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BUNDESTAG/3784: Heute im Bundestag Nr. 184 - 02.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 184
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. April 2013 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Regierung prüft Fragen zu Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist von "Mein Kampf"
2. Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes vorgelegt
3. Im Bundestag notiert: Daten bei Cloud-Diensten
4. Im Bundestag notiert: Obdach- und Wohnungslosigkeit
5. Im Bundestag notiert: Betätigungsverbot für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)
6. Im Bundestag notiert: Videoüberwachung
7. Im Bundestag notiert: Fachgespräche zur internationalen Terrorismusbekämpfung
8. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
9. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten



1. Regierung prüft Fragen zu Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist von "Mein Kampf"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Auslaufen der urheberrechtlichen Schutzfrist von Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" ist laut Bundesregierung Gegenstand von Gesprächen im Rahmen ihrer "engen und vertrauensvollen Arbeitskontakte" mit der israelischen Regierung gewesen. Dabei seien die möglichen Konsequenzen einer Publikation des Werkes im In- und Ausland erörtert worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12660) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12426). Es bestehe ein "gemeinsames Interesse an einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts".

In der Anfrage verweist die Fraktion darauf, dass der Nachdruck und die Verbreitung von Hitlers "politisch-ideologischer Schrift 'Mein Kampf' in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht möglich ist", was sich jedoch voraussichtlich am 1. Januar 2016 ändern werde. Wie die Abgeordneten ausführen, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg der Freistaat Bayern Inhaber der Urheber- und Verlagsrechte an Hitlers Buch. Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt nutze Bayern diese Rechte seither dazu, Nachdrucke des Buches und damit die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im In- und Ausland zu unterbinden. Das ausschließliche Nutzungsrecht des Urhebers ende indes in Deutschland 70 Jahre nach dem Tod des Autors. Im Fall von "Mein Kampf" laufe die urheberrechtliche Schutzfrist mithin am 31. Dezember 2015 aus. Im urheberrechtlichen Sinn werde das Buch damit ab 2016 "gemeinfrei" und könne grundsätzlich von jedermann nachgedruckt und verbreitet werden.

Mit Blick auf Forderungen, eine Veröffentlichung des Originaltextes von "Mein Kampf" ab 2016 in Deutschland zu unterbinden, schreibt die Bundesregierung, die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Ablauf der Schutzdauer würden derzeit von ihr geprüft. "Ein ausdrückliches Publikationsverbot wäre an der Pressefreiheit des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) zu messen", heißt es in der Antwort weiter. Dieses Grundrecht gelte nicht vorbehaltlos, sondern finde gemäß Artikel 5 Absatz 2 GG "seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen", zu denen auch Paragraph 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) gehöre.

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2. Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes vorgelegt

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) In der Antiterrordatei (ATD) sind seit ihrer vollständigen Befüllung ab 2008 bis Anfang August 2011 "annähernd konstant rund 18.000 Personen erfasst" gewesen. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/12665) vorliegenden "Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes" hervor. Danach schafft das Gesetz für den Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik die Rechtsgrundlage für die Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder. Der Vorlage zufolge stammt der überwiegende Teil der Daten in der ATD mit zirka 46 Prozent vom Bundesnachrichtendienst, gefolgt vom Bundeskriminalamt (BKA) und den Landeskriminalämtern (LKÄ) mit zirka 31 Prozent sowie dem Bundesamt und den Landesbehörden für Verfassungsschutz mit zirka 21 Prozent.

Im Untersuchungszeitraum vom 1. August 2007 bis 1. August 2011 wurden laut Bericht rund 300.000 Suchabfragen in der ATD durchgeführt, die zu etwa 1,4 Millionen Treffern führten. Von zunächst jährlich knapp 50 000 Suchabfragen stieg diese Zahl den Angaben zufolge auf rund 67.000 jährlich. Die Suchabfragen fänden "zum überwiegenden Teil beim BKA und den LKÄs (gesamt rund 79 Prozent) statt, in geringerem Umfang bei den Nachrichtendiensten".

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3. Im Bundestag notiert: Daten bei Cloud-Diensten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt und Bundespolizei betreiben laut Bundesregierung "derzeit keine eigenen Anstrengungen zur (zukünftigen) Überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten". Gleiches gilt für die Nachrichtendienste des Bundes sowie für die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12651) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12259) hervorgeht. Danach betreibt das Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation "eine Studie zur Entwicklung von Cloud-Diensten und deren Auswirkung auf die Sicherheitsbehörden". Sogenannte Public-Cloud-Anbieter ermöglichen es den Fragestellern zufolge, "von überall - egal ob vom Smartphone, einem Internetcafe im Urlaub oder vom Rechner auf der Arbeit - auf eigene digitale Daten zugreifen zu können".

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4. Im Bundestag notiert: Obdach- und Wohnungslosigkeit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine konkreten Daten zur Obdach- und Wohnungslosigkeit von aus anderen EU-Staaten stammenden Migranten vor. Ihr sei aber bekannt, "dass in jüngster Zeit die Anzahl von Zuwanderern aus EU-Staaten steigt, die bereits in ihren Herkunftsländern sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung ausgesetzt waren", schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12661) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12435). Die daraus resultierenden Probleme gingen über Obdach- und Wohnungslosigkeit hinaus.

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5. Im Bundestag notiert: Betätigungsverbot für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem 1993 vom Bundesinnenministerium verhängten Betätigungsverbot für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12775). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, unter welchen innen- und außenpolitischen sowie juristischen Voraussetzungen die Bundesregierung eine Aufhebung des PKK-Verbots für möglich hält.

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6. Im Bundestag notiert: Videoüberwachung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12788). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele "durch Bundesbehörden angeordnete beziehungsweise betriebene Kameras" den "gesamtdeutschen öffentlichen Raum" überwachen.

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7. Im Bundestag notiert: Fachgespräche zur internationalen Terrorismusbekämpfung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, was Gegenstand der Fachgespräche zur internationalen Terrorismusbekämpfung gewesen war, die das Bundeskriminalamt den Abgeordneten zufolge vom 4. bis 6. Dezember 2012 in Moskau besucht hat. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12760) unter anderem nach dem "Gegenstand der 'deutsch-türkischen Konsultationen Extremismus/Terrorismus', die vom 19. bis 22. Februar in Ankara stattgefunden haben".

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8. Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12910). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Februar 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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9. Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2013" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/12871). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Februar dieses Jahres bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 184 - 2. April 2013 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2013