Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3688: Heute im Bundestag Nr. 088 - 20.02.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 088
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Februar 2013 Redaktionsschluss: 17:40 Uhr

1. Geringere Neuverschuldung als erwartet
2. Reformprogramm: Rösler sieht Regierung auf gutem Weg
3. Sportpolitiker fordern Einsichtnahme in Zielvereinbarungen mit DOSB
4. Linke fordert ausreichende Finanzierung des ÖPNV
5. SPD will "Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten"



1. Geringere Neuverschuldung als erwartet

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das geht aus dem endgültigen Abschluss des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt 2012 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat.

Damit ist die nach dem Zweiten Nachtragsetat vorgesehene Neuverschuldung von 28,1 Milliarden Euro um rund 5,6 Milliarden Euro unterschritten worden. Die Steuereinnahmen des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 256,1 Milliarden Euro. Dies sind 100 Millionen Euro weniger als vorgesehen. Die Verwaltungs- und Münzeinnahmen betrugen 2012 rund 28,2 Milliarden Euro. Das sind 800 Millionen Euro mehr als eingeplant (27,3 Milliarden Euro) waren. Für Investitionen wurden 36,3 Milliarden Euro ausgegeben, vorgesehen waren hier 37,5 Milliarden Euro.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP konnten in dem Abschluss nur "äußerst positive Fakten" erkennen. Der Sprecher der Union wies vor allem darauf hin, dass das strukturelle Defizit so gering ausgefallen sei, dass schon im vergangenen Jahr die Regeln der Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden konnten. Dies sei vier Jahre früher als vorgesehen. "Das ist ein Erfolg unserer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik", sagte er.

Bei den Oppositionsfraktionen kritisierte die Linksfraktion, dass die Mittel für den Arbeitsmarkt abgesenkt wurden und die Rüstungsausgaben angestiegen seien.

*

2. Reformprogramm: Rösler sieht Regierung auf gutem Weg

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/SKE) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat am Mittwochnachmittag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung verteidigt. Bei der Diskussion um das Nationale Reformprogramm betonte er, die Bundesregierung habe überwiegend erfolgreich gearbeitet. Das Nationale Reformprogramm enthält unter anderem Maßnahmen für den Euro-Plus-Pakt, der die Wirtschaft der EU-Mitglieder stärken, den Finanzmarkt stabilisieren, mehr Arbeitsplätze schaffen und öffentliche Ausgaben langfristig tragfähiger machen will.

Rösler nannte die Schuldenbremse als einen Aspekt, bei dem Deutschland mit gutem Beispiel vorangehe. 2014 könne die Bundesrepublik bereits einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sei es gelungen, diese binnen fünf Jahren um 40 Prozent zu senken. Der Bundesregierung sei es lediglich in einem Punkt nicht gelungen, ihr Vorhaben umzusetzen und das betreffe die kalte Progression. Die Schuld dafür liege aber beim Bundesrat.

Die SPD bezweifelte, dass die Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich in dem genannten Maß reduziert wurde. Die von Rösler genannte Zahl sei "zustande gekommen durch mehr Minijobs", kritisierte eine Abgeordnete. Die Linksfraktion bezweifelte, dass die deutsche Wirtschaftspolitik uneingeschränkt als Vorbild für andere EU-Länder gelten könne, da Deutschland sehr exportorientiert sei. Wenn alle nur exportieren würden, wäre das keine Lösung. "Die Reallöhne in Deutschland sind gesunken", kritisierte zudem ein Abgeordneter und plädierte für einen flächendeckenden Mindestlohn. Die Grünen sprachen sich dafür aus, das Europäische Parlament stärker bei der Diskussion um die Nationalen Reformprogramme einzubeziehen. Wenn der Bundestag Macht an die Europäische Union abgeben solle, dann könne diese logischerweise nur an das Parlament gehen, meinte ein Abgeordneter. Deswegen sei eine stärkere Einbeziehung des EP jetzt schon sinnvoll.

Rösler wies die Forderung nach einem Mindestlohn zurück. "Die Position bleibt", sagte er. Die Regierung sei gegen einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn. Allerdings könne es sinnvoll sein, einzelnen Branchen zu helfen, in denen die Arbeiter geradezu sittenwidrig niedrige Löhne erhielten. Auf die Frage der FDP, wie er Kritik an der Exportausrichtung der deutschen Wirtschaft bewerte, sagte er, die schwache Kaufkraft in anderen Ländern sei merkbar. Deswegen versuche die Bundesregierung etwa, neue Märkte zu erschließen und Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen. Die Union fragte, wie Deutschland dazu beitragen könne, dass sich die Arbeitsmärkte vor allem in südeuropäischen Ländern wieder besserten. Rösler verwies unter anderem auf das Internet-Fachkräfteportal "Make it in Germany" der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit. "Das wird sehr stark genutzt." Vor allem in Spanien, Portugal und Italien werde um Fachkräfte, auch junge Menschen, geworben, was er zudem als Beitrag zum Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern sehe.

*

3. Sportpolitiker fordern Einsichtnahme in Zielvereinbarungen mit DOSB

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Im Sportausschuss erneuerten Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Mittwochnachmittag ihre Forderung nach vollständiger Einsichtnahme in die zwischen Bundesinnenministerium (BMI) und Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) geschlossenen Zielvereinbarungen. Es sei erforderlich und zugleich auch eine Bringschuld des BMI, die Abgeordneten des Sportsausschusses Einblick in die Zielvereinbarungen mit den Sportfachverbänden nehmen zu lassen, sagte Martin Gerster (SPD). Er habe schon eine persönliche Zusage aus dem BMI gehabt, Einblick nehmen zu dürfen, so Gerster. Als er jedoch zu dem vereinbarten Termin erschien, hieß es, eine Einblicknahme sei nur für die zuständigen Berichterstatter aus dem Haushaltsauschuss möglich. "Es ist ja leichter, geheime BND-Unterlagen einzusehen, als die Zielvereinbarungen", kritisierte Gerster.

Es gehe darum, alle abgeschlossenen Zielvereinbarungen einzusehen, um die Verwendung von Steuergeldern zu prüfen, sagte Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei ihr völlig unverständlich, dass darum so ein Geheimnis gemacht werde. Für den Unionsabgeordneten Klaus Riegert war die Diskussion "nicht ganz nachvollziehbar". Zweimal schon sei im Ausschuss über die Zielvereinbarungen gesprochen worden. Dabei seien diese mit nur wenigen Schwärzungen auch vorgelegt worden, sagte Riegert. Für ihn stelle sich zudem die Frage, ob zwischen BMI und DOSB getroffene Vereinbarungen überhaupt Dritten zugänglich gemacht werden dürften.

Von einer besonderen Verpflichtung zum Vertrauensschutz gegenüber den Verbänden und dem DOSB sprach auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU). Auch das Informationsfreiheitsgesetz gebiete eine Wahrung der Rechte Dritter, sagte Bergner. Den Haushältern habe man einzelne Zielvereinbarungen aufbereitet, damit diese das "prinzipielle Verfahren der Zielvereinbarungen" kennenlernen konnten. Einen solchen Einblick könne man auch den Mitgliedern des Sportausschusses gewähren, sagte der Staatsekretär zu.

Für Viola von Cramon ein unzureichendes Angebot. "Wir wollen keine aufbereiteten Unterlagen, sondern alle Zielvereinbarungen vollständig einsehen", machte sie deutlich. Wenn das in Großbritannien möglich sei, müsse man sich fragen, warum nicht auch in Deutschland, sagte die Sportexpertin der Grünen.

Ein Vertreter des Kanzleramtes kündigte in der Sitzung an, dass künftig mehr Transparenz in Sachen Zielvereinbarungen herrschen soll und die Zuwendungssummen veröffentlicht werden sollen. Nach Abschluss aller Zielvereinbarungen sollen künftig zudem alle Verbände an einen Tisch gebracht werden, wo ihnen erläutert wird, "wer was bekommt und wer nicht". Der Kanzleramtsvertreter wehrte sich gegen den Eindruck, das BMI sehe nur zu, wie der DOSB das Geld verteilt. Es sei das Ministerium, welches über die Mittelverteilung wache, auch wenn man nicht mittentscheide, "wer wann welches Höhentrainingslager macht".

Die Zielvereinbarungen waren in der Vergangenheit ein wichtiges Instrument zur Erreichung der sportlichen Ziele und werden es auch in der Zukunft sein, sagte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper, der zugleich mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen im Spitzensport einen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln anmahnte. Auch Bernhard Schwank, Leistungssportdirektor beim DOSB, sprach davon, dass sich das Mittel der Zielvereinbarung bewährt habe. Schwank kündigte zugleich an, dass man sich bei der geplanten zukünftigen Veröffentlichung auf Kernfakten der Zielvereinbarung beschränken wolle.

*

4. Linke fordert ausreichende Finanzierung des ÖPNV

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) gewährleisten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/12376), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Darin fordern die Abgeordneten die Regierung auf, mit einem Gesetzentwurf die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bedarfsgerecht auf 1,96 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Weiter soll sie sich gegenüber den Bundesländern dafür einsetzen, dass diese die gewährten Entflechtungsmittel über das Jahr 2014 hinaus mit einer Zweckbindung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur versehen und auch für Investitionen in den Erhalt verwenden können.

Weiter soll die Regierung einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung des Regionalisierungsgesetzes vorlegen, der ausgehend vom Niveau des Jahres 2014 eine jährliche Dynamisierung der zu gewährenden Mittel ab 2015 entsprechend der Preissteigerung der Trassen- und Stationspreise vorsieht, und dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn AG wieder Fernverkehr in dem Umfang des Jahres 2001 leistet.

Schließlich fordern die Abgeordneten, dass sich die Regierung gegenüber den Ländern für die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe einsetzt, die Konzepte einer grundlegenden Reform der Finanzierung des ÖPNV erarbeiten soll. Ziel soll dabei ein sowohl in Ballungszentren als auch in ländlichen Räumen attraktives Angebot des ÖPNV sein.

Der ÖPNV ist für die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik sowohl in sozialer als auch in ökologischer Hinsicht von größter Bedeutung, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Die Gewährleistung eines ausreichenden Angebotes auch im öffentlichen Personennahverkehr sei deshalb Bestandteil der Daseinsvorsorge und im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Der Bund trage hierfür auch eine finanzielle Verantwortung.

*

5. SPD will "Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten"

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Fraktion macht sich für eine "Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten" stark. In einem entsprechenden Antrag (17/12380) verweist die Fraktion darauf, dass nach dem Bundes- und dem Europawahlgesetz all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen seien, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. Ebenfalls ausgeschlossen seien Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Nach geltenden menschenrechtlichen Standards seien diese Ausschlusstatbestände jedoch nicht zu rechtfertigen.

Die Bundesregierung soll daher nach dem Willen der Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der ausschließt, dass der Verlust des Wahlrechts künftig ausschließlich aufgrund der entsprechenden Bestimmungen im Bundes- und im Europawahlgesetz möglich ist. Auch soll sie laut Antrag einen Gesetzentwurf zur Änderung der beiden genannten Wahlgesetze mit dem Inhalt vorlegen, dass durch die Verwendung von Parteisymbolen und Lichtbildern der Kandidaten auf den Stimmzetteln die Wiedererkennung von Parteien und Bewerbern "und somit die Stimmabgabe erleichtert wird".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 088 - 20. Februar 2013 - 17:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2013