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BUNDESTAG/3756: Heute im Bundestag Nr. 156 - 19.03.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 156
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. März 2013 Redaktionsschluss: 14:55 Uhr

1. Bundesregierung erwägt neue Strafvorschrift gegen Korruption im Gesundheitswesen
2. Linke legt Kleine Anfrage zur Mustererkennung vor
3. Im Bundestag notiert: Einrichtungen des Jugendwohnens
4. Im Bundestag notiert: Freiwilligendienste



1. Bundesregierung erwägt neue Strafvorschrift gegen Korruption im Gesundheitswesen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten einer strafrechtlichen Sanktionierung besonders schwerer Verstöße von Vertragsärzten und anderer Leistungserbringer gegen sozialversicherungs- und berufsrechtliche Verbote. In ihrer Antwort (17/12644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12358) erklärt die Bundesregierung, dass die Vorteilsannahme von Vertragsärzten als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln nach den für die Vertragsärzte bereits geltenden berufs- und sozialrechtlichen Vorschriften verboten sei. "Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist ein Rückgriff auf das Strafrecht ultima Ratio und daher erst dann möglich, wenn feststeht, dass insbesondere die bestehenden Regelungen im Berufs- und Sozialrecht nicht ausreichen, um Fehlverhalten im Gesundheitswesen wirksam zu bekämpfen", schreibt die Bundesregierung.

Nach Auskunft der Bundesregierung erfolgt die betreffende Prüfung einer strafrechtlichen Sanktionierung auf der Grundlage der Stellungnahmen von Institutionen und Verbänden (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Bundesärztekammer, Bundeszahnärztekammer und Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen), die für die Überwachung der Einhaltung der genannten Vorschriften zuständig sind. Die Bundesregierung erinnert daran, dass der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. Juni 2012 einen Beschluss verkündet habe, wonach Vertragsärzte sich nicht strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen.

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2. Linke legt Kleine Anfrage zur Mustererkennung vor

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Mit der Mustererkennung werden Daten aus unterschiedlichen Quellen wie etwa Kameras und Sensoren erfasst. Eine verbesserte Auswertung dieser Daten kann als Entscheidungsgrundlage für Sicherheitskräfte dienen, um potenzielle Gefahren früher und genauer einschätzen zu können. Die Bundesregierung erforscht in zahlreichen Verbundprojekten die sogenannte "Mustererkennung". Die erlangten Informationen würden dafür nach Auffälligkeiten abgesucht. Hierfür müsste das aufzuspürende Verhalten zunächst als "verdächtig" oder "unerwünscht" klassifiziert werden, schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage "Forschungen zum Einsatz automatisierter Mustererkennung und Biometrie zum Aufspüren von sogenanntem bedrohlichem Verhalten" (17/12704).

Die Linke will in einem 48-Punkte-Fragenkatalog wissen, welche Projektpartner an welchen Projekten beteiligt sind und welches Finanzvolumen diese haben. Die Faktion fragt ferner nach der Hard- und Software sowie nach Testläufen. Dabei geht es um die Forschungsprojekte Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster (ADIS), die Automatische Situationseinschätzung für ereignisgesteuerte Videoüberwachung (ASEV), Verteilte, vernetzte Kamerasysteme zur in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen (CamInSens), Digitale Fingerspuren (DIGIDAK), Interaktionsgesteuerte Bilddatenanalyse zur Bekämpfung von Kinderpornografie (INBEKI), Mustererkennung und Video Tracking: sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen (MUVIT), Sicherheits-Untersuchungen mittels Röntgenbild-Analyse (SICURA), Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts und vorwärtsgerichteter Videodatenströme (APFel), Visual Analytics for Security Applications (VASA), Multi-Biometriebasierte Forensische Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten (MisPel) und Multi-Biometrische Gesichtserkennung (GES-3D).

Die Linke will ferner wissen, welche weiteren Forschungsprojekte der Bundesregierung auf der Ebene der Europäischen Union bekannt sind, die sich ebenfalls mit Mustererkennung befassen. Zudem interessiert die Fraktion auf welcher Grundlage die Annahme basiert, Videoüberwachung könnte Gewaltsituationen im Vorfeld verhindern.

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3. Im Bundestag notiert: Einrichtungen des Jugendwohnens

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einrichtungen des Jugendwohnens. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12590) will sie unter anderem wissen, wie sich der Zahl der Jugendwohnen-Einrichtungen seit dem Jahr 2000 entwickelt hat, wie viele Plätze in diesen Einrichtungen angeboten werden und wie viele Jugendliche diese Einrichtungen nutzen. Zudem will sie erfahren, ob diese Einrichtungen flächendeckend behindertengerecht sind und ob es Einrichtungen gibt, die ausschließlich einem Geschlecht zur Verfügung stehen.

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4. Im Bundestag notiert: Freiwilligendienste

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12563) will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung plant, den Internationalen Jugendfreiwilligendienst auszubauen. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst und am Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), am Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) und am Internationalen Jugendfreiwilligendienst aus EU-Ländern kommen und wie viele auch Nicht-EU-Ländern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 156 - 19. März 2013 - 14:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013