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BUNDESTAG/3850: Heute im Bundestag Nr. 250 - 07.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 250
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 7. Mai 2013 Redaktionsschluss: 14:50 Uhr

1. Finanzwirtschaft unzufrieden mit Umsetzung von CRD IV
2. Bündnis 90/Die Grünen: Keine Zigaretten aus Automaten
3. Im Bundestag notiert: Daseinsvorsorge im Bereich Wasser
4. Im Bundestag notiert: "Modell Goldfinger"
5. Im Bundestag notiert: Regulierung von Schattenbanken
6. Im Bundestag notiert: Wiedereinstieg älterer Arbeitsloser in das Arbeitsleben
7. Im Bundestag notiert: Einsatz von Leiharbeitern bei dem Internethändler Amazon
8. Im Bundestag notiert: Förderprogramm "MobiPro-EU"



1. Finanzwirtschaft unzufrieden mit Umsetzung von CRD IV

Finanzausschuss/Öffentliche Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Finanzwirtschaft übt weiter Kritik an schärferen Eigenkapitalvorschriften und stärkeren Meldepflichten für die Kreditinstitute. In einer Anhörung des Finanzausschusses am Dienstag stieß besonders die Absicht der Bundesregierung auf Kritik, die Meldegrenzen für Kredite von 1,5 Millionen auf eine Million Euro zu reduzieren. "Eine Absenkung der Meldeschwelle führt zu einem signifikanten Anstieg der Meldefälle", warnte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in seiner Stellungnahme.

Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und deren Beaufsichtigung sowie die EU-Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute (17/10974). Die darin enthaltenen neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken sehen unter anderem vor, dass das "harte Kernkapital" der Finanzinstitute erhöht wird. Außerdem sollen Banken in wirtschaftlich besseren Zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches Kapital aufzubauen, um für Konjunkturschwankungen besser vorzubeugen. Der gesamte Prozess wird als "CRD IV" bezeichnet.

Auch die Gruppe Deutsche Börse erneuerte ihre Vorbehalte zum Millionenkreditwesen und sah "erhebliche Ermittlungsaufwände bei geringem Erkenntniswert". Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken sprach von einem "nationalen Alleingang". Dagegen begrüßte die Deutsche Bundesbank die Absenkung. Die Aufsicht komme damit an "die dringend benötigten eingehenderen Analysen der Kreditportfolios der meldepflichtigen Institute". Auch die Bildung von Kapitalpuffern, damit in schwierigen Zeiten auftretende Verluste aufgefangen werden können, wurde begrüßt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wies darauf hin, dass in anderen Ländern viel niedrigere Meldeschwellen für Kredite gelten würden, in Frankreich etwa 25.000 Euro.

Insgesamt begrüßte die Bundesbank den Entwurf der Bundesregierung, und auch die BaFin bewertete ihn als "wichtigen Schritt nach vorn". Professor Günter Franke (Universität Konstanz) erklärte in seiner Stellungnahme: "Insgesamt erscheint mir die Umsetzung in nationales Recht gelungen." Man müsse aber ganz genau prüfen, ob die Regelungen zu den Kapitalpuffern "das bewirken, was wir wollen". Positive Aspekte nannte die Organisation Finance Watch, erklärte aber auch, das Maßnahmenpaket enthalte "die gleiche übermäßig komplexe, undurchsichtige und selbst-kalibrierende Methodologie wie sein Vorgänger". Das trage nicht zur Wiederherstellung von Vertrauen bei.

Änderungen bei den Anforderungen an die Qualifizierung von Aufsichts- und Verwaltungsräten und bei den Höchstzahlen für Mandate verlangte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Kommunale Mandatsträger und Hauptverwaltungsbeamte müssten ihren Aufgaben nachkommen können: "Die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Hauptverwaltungsbeamte und kundige kommunale Mandatsträger in verschiedenen kommunal getragenen Unternehmen trägt wesentlich zur Stabilisierung der gesamten Kommune bei und ist unabdingbar zur Demokratisierung der regionalen Wirtschaft", erklärte die Organisation. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände kritisierte die Einschränkungen als Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts.

Sonderaspekte sprachen andere Organisationen in ihren Stellungnahmen an. So erklärte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, der Anteil der Gewerbefinanzierungen in den Hypothekendeckungsstöcken sei seit Jahren ansteigend. Ursprünglich private Wohngebäudefinanzierungspools würden damit verwässert und anfällig für konjunkturellen Schwankungen. Daher müsse es bessere Informationen über die Zusammensetzung der Deckungsstöcke geben.

Der Verband der Auslandsbanken machte darauf aufmerksam, dass nach einer Vorschrift in dem Gesetzespaket allen heute aktiven Zweigstellen ausländischer Institute die Erlaubnis entzogen werden müsse. Es dürften auch keine neuen Zweigstellen ausländischer Banken gegründet werden. Der europäische Richtliniengeber habe aber die Duldung von Zweigstellen von Auslandsbanken nicht verbieten wollen.

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2. Bündnis 90/Die Grünen: Keine Zigaretten aus Automaten

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Verbot des Verkaufs von Zigaretten an öffentlich zugänglichen Automaten. Außerdem sollen Produktpräsentation und Werbung für Tabakprodukte im öffentlichen Raum sowie in Verkaufsstellen insbesondere an Kassen eingeschränkt werden, verlangt die Fraktion in einem Antrag (17/13244). Medikamentöse Methoden zur Tabakentwöhnung sollen zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden können.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Beratungen über die EU-Tabakprodukterichtlinie für eine Beibehaltung der in dem Richtlinienvorschlag enthaltenen bildgestützten Warnhinweise für Produkte wie Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen einzusetzen. "Die in dem Richtlinienvorschlag in Artikel 18 enthaltene Einstufung der meisten gebräuchlichen elektronischen Zigaretten als Arzneimittel ist hingegen nicht verhältnismäßig, da er im Vergleich zu Zigaretten eine strengere Regulierung bedeutet und derzeit ein vollständiges Verbot dieser Produkte zur Konsequenz hätte", schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und verweist darauf, dass dies unter dem Aspekt der Schadensminderung beziehungsweise der Verringerung von Gesundheitsrisiken nicht sinnvoll sei.

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3. Im Bundestag notiert: Daseinsvorsorge im Bereich Wasser

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Kommunen sollen auch in Zukunft frei entscheiden können, ob sie Leistungen in Eigenregie erbringen oder Dritte unter Beachtung des Vergaberechts damit betrauen. "Die Bundesregierung setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass dies in der Richtlinie ausdrücklich klargestellt wird", heißt es in der Antwort der Regierung (17/13284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12970) zur möglichen Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union.

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4. Im Bundestag notiert: "Modell Goldfinger"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Durch Steuergestaltungsmodelle wie das "Modell Goldfinger", bei dem der steuerliche Progressionsvorbehalt durch den An- und Verkauf von Gold über ausländische Personengesellschaften zur Reduzierung der persönlichen Steuerlast genutzt werden kann, kann es zu Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe kommen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/13286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12991).

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5. Im Bundestag notiert: Regulierung von Schattenbanken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mit der Regulierung von Schattenbanken befasst sich eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13292). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie den Bereich der Schattenbanken definiert und ob sie die nationale Regulierung für ausreichend hält. Die Fraktion verweist auf eine Definition des Finanzstabilitätsrats, nach der Schattenbanken als ein System von Instituten für Kreditvergabe und Aktivitäten außerhalb des Bankensektors bezeichnet werden, wozu auch Geldmarktfonds gehören.

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6. Im Bundestag notiert: Wiedereinstieg älterer Arbeitsloser in das Arbeitsleben

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (17/12934) zur Evaluation des Bundesprogramms "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte in den Regionen" gestellt. Mit diesem Programm soll der Wiedereinstieg älterer Arbeitsloser in das Arbeitsleben gefördert werden. Unter anderem will die Fraktion wissen, wie sich die Gruppe der Teilnehmer zusammensetzt, wie viele Grundsicherungsstellen an der zweiten Programmphase teilgenommen haben und welche Handlungsempfehlungen die Regierung aus der Evaluation ableitet.

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7. Im Bundestag notiert: Einsatz von Leiharbeitern bei dem Internethändler Amazon

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung genauere Informationen über den Einsatz von Leiharbeitern bei dem Internethändler Amazon erhalten. Dazu hat sie eine Kleine Anfrage (17/12898) als Nachfrage zu einer Antwort (17/12778) der Bundesregierung zum selben Thema gestellt. Unter anderem geht es darum, welche Leiharbeitsfirmen eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben, wie diese Firmen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) kontrolliert wurden und wie viele Leiharbeitskräfte die BA seit 2006 vermittelt hat, die anschließend bei Amazon zum Einsatz kamen.

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8. Im Bundestag notiert: Förderprogramm "MobiPro-EU"

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/12929) zu dem Förderprogramm "MobiPro-EU" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gestellt. Das Programm soll die berufliche Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus der Europäischen Union fördern, insbesondere durch Vermittlungsangebote. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Anzahl der Förderungsanträge und der konkreten Ausgestaltung des Programms.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 250 - 7. Mai 2013 - 14:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2013