1. SPD will Lieferengpässe bei Arzneimitteln beseitigen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion der SPD fordert die Bundesregierung auf, den Aufbau eines zentralen Melderegisters für Arzneimittel-Lieferengpässe zu veranlassen. In einem entsprechenden Antrag (17/12847) verlangt die SPD außerdem eine Regelung, die die Arzneimittelhersteller gesetzlich verpflichtet, zu erwartende Lieferengpässe schnellstmöglich an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) oder das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zu melden. "Seit fast einem Jahr mehren sich die Berichte, dass aufgrund von Lieferengpässen lebensnotwendige Arzneimittel - vor allem Zytostatika und Antibiotika - in den Krankenhausapotheken knapp werden oder sogar fehlen", schreibt die SPD.

Als eine wichtige Ursache der Engpässe ist nach Auskunft der SPD die Verlagerung und Konzentration der Arzneimittel- oder Rohstoffherstellung in Drittländer anzusehen. Bestimmte Wirkstoffe würden weltweit nur noch von wenigen Herstellern produziert. Es sei daher nötig, nach behördlicher Prüfung Informationen über voraussichtliche Lieferengpässe in einem gemeinsamen Register von BfArM und PEI zu veröffentlichen sowie Empfehlungen für alternative Arzneimittel auszusprechen, um Engpässe auszugleichen. Die SPD will ferner erreichen, dass das BfArM zusammen mit den medizinischen Fachgesellschaften und den Verbänden der (Krankenhaus-)Apotheker eine Liste lebensnotwendiger Arzneimitteln erstellt. "Die Hersteller werden verpflichtet, jederzeit eine Vorhaltung dieser Präparate für mindestens sechs Monate sicherzustellen", heißt es weiter in dem Antrag.

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2. Bundesregierung hält Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für sachgerecht

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung hält maßvolle und sozial abgefederte Eigenbeteiligungen für ein sachgerechtes Finanzierungsinstrument der gesetzlichen Krankenversicherung. In ihrer Antwort (17/12659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12425) unterstreicht die Bundesregierung ihre bereits in der Antwort (17/11925) auf eine Kleine Anfrage der Linken mit ähnlicher Thematik zum Ausdruck gebrachte Überzeugung, dass Zuzahlungen dazu beitragen, einen umfassenden Leistungskatalog zu erhalten, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu stärken und die Solidargemeinschaft vor Überforderung zu schützen. Die begleitend zu den Zuzahlungsregelungen eingeführten Belastungsgrenzen seien hinreichend, um Versicherte vor finanzieller Überforderung zu schützen. Unabhängig davon bleibe die am 9. November 2012 vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr richtig. Nach Auffassung der Bundesregierung wurde damit "ein wesentlicher Schritt getan, um die Patientinnen und Patienten zu entlasten, Bürokratie in den Arzt- und Zahnarztpraxen sowie in Notfallambulanzen von Krankenhäusern abzubauen und damit die Versorgungsbedingungen für Patientinnen und Patienten zu verbessern".

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3. Im Bundestag notiert: Rückstellung für Beitragsrückerstattungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie sich die freie Rückstellung für Beitragsrückerstattungen in der Lebensversicherung entwickelt hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12829) erfahren. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Rückstellungen nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Trennung des Versichertenkollektivs in einen Alt- und einen Neubestand im Bereich des Altbestandes überproportional angestiegen seien und will die Gründe dafür erfahren. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, ob geringere Überschussausschüttungen für Altverträge dafür verantwortlich sein könnten.

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4. Im Bundestag notiert: Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12891). Die Abgeordneten wollen unter anderem den Sachstand des Forschungsprojekts zum Thema "Steuerrechtliche Hemmnisse beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien" erfahren. Gefragt wird außerdem, ob die Bundesregierung zustimme, dass die Energiewende "mit einem 'weiter so' im bisherigen Instrumentenmix" im Gebäudebereich nicht vorankomme und wirtschaftliche Anreize in den Mittelpunkt der Politik zu stellen seien.

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5. Im Bundestag notiert: Einnahmerisiken des Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Einnahmerisiken des Sondervermögens Energie- und Klimafonds erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12757). Die Bundesregierung soll unter anderem die Frage beantworten, welche Ausgaben angesichts der zu erwartenden Mindereinnahmen noch geleistet werden können. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion, dass aufgrund des Preisverfalls bei den Kohlendioxid-Zertifikaten der aus diesen Einnahmen zu speisende Energie- und Klimafonds einen drastischen Einnahmerückgang zu verzeichnen habe.

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6. Im Bundestag notiert: Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Auskunft über den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bis zum Jahr 2015. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12758) will sie unter anderem wissen, wie viel Personen in den Jahren 2010 bis 2012 eine Ausbildung, Weiterbildung oder Umschulung zum Erzieher begonnen und wie viele davon diese abgeschlossen haben. Zudem möchte sie erfahren, ob die Bundesregierung eine Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative in Zusammenarbeit mit der Bundeagentur für Arbeit plant.

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7. Im Bundestag notiert: Medienkonzentration auf dem regionalen Zeitungsmarkt

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert eine Stellungnahme von der Bundesregierung zur Medienkonzentration auf dem regionalen Zeitungsmarkt. In ihrer Kleinen Anfrage (17/12747) wollen die Abgeordneten von der Regierung unter anderem wissen, wie sie die Bedeutung lokaler und regionaler Medienvielfalt bewertet, ob sie das Kartellrecht noch für ein zeitgemäßes Instrument zum Schutz der Medienvielfalt betrachtet und welche weiteren Maßnahmen zur Sicherung der lokalen und regionalen Zeitungsvielfalt sie für sinnvoll hält.

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8. Im Bundestag notiert: Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/12799) wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, auf welche Weise sie das zeitnahe Inkrafttreten der zweiten Verpflichtungsperiode unterstützen will.

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9. Im Bundestag notiert: Rissbefunde in belgischen Atomkraftwerken

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Rissbefunde in belgischen Atomkraftwerken sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12798). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welche Erkenntnisse sie über diese Rissbefunde an Reaktordruckbehältern hat

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