1. 598 Millionen Euro Bundesmittel für Stationierung der US-Streitkräfte

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Leistungen des Bundes für die Stationierung der in der Bundesrepublik stationierten US-Streitkräfte haben in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro betragen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13166) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/12969) erläutert, tragen die ausländischen Streitkräfte gemäß NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen die Kosten für die Stationierung ihrer Streitkräfte grundsätzlich selbst. Dazu würden nicht nur Sold und Bezüge für die Soldaten und das zivile Gefolge gehören, sondern grundsätzlich auch die Kosten für deren Unterbringung und Versorgung, für erforderliche Baumaßnahmen sowie für Löhne und Gehälter der zivilen Arbeitskräfte.

Nach diesen Angaben muss die Bundesrepublik bestimmte Verteidigungsfolgekosten übernehmen. Dazu zählen unter anderem Unterstützungsleistungen an zivile Arbeitskräfte, die infolge des Truppenabbaus ihre Arbeitsplätze verlieren oder Zahlungen für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes entstanden sind.

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2. Regierung: Hauptamtliche oder nachrichtendienstliche Tätigkeit Harsters für BND oder Organisation Gehlen nicht bestätigt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Rahmen einer Aktenrecherche haben nach Angaben der Bundesregierung keine Unterlagen ermittelt werden können, die eine hauptamtliche oder nachrichtendienstliche Tätigkeit des "NS-Belasteten Wilhelm Harster" für den Bundesnachrichtendienst (BND) oder seine Vorläuferorganisation, die "Organisation Gehlen", bestätigen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13160) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12928) hervor.

Wie die Fraktion darin schreibt, haben nach "Spiegel"-Informationen vom 10. März 2013 "frühere Angehörige des Sicherheitsdienstes SD - des Geheimdienstes der SS - noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk gebildet, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik Deutschland unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll". Dies "gehe aus einem 'streng geheimen' Vermerk hervor, den die Bundesregierung jetzt freigab", heißt es in der Vorlage weiter. Dem Vermerk zufolge habe die BND-Spitze 1963 Beamte des Kanzleramts über die "regelmäßigen Zusammenkünfte ehemaliger SD-Leute" informiert, "an denen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit SS-Vergangenheit teilnähmen, und die einen 'internen Nachrichtendienst' gebildet hätten". Nach Angaben des BND "hätten die Treffen regelmäßig beim ehemaligen SS-Gruppenführer Wilhelm Harster stattgefunden".

Laut Bundesregierung geht der zitierte "Spiegel"-Artikel auf einen Vermerk über ein Gespräch zwischen Mitarbeitern des Kanzleramtes und des BND am 20./21. August 1963 zurück, bei dem auch über regelmäßige Zusammenkünfte ehemaliger SD-Leute bei Harster gesprochen wurde. Die Bundesregierung habe diesen Gesprächsvermerk aufgrund von Anträgen auf Akteneinsicht nach dem Bundesarchivgesetz freigegeben, "soweit er für den Antragsgegenstand einschlägig ist", heißt es in der Antwort weiter. Darin weist die Bundesregierung zugleich darauf hin, "dass die Altaktenbestände des BND noch nicht vollständig erschlossen sind und daher in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten".

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3. Die Linke fragt nach "möglicher Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine "mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen im Rahmen der 'stay-behind'-Organisation der Nato" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13214). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ist im sogenannten Luxemburger Bombenleger-Prozess "Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 80er-Jahren Luxemburg in Atem hielt". Der Zeuge habe ausgesagt, "sein Vater, ein im vergangenen Jahr verstorbener ehemaliger Bundeswehrangehöriger, habe die 18 Anschläge in Luxemburg eingefädelt". Sein Vater sei "neben seiner Tätigkeit als Hauptmann der Bundeswehr, bei der er Zugriff auf Sprengstoffe und Waffen gehabt habe, für den BND tätig und Teil der 'Stay-behind'-Organisation der NATO gewesen".

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, ob es zutrifft, "dass J. K. als Hauptmann der Bundeswehr unter anderem in der Stabsabteilung G 4 gearbeitet hat, er dort verantwortlich für logistische Unterstützung war und Zugang zu verschiedenen Sprengstoffen, Munition und Waffen hatte". Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, ob es zutrifft, "dass J. K. zugleich für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet oder Aufgaben für diesen übernommen hat".

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4. Im Bundestag notiert: gute Erfahrungen mit ÖPP

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Modelle der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau werden nicht zu einer Privatisierung der Bundesautobahnen (BAB) führen. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/13116) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12597) fest. Man habe bisher gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, schreibt die Bundesregierung und kündigt an, ÖPP im Bereich Bundesfernstraßen weiter zu verfolgen.

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5. Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen mit den USA

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will sich für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen, das nicht nur die bereits heute relativ niedrigen Zölle im transatlantischen Handel weitgehend beseitigt, sondern auch den Marktzugang für Investitionen verbessert und Handelshemmnisse abbaut. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13070) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12941).

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6. Im Bundestag notiert: EU-Forschungsprojekte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "EU-Forschungsprojekte zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten und Sportereignissen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (17/13189) der Fraktion Die Linke. Wie die Abgeordneten darin schreiben, untersucht "die Europäische Union die Vereinheitlichung von Sicherheitsarchitekturen bei polizeilichen Großlagen" mit mehreren Vorhaben. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Forschungen nach Kenntnis der Bundesregierung "hinsichtlich der Ausgestaltung von Sicherheitsarchitekturen bei polizeilichen Großlagen" auf EU-Ebene betrieben werden.

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7. Im Bundestag notiert: Übermittlung personenbezogener Daten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Ersuche nach Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Sicherheitsbehörden das Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2010, 2011 und 2012 entgegengenommen hat. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/13215) unter anderem danach, wie solche Ersuche durch ausländische Sicherheitsbehörden beim BKA sowie bei der Bundespolizei archiviert und aktenkundig gemacht werden.

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8. Im Bundestag notiert: Fluglärmzone um den NATO-Flugplatz Zell (Bayern)

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fluglärmzone um den NATO-Flugplatz Zell (Bayern) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13293). Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob sie weiß, dass für den Flugplatz ein Verfahren zur Neufestsetzung des Lärmschutzbereiches durchgeführt wird. Außerdem möchte die Fraktion erfahren, wer die Änderungen von Lärmschutzmaßnahmen beantragen kann beziehungsweise, wer die Änderungen um den Flughafen Neuburg-Zell beantragt hat.

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