. Bündnis 90/Die Grünen: Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern
2. Zwei Atomreaktoren sollen in Kaliningrad bis 2018 ans Netz gehen
3. SPD-Fraktion fragt nach Gesamtstrategie des Bundes zur kulturellen Bildung
4. Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen
5. Regierung legt Unterrichtung über Forschungsergebnisse zur Mobilfunktechnologie vor
6. Im Bundestag notiert: Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
7. Im Bundestag notiert: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Januar 2011



1. Bündnis 90/Die Grünen: Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für eine Verbesserung der Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/12194) ein. Deshalb soll die Bundesregierung alle geplanten und im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Westen Deutschlands auf ihre Wirksamkeit für einen Gütertransport Richtung Süden und Osten überprüfen und dabei besonders den ansteigenden Bedarf an Gütertransporten von und zu den ZARA-Seehäfen berücksichtigen.

Ebenso soll bei allen Ausbauprojekten überprüft werden, inwieweit in Abstimmung mit notwendigen Erhaltungsmaßnahmen Kosten reduziert werden können. Weiter soll die Bundesregierung in der Betrachtung der Engpässe bei der Hinterlandanbindung der Seehäfen in den Benelux-Staaten besonders die Kapazitätsprobleme der Knoten auf den weiteren Strecken der Güter durch Deutschland berücksichtigen. Bei der Hinterlandanbindung sollen vorrangig Ausbaumöglichkeiten vorhandener Infrastrukturen genutzt werden, fordern die Abgeordneten weiter.

Der Gesamtgüterumschlag der belgischen und niederländischen ZARA-Häfen sei mit 760,6 Millionen Tonnen mehr als dreimal so hoch wie der der deutschen Universalhäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Für ein Großteil des Umschlages sei Deutschland Ziel- oder Transitland. Bisher würde sich in der Bundesverkehrswegeplanung für die Bundesschienenwege dieses Aufkommen nicht widerspiegeln, heißt es in dem Antrag.

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2. Zwei Atomreaktoren sollen in Kaliningrad bis 2018 ans Netz gehen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Atomreaktor Baltijskaja 1 soll 2017 ans Netz gehen, der Atomreaktor Baltijskaja 2 ein Jahr später. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12024) zum Bau von Atomkraftwerken in der russischen Exklave Kaliningrad. Zwar habe man sich nicht im Detail mit Sicherheitsfragen des Kraftwerksprojekts beschäftigt, aber unter anderem nach einem Informationsaustausch mit der russischen Seite "sind der Bundesregierung keine Sicherheitsmängel bei der Planung des Kernkraftwerks Baltijskaja bekannt", heißt es in der Antwort, in der auch darauf hingewiesen wird: "Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung der Kernenergie ist das souveräne Recht eines jeden Staates."

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3. SPD-Fraktion fragt nach Gesamtstrategie des Bundes zur kulturellen Bildung

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung fördert im Rahmen mehrerer Ressorts verschiedene Programme und Aktivitäten zur kulturellen Bildung. Somit sei "kulturelle Bildung in Deutschland eine gesamtstaatliche Aufgabe und als Teil eines Gesamtkonzeptes der Bildung" zu verstehen, schreibt SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12241).

Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob die Bundesregierung im Bereich der kulturellen Bildung eine gesamtstaatliche Strategie verfolgt beziehungsweise welche Notwendigkeit sie für eine solche Strategie sieht. Zudem will die Fraktion wissen, welche Ressorts der Bundesregierung mit welchen Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich der kulturellen Bildung engagiert sind und aus welchen Haushaltstiteln der verschiedenen Einzelpläne welche Institutionen, Projekte oder Maßnahmen der kulturellen Bildung durch den Bund gefördert werden. Außerdem interessiert die Fraktion welche Einrichtungen oder Organisationen im Bereich der kulturellen Bildung aus den verschiedenen Ressorts dauerhaft gefördert werden.

Beteiligt seien an der Bildungsförderung das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Auswärtige Amt und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien sehr unterschiedlich und reichen vom Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) über die UN-Kinderrechtskonvention bis hin zur gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern bei der Bildungsberichterstattung im Rahmen des "Nationalen Bildungsberichts", schreibt die Fraktion in ihrer Anfrage. Bereits die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" weise in ihrem Abschlussbericht (16/7000) darauf hin, dass die Zuständigkeit mehrerer Ressorts für die kulturelle Bildung sowohl Vor-, als auch Nachteile mit sich bringe und "Reibungsverluste" zwischen verschiedenen Ressorts entstehen. Deshalb stelle sich grundsätzlich die Frage, ob es ein übergeordnetes Ziel der verschiedenen Ansätze gibt, schreibt die SPD-Fraktion.

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4. Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/12231) für Konzepte der Bundesregierung zur Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen. Das Interesse der Fraktion gilt unter anderem möglichen Angeboten zur Förderung altersgerechten und barrierefreien Wohnens sowie der prognostizierten Entwicklung der medizinischen Versorgung.

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5. Regierung legt Unterrichtung über Forschungsergebnisse zur Mobilfunktechnologie vor

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die Frage möglicher gesundheitlicher Auswirkungen durch die Mobilfunktechnologie sowie Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie sind Gegenstand einer Unterrichtung (17/12027), die die Bundesregierung vorgelegt hat. Unter anderem drehe sich die derzeitige Diskussion um die Frage, ob sogenannte nicht-thermische Wirkungen bei niedrigen Feldstärken zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können, heißt es darin. Außerdem bestünden noch wissenschaftliche Unsicherheiten hinsichtlich der Frage von Langzeitrisiken bei intensiver Handynutzung. In der Unterrichtung werden diesbezüglich verschiedene Forschungsvorhaben vorgestellt und die Selbstverpflichtung der Mobilfunknetzbetreiber dargestellt.

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6. Im Bundestag notiert: Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmesektor lag im Jahr 2011 bei etwa elf Prozent. Diese Zahl geht aus dem Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/11957) vorgelegt hat. Das EEWärmeG, das 2009 in Kraft trat, sieht vor, dass Anlagen zur Nutzung erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz beim Gebäudeneubau installiert und durch ein Marktanreizprogramm finanziell gefördert werden müssen.

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7. Im Bundestag notiert: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Januar 2011

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Die Situation in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen und die Gewalt gegenüber Christen im Nahen Osten waren zwei der Themen der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Januar 2011 in Straßburg, über die die deutsche Delegation den Bundestag in einer Unterrichtung (17/10574) informiert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 068 - 7. Februar 2013 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2013