1. Rechtslage zur Smartphone-Benutzung während der Autofahrt soll geändert werden

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für die Änderung der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benutzung von Smartphones während der Autofahrt aus. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Die von dem Petenten erhobene Forderung, künftig zu erlauben, dass Mobiltelefone während der Fahrt in die Hand genommen werden dürfen, wenn sie denn nicht zum Telefonieren genutzt werden, teilt der Ausschuss jedoch nicht.

In der Petition wird ausgeführt, dass das Telefonierverbot während der Fahrt an sich richtig sei. Mit der gegenwärtigen Regelung würde jedoch die Nutzung von Smartphones "ad absurdum geführt", schreibt der Petent. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man Smartphones nicht in die Hand nehmen dürfe, um etwa das Radio abzustellen oder die Navigationssoftware zu nutzen. Bei einem Tablet-Computer, so der Petent weiter, sei dies nicht verboten, da man mit diesem auch nicht telefonieren könne. Das Argument, für die Polizei sei nur schwer nachvollziehbar, ob mit dem Smartphones auch telefoniert worden sei, greift aus Sicht des Petenten nicht, da sich nachweisen lasse, "wann der Nutzer telefoniert hat".

Wie aus der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, stimmen die Abgeordneten dem Petenten in der Einschätzung zu, dass es für die Verkehrssicherheit keinen Unterschied mache, ob die Nutzung von Zusatzfunktionen, wie etwa der Navigationsfunktion, mit einem Gerät erfolge, welches das Telefonieren zulässt (Smartphone) oder auch nicht (Tablet-Computer). Dieser Widerspruch sei auch dem zuständigen Bund-Länder-Gremium bekannt. Dieses habe sich dafür ausgesprochen, Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) so zu ergänzen, dass künftig Handlungen der Fahrzeugführer, die nicht dem Fahren dienen und unter denen die Verkehrssicherheit leidet, generell ausdrücklich verboten werden sollen. Es sei jedoch schwierig, hier klare rechtliche Abgrenzungen zu finden, heißt es weiter. Der in der Petition vorgetragenen Forderung, das ausdrückliche Verbot, Handys während der Fahrt in die Hand zu nehmen aufzuheben, könne jedoch auch aus Sicht des Bund-Länder-Gremiums "im Interesse der Verkehrssicherheit" nicht gefolgt werden, heißt es in der Beschlussempfehlung.

Wie der Petitionsausschuss weiter mitteilt, hätten sich auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat für eine Anpassung des Paragrafen 23 StVO ausgesprochen. Beide Institutionen würden aber empfehlen, vor einer eventuellen Rechtsänderung in einem Forschungsvorhaben belastbare Tatsachen über Ausmaß, Einzelumstände und Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Unfallrelevanz, zu ermitteln. Das Verkehrsministerium habe daher die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAS), mit einem solchen Forschungsvorhaben beauftragt, schreibt der Ausschuss. Das vom BAS vorgestellte Konzept sehe vor, das Bedienen technischer Geräte im Fahrzeug zu verbieten. Bislang würden darunter auch Navigationssysteme fallen, heißt es weiter. Um deren Nutzung während der Fahrt zu gewährleisten, werde eine entsprechende weiterführende Regelung erarbeitet.

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2. Gesetzentwurf zu Familienpflegezeit für Bundesbeamte vorgelegt

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand von Bundesbeamten (17/12356) vorgelegt. Damit soll die bereits für Arbeitnehmer bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit auch im Beamtenbereich eingeführt werden, wie es in der Begründung des Entwurfs heißt.

Die Familienpflegezeit fördert laut Bundesinnenministerium die häusliche Pflege naher Angehöriger, indem bis zu zwei Jahre lang ein rückzahlbarer Vorschuss auf die Besoldung gewährt wird. Diese Regelung, die für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes und die Beschäftigten der gewerblichen Wirtschaft bereits gelte, werde mit dem Gesetzentwurf wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Der Gesetzentwurf sieht den Angaben zufolge für Beamte, "denen durch familienbedingte Teilzeit oder Beurlaubung Besoldungseinbußen entstehen, die sich auch nachteilig auf die Höhe der Versorgungsbezüge auswirken, außerdem die Möglichkeit vor, Lücken in der Versorgungsbiografie künftig besser ausgleichen zu können, indem sie einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Dienstzeit erhalten".

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3. Fraktion Die Linke will Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke sieht mit Blick auf eine drohende Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung Handlungsbedarf. In ihrem Antrag "Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen" (17/12436) fordert die Linksfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "mit dem das Ziel der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert wird". Dazu müsse das "Sicherungsniveau vor Steuern auf mindestens 53 Prozent festgelegt, der Solidarausgleich ausgebaut und eine solidarische Mindestrente eingeführt" werden, heißt es in der Vorlage.

Die Fraktion schreibt weiter, dass die Riester-Rente die Vorsorgelücke in Deutschland erwartungsgemäß nicht schließen könne. Denn, so heißt es zur Begründung, die Entwicklungen an den Finanzmärkten seien zu unsicher. Und "zu intransparent und kostenträchtig haben die Versicherungsunternehmen die Vorsorgeprodukte gestaltet". Außerdem sei von Anfang an zu vermuten gewesen, "dass das sozialpolitische Ziel, die politisch gerissene Vorsorgelücke zu schließen, nicht erreicht werde".

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4. Bundesregierung erlässt neue Vorschriften über elektromagnetische Felder

Umwelt/Verordnung

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will die Bevölkerung besser vor möglichen gesundheitlichen Risiken durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder schützen. Dafür hat sie eine neue Verordnung (17/12372) zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren in den Bundestag eingebracht. Die bisher geltende Verordnung über elektromagnetische Felder im Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem 26.BIMSchV, aus dem Jahr 1997 bleibt hinter den Empfehlungen des Europäischen Rates (1999/519/EG) zurück, schreibt die Regierung, und soll daher an die neuesten wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden.

Die jetzigen Vorschriften beschränken sich auf gewerblich betriebene Funkanlagen. In Zukunft sollen auch private und hoheitlich betriebene Funkanlagen neu geregelt werden. Ebenfalls neu festgelegt werden auch die Vorschriften für den Bereich der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ). Dieser Übertragungstechnologie wird zukünftig beim Ausbau der Stromnetze eine größere Bedeutung zukommen. In die Verordnung eingearbeitet wurden auch die Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP), die ihre Grenzwertempfehlung im Jahr 2010 neu überarbeitet hat. Zudem kommen neue Vorschriften für Niederfrequenz und Gleichstromanlagen hinzu und werden besser mit dem 26. Bundes-Immissionsschutzgesetz verzahnt.

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5. Im Bundestag notiert: Libor-Manipulationen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat bei möglicherweise von Libor-Manipulationen betroffenen Banken die laufenden Prüfungen erweitert. Wegen der Manipulationen an diesem internationalen Referenzzinssatz, der von großen Banken festgelegt wird, sei auch eine Prüfung bei der Deutschen Bank angeordnet worden, heißt es in einer Antwort (17/12316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11916).

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6. Im Bundestag notiert: Informationsaustausch mit dem polnischen Inlandsgeheimdienst

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Verfassungsschutz pflegt laut Bundesregierung seit 2003 einen regelmäßigen Informationsaustausch mit dem polnischen Inlandsgeheimdienst ABW zum Rechtsextremismus. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/12307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12010) weiter schreibt, bestehen nach vorliegenden Informationen "nur in Einzelfällen sporadische Kontakte zwischen deutschen und polnischen Rechtsextremisten". Sie betreffen den Angaben zufolge "vor allem die Bereiche rechtsextremistische Musik sowie Herstellung und Vertrieb von Devotionalien".

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7. Im Bundestag notiert: Auswertung von Frontex-koordinierten Einsätzen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2011 sind laut Bundesregierung "zirka 33.000 Menschen in zirka 250 Fällen" im Rahmen von Operationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus Seenot gerettet worden. Dies habe die Auswertung von Frontex-koordinierten Einsätzen ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12308) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12147).

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8. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2013" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12392). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Januar dieses Jahres bekannt geworden sind.

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9. Im Bundestag notiert: Lebenslagen von Frauen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Informationen über die Lebenslagen von Frauen in Deutschland. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12360) will sie unter anderem wissen, wie groß der Frauenanteil in den Jahren 1990, 2000 und 2010 an der Bevölkerung in Deutschland war, wie hoch das Durchschnittsalter der Frauen war, wie viele Frauen berufstätig waren, wie groß ihr Durchschnittseinkommen war und wie sich die Zahl der beruflich bedingten Erkrankungen von Frauen entwickelt hat.

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