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BUNDESTAG/3826: Heute im Bundestag Nr. 226 - 24.04.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 226
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. April 2013 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr

1. Innenausschuss lehnt Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht ab
2. Im Bundestag notiert: Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts
3. Im Bundestag notiert: Missbrauch des Abmahnwesens
4. Im Bundestag notiert: Armuts- und Reichtumsbericht
5. Im Bundestag notiert: Existenzsicherung
6. Im Bundestag notiert: Urhebervertragsrecht reformieren
7. Im Bundestag notiert: Bilanz der Agenda 2010-Politik



1. Innenausschuss lehnt Oppositionsvorstöße zu Staatsangehörigkeitsrecht ab

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Die drei Oppositionsfraktionen sind im Innenausschuss mit Vorstößen zu Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit votierte der Ausschuss am Mittwoch gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/542) sowie gegen Anträge der SPD-Fraktion (17/7654) und der Fraktion Die Linke (17/12185). Während die Oppositionsfraktionen geschlossen für die Vorlagen der Grünen- und der SPD-Fraktion stimmten, wurde der Antrag der Linksfraktion auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.

Die Grünen-Fraktion dringt in ihrem Gesetzentwurf auf die Streichung der so genannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht, nach der sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen. Diese Regelung sei "integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich", argumentiert die Fraktion in der Vorlage. Überdies belaste sie die Behörden mit der "Durchführung unsinniger und aufwändiger Verwaltungsverfahren".

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Optionsmodells vorzulegen. Danach soll ein Kind ausländischer Eltern neben deren Staatsbürgerschaft dauerhaft auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn es in der Bundesrepublik geboren wird und sich mindestens ein Elternteil mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel langjährig legal in Deutschland aufhält. Ferner soll dem Antrag zufolge bei einer Einbürgerung nicht mehr die alte Staatsbürgerschaft aufgegeben werden müssen. Vielmehr solle mehrfache beziehungsweise doppelte Staatsbürgerschaft auch bei der Einbürgerung ermöglicht werden. Zudem sollen die Einbürgerungsvoraussetzungen laut Vorlage erleichtert werden.

Nach dem Willen der Fraktion Die Linke soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes "mit dem Ziel umfassender Einbürgerungserleichterungen" vorlegen. Dabei solle der Einbürgerungsanspruch "grundsätzlich nach fünfjährigem Aufenthalt bestehen", fordert die Fraktion in ihrem Antrag. Auch sollen Mehrfachstaatsangehörigkeiten infolge einer Einbürgerung oder aufgrund der Geburt in Deutschland der Vorlage zufolge generell akzeptiert und der "Zwang zur Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft nach Erreichen der Volljährigkeit" entfallen. Ferner sollen laut Antrag die Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen erfolgen und die Fähigkeit zur einfachen mündlichen Verständigung in der deutschen Sprache dabei ausreichend sein. Zudem soll den Antragsstellern zufolge unter anderem die Teilnahme an Staatsbürgerschaftskursen keine Einbürgerungsvoraussetzung sein.

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2. Im Bundestag notiert: Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließungen für Personen gleichen Geschlechts (17/12677) in den Bundestag eingebracht. Gleichgeschlechtlichen Paaren sei bis heute die Ehe verwehrt, "was eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität" darstelle, argumentieren sie in der Vorlage. Deshalb müsse in einer Ergänzung von Paragraph 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) klargestellt werden, "dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können". Die Rechte von Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen von dieser gesetzlichen Neuregelung aber unberührt bleiben.

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3. Im Bundestag notiert: Missbrauch des Abmahnwesens

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch des Abmahnwesens eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (17/12620) in den Bundestag eingebracht. Die Einführung und Ausweitung des Onlinehandels habe zu "einer Entwicklung im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geführt, die der im Bereich des Urheberrechts nahe kommt", heißt es in darin. Um aber Abmahnungen wieder "zu einer akzeptierten Methode der außergerichtlichen Schlichtung werden zu lassen, müssen die finanziellen Anreize für Geschäftsmodelle, die durch sinnwidrige Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten massenhaft Abmahnungen versenden, reduziert werden". Deshalb fordert die Grünen-Fraktion, Änderungen des Urheberrechtsgesetzes, des Gerichtskostengesetzes sowie des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Unterlassungsklagengesetzes vorzunehmen.

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4. Im Bundestag notiert: Armuts- und Reichtumsbericht

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung hat den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht 817/12650) vorgelegt. Dieser richte "den Fokus seiner Analyse vor dem Hintergrund der gesellschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung auf soziale Mobilität", schreibt die Regierung in der Einführung. Insgesamt vermeldet die Studie primär "positive Entwicklungen der Lebenslagen in Deutschland". Die Entwicklung des Arbeitsmarktes sei in den vergangenen Jahren "besonders gut" verlaufen. Als Ergebnis insbesondere der Arbeitsmarktreformen würden heute in Deutschland auch in Zeiten gedämpfter konjunktureller Dynamik Arbeitsplätze geschaffen. "Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies eine beachtlich positive Entwicklung", heißt es im Bericht weiter.

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5. Im Bundestag notiert: Existenzsicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag (17/12389) "eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken. Jeder in Deutschland lebende Mensch habe einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Deshalb fordert sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, unangemessene Wohnkosten so lange zu übernehmen, "bis ein adäquater, alternativer Wohnraum zur Verfügung steht". Ferner müsse "ein Mindestmaß an energetischer Versorgung" sichergestellt werden.

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6. Im Bundestag notiert: Urhebervertragsrecht reformieren

Recht/Antrag

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Urhebervertragsrecht reformieren. In einem Antrag (17/12625) fordert sie deshalb die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Inhaber von Nutzungsrechten gegenüber den mit ihnen vertraglich direkt verbundenen Urhebern beziehungsweise Leistungsschutzberechtigten "zur Auskunft über die Sende- und Veröffentlichungstitel der genutzten Werke und den Umfang der Werknutzung" zu verpflichten. Ferner will die Fraktion, dass Vereinigungen von Urhebern ermöglicht wird, Ansprüche ihrer Mitglieder auf angemessene Vergütung gerichtlich einklagen zu können.

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7. Im Bundestag notiert: Bilanz der Agenda 2010-Politik

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) "Die Entwicklung am Arbeitsmarkt verlief in den letzten zehn Jahren insgesamt positiv", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12750) auf eine Kleine Anfrage (17/12359) der Linksfraktion zur arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Bilanz der Agenda 2010-Politik. "Nach einem Anstieg der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2005 ist seit dem Jahr 2006 ein kontinuierlicher Rückgang im Jahresdurchschnitt zu verzeichnen", heißt es in der Vorlage weiter. Allerdings sei dieser "kurzzeitig und auf geringem Niveau" durch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise 2009 unterbrochen worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 226 - 24. April 2013 - 13:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2013