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BUNDESTAG/3789: Heute im Bundestag Nr. 189 - 09.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 189
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 9. April 2013 Redaktionsschluss: 11:45 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum Assoziationsrecht
2. SPD: Bundesregierung soll Möglichkeit eines früheren Atomausstiegs prüfen
3. Bundesregierung hält die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen für wirksam
4. Bundesregierung legt fünften Stammzellbericht vor
5. Im Bundestag notiert: 794 politisch rechts motivierte Straftaten
6. Im Bundestag notiert: Verwendung von Pfefferspray
7. Im Bundestag notiert: Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung
8. Im Bundestag notiert: Neuregelung des Bundesjagdgesetzes



1. Öffentliche Anhörung zum Assoziationsrecht

Innenausschuss

Berlin: (hib/HAU) Mit dem "assoziationsrechtlichen Rechtsstatus" türkischer Staatsangehöriger im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht beschäftigt sich der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 15. April 2013 ab 15 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses. Zu der Veranstaltung sind sechs Sachverständige geladen: Professor Jürgen Bast von der Radboud University Nijmegen, Klaus Dienelt vom Verwaltungsgericht Darmstadt, Professor Kay Hailbronner und Professor Daniel Thym von der Universität Konstanz, Hans-Eckhard Sommer vom Bayrischen Staatsministerium des Inneren und der Rechtsanwalt Ünal Zeran aus Hamburg. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung des Namens und des Geburtsdatums beim Innenausschuss bis zum 9. April 2013 anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Hintergrund der zweistündigen Anhörung sind ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf (17/12193) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/7373). Ziel der Grünen-Initiative ist eine Klarstellung des "assoziationsrechtlichen Rechtsstatus". Die Abgeordneten verweisen zur Begründung darauf, dass der Europäische Gerichtshof in mehr als 50 Entscheidungen festgestellt habe, dass die EU-Staaten den in der Union lebenden türkischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen "Rechte vorenthalten, wie sie sich aus dem Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und den auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsakten ergeben". Diese Rechte, so fordern die Grünen, müssten im deutschen Recht verankert werden. In ihrem Gesetzentwurf ist daher unter anderem vorgesehen, dass einem Ausländer, dem aufgrund des Assoziationsabkommens ein Aufenthaltsrecht zusteht, von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wird, wenn die erforderlichen Angaben vorliegen.

Für einen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik macht sich die Linksfraktion in ihrem aus dem Jahr 2011 stammenden Antrag stark. Die Bundesregierung solle den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vom 30. Oktober 1961 zum Anlass nehmen, "ihre bisherige restriktive Einwanderungspolitik grundsätzlich zu ändern", fordert die Fraktion. Im "Umgang mit der eingewanderten Bevölkerung, ihren Nachkommen und künftiger Einwanderung" solle sich die Regierung "vor allem von dem Grundsatz der Gleichbehandlung und den Menschenrechten" leiten lassen. Dies erfordere unter anderem erleichterte Einbürgerungen sowie ein "Wahlrecht auf allen Ebenen".

Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die "Verschlechterungsverbote im Assoziationsrecht EWG-Türkei entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes" umfassend umzusetzen und gesetzlich zu verankern. Dies erfordere unter anderem die Rücknahme der seit August 2007 geltenden Regelungen der Sprachnachweise im Ausland als Voraussetzung für den Ehegattennachzug sowie die "Ermöglichung einer weitgehend visumfreien Einreise, jedenfalls auch zu touristischen und familiären Besuchen im Rahmen der passiven Dienstleistungsfreiheit", heißt es in dem Antrag der Linksfraktion.

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2. SPD: Bundesregierung soll Möglichkeit eines früheren Atomausstiegs prüfen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll weiterhin am beschlossenen Atomausstieg festhalten und dabei auch die Möglichkeit eines früheren Ausstiegs prüfen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12688) als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima, die sich am 11. März 2013 zum zweiten Mal gejährt hat. Dabei spricht sich die Fraktion auch dafür aus, den Katastrophenschutz für den Fall eines schweren Atomunfalls in Zusammenarbeit mit den Ländern zu verbessern und beruft sich auf eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz aus dem Jahr 2012. Die Ergebnisse des europäischen Stresstests für Atomkraftwerke sollen ebenfalls kritisch überprüft werden und gegebenenfalls verschärfte Sicherheitsanforderungen für deutsche Atomkraftwerke angeordnet werden.

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3. Bundesregierung hält die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen für wirksam

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/TVW) Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Ziele der opiatgestützten Substitutionstherapie in Deutschland überwiegend erreicht werden. Die Therapie werde von Suchtmedizinern ebenso wie von Patienten als wertvoll und wirksam angesehen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12830) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12614). Wie die Bundesregierung darin weiter ausführt, könne dieser Schluss aus den Ergebnissen einer Studie gezogen werden, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Absprache mit den Bundesländern 2008 in Auftrag gegeben habe. Zudem habe sich - gemessen an der Relation zwischen gemeldeten Substitutionspatienten und substituierenden Ärzten - die Versorgungslage der Betroffenen leicht verbessert. Gemäß dem Substitutionsregister des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist die Anzahl der gemeldeten Substitutionspatienten seit Beginn der Meldepflicht im Jahr 2002 von 46.000 auf 77.400 im Jahr 2010 angestiegen, seitdem aber leicht gesunken (auf 75.400 Patienten im Jahr 2012), führt die Bundesregierung dazu aus. Die Zahl der aktiv substituierenden Ärzte sei mit etwa 2.700 hingegen in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben.

Nach Ansicht der Bundesregierung besteht zwischen dem Abstinenzziel in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und einer Substitutionsbehandlung grundsätzlich kein Widerspruch. "Wie die anderen wichtigen therapeutischen Zielsetzungen der Substitutionstherapie ist auch das in § 5 Absatz 1 Nummer 1 BtMVV genannte Ziel der Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz geeignet, eine schrittweise Steigerung der Lebensqualität sowie eine Wiederherstellung der gesellschaftlichen Teilhabe für die Patienten herbeizuführen", heißt es in der Vorlage. Gleichwohl stellten die einschlägigen rechtlichen Regelungen häufig einen Kompromiss zwischen gegenläufigen Zielsetzungen dar: "Einerseits soll die substitutionsmedizinische Versorgung der Opiatabhängigen so unbürokratisch wie möglich und auf hohem Qualitätsniveau angeboten und aufrechterhalten werden. Andererseits soll den berechtigten Sicherheitsinteressen, insbesondere hinsichtlich der Verhinderung von Abzweigung und Missbrauch der Betäubungsmittel, Rechnung getragen werden", schreibt die Bundesregierung.

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4. Bundesregierung legt fünften Stammzellbericht vor

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/TVW) Vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 sind 20 Anträge auf Genehmigung der Einfuhr und Verwendung beziehungsweise Genehmigung der Verwendung humaner embryonaler Stammzellen (hES-Zellen) an das Robert-Koch-Institut (RKI) gestellt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/12882) vorliegenden fünften Erfahrungsbericht über die Durchführung des Stammzellgesetzes mit. Das Gesetz und seine Novellierung im Jahre 2008 hätten die Forschung mit hES-Zellen in Deutschland ermöglicht, ohne den Schutz menschlicher Embryonen nach dem Embryonenschutzgesetz einzuschränken.

Aus dem Erfahrungsbericht zieht die Bundesregierung den zusammenfassenden Schluss, dass sich der potentielle Nutzen humaner embryonaler und induzierter pluripotenter Stammzellen (hES- und hiPS-Zellen) für die Entwicklung neuer Therapiekonzepte und Wirkstoffe im Berichtszeitraum deutlich konkretisiert habe. Die seit Inkrafttreten des Stammzellgesetzes am 28. Juni 2002 genehmigten 69 Anträge auf Einfuhr und Verwendung von hES-Zellen zeigten, dass die durch das Gesetz eröffneten Möglichkeiten wahrgenommen würden. Demgegenüber sei noch nicht absehbar, wie die verschiedenen Risiken eliminiert oder minimiert werden könnten, die mit der klinischen Applikation von aus pluripotenten Stammzellen hergestellten Zellpräparaten verbunden seien. "Trotz der beachtlichen Fortschritte und großen Dynamik des Forschungsgebietes müssen wichtige grundlegende Fragen noch weitergehend untersucht werden", schreibt die Bundesregierung.

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5. Im Bundestag notiert: 794 politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland vorläufigen Zahlen zufolge 23 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/12804) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12591) weiter hervorgeht, wurden für Januar 2013 insgesamt 794 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet, darunter 32 Gewalttaten und 564 Propagandadelikte. Zu den 794 Straftaten seien insgesamt 323 Tatverdächtige, davon 303 männlich, ermittelt sowie zwei Männer vorläufig festgenommen worden.

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6. Im Bundestag notiert: Verwendung von Pfefferspray

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Verwendung von Pfefferspray durch Beamte der Bundespolizei" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12930). Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, bei welchen Versammlungen die Bundespolizei in den Jahren 2000 bis 2012 jeweils Reizstoffe gegen Versammlungsteilnehmer beziehungsweise umstehende Personen eingesetzt hat.

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7. Im Bundestag notiert: Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Umfang und Intensität des Einflusses von Lobbyisten auf die Datenschutzgesetzgebung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12948). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung bekannt ist, "welche Firmen und Interessengruppen aus Industrie, Wirtschaft, Handel, Finanz- und Versicherungssektor, Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien und Medienverbänden an der Datenschutzgrundverordnung mitwirken wollten".

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8. Im Bundestag notiert: Neuregelung des Bundesjagdgesetzes

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Neuregelung des Bundesjagdgesetzes steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/12932) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob ihrer Einschätzung nach das Gesetz hinsichtlich der Umsetzung der Staatszielbestimmung Tierschutz reformbedürftig sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 189 - 9. April 2013 - 11:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2013