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BUNDESTAG/3816: Heute im Bundestag Nr. 216 - 18.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 216
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. April 2013 Redaktionsschluss: 12:20 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter
2. Linke fordert Mindestnutzungsdauer für Produkte



1. Öffentliche Anhörung zur Verbesserung der Rechte international Schutzberechtigter

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern" (17/13022) ist am Montag, dem 22. April, Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Zu der zweistündigen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 300) beginnt, werden insgesamt sechs Sachverständige erwartet.

Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen mit der Vorlage "weitere Anpassungen im Aufenthaltsrecht vorgenommen werden", die laut Regierung "überwiegend klarstellende Funktion haben".

Mit der einen EU-Vorgabe wurde der Anwendungsbereich der sogenannten Daueraufenthaltsrichtlinie auf Ausländer erweitert, die internationalen Schutz genießen. Die Daueraufenthaltsrichtlinie verpflichtet laut Vorlage die Mitgliedstaaten, Drittstaatsangehörigen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigen zu gewähren. "Hiermit einher gehen bestimmte Gleichbehandlungsrechte in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang und die soziale Sicherung sowie ein Weiterwanderungsrecht innerhalb der EU", schreibt die Regierung in der Begründung des Gesetzentwurfs. Durch die "Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs der Daueraufenthaltsrichtlinie" kämen nun auch Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte in den Genuss dieser Rechte.

Die zweite Richtlinie sieht den Angaben zufolge die Einführung eines "kombinierten Aufenthaltstitels für Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit" und eine "verfahrensrechtliche Bündelung der Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis" vor. Darüber hinaus regele sie bestimmte Gleichbehandlungsrechte insbesondere im Renten- und Sozialrecht. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden der kombinierte Aufenthaltstitel und die verfahrensrechtliche Bündelung in Deutschland bereits 2005 eingeführt. Umsetzungsbedarf bestehe vor allem im Rentenrecht.

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2. Linke fordert Mindestnutzungsdauer für Produkte

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Zur Schonung von Ressourcen sollen Produkte eine längere Lebensdauer bekommen. Die Fraktion Die Linke fordert daher in einem Antrag (17/13096) eine Mindestnutzungsdauer für in Deutschland auf den Markt gebrachte Produkte. Danach soll die Beweislast, dass die Mindestnutzungsdauer für ein Produkt nicht erreicht wird, künftig beim Hersteller liegen. Sollbruchstellen und bestimmte Funktionen, die die Lebensdauer des Produkts künstlich verkürzen, sollen nicht mehr erlaubt sein. Die jetzige Gewährleistungsfrist von zwei Jahren soll erhalten bleiben. Zur Begründung schreibt die Fraktion, dass es momentan nach EU-Recht einen Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung gebe, über die viele Verbraucher nicht ausreichend informiert seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 216 - 18. April 2013 - 12:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2013