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BUNDESTAG/3882: Heute im Bundestag Nr. 282 - 27.05.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 282
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. Mai 2013 Redaktionsschluss: 10:15 Uhr

1. Linke für Mindestlohn in Höhe von zehn Euro
2. Im Bundestag notiert: Versorgung mit Hautschutzpräparaten
3. Im Bundestag notiert: Alkoholabhängiger
4. Im Bundestag notiert: Alleen und einseitige Baumreihen
5. Im Bundestag notiert: Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt
6. Im Bundestag notiert: Beschaffung von Kampfdrohnen



1. Linke für Mindestlohn in Höhe von zehn Euro

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von zehn Euro. In ihrem Antrag (17/13551) heißt es, die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwinge die Gewerkschaften in endlose Abwehrkämpfe. Diese seien zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Lohnquote im Jahr 2012 um vier Prozentpunkte unter der des Jahres 2000 gelegen habe, was in etwa 80 Milliarden Euro ausmache, die in den Taschen der Arbeitnehmer fehlen. "Deutschland braucht daher dringend einen Paradigmenwechsel, damit die Lohnquote wieder steigt", verlangt Die Linke. Von einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde könnten alleinstehende Vollzeitarbeitnehmer leben, ohne ihren Lohn aufstocken zu müssen. Und erst ab dieser Höhne erreiche man eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß.

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2. Im Bundestag notiert: Versorgung mit Hautschutzpräparaten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Kostenübernahme für Versorgung mit Hautschutzpräparaten bei Patienten mit Mondscheinkrankheit ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/13410). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung die seltene Krankheit Xeroderma Pigmentosum, die auch Mondscheinkrankheit genannt wird, als "lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung" bewertet und welche Behandlung oder Versorgung ihrer Ansicht nach dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft entspricht. Die Regierung soll Auskunft darüber geben, ob ihrer Ansicht nach die Erstattung von Sonnenschutzcremes mit hohen Lichtschutzfaktoren "nicht verweigert" werden sollte.

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3. Im Bundestag notiert: Alkoholabhängiger

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion offenlegen, welche Maßnahmen sie gegen die therapeutische Unterversorgung Alkoholabhängiger zu unternehmen gedenkt. In einer Kleinen Anfrage (17/13406) wollen die Abgeordneten wissen, welche Rückschlüsse die Regierung aus der Aussage von Experten zieht, dass 90 Prozent der Alkoholabhängigen nicht in Behandlung seien, und ob sie den Bedarf sieht, das Curriculum für Medizinstudenten um das Thema Alkoholabhängigkeit zu erweitern.

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4. Im Bundestag notiert: Alleen und einseitige Baumreihen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Alleen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13576). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Kilometer Alleen und einseitige Baumreihen an Fernstraßen des Bundes es gibt und welche Auswirkungen der Winterdienst und andere Maßnahmen auf die Bäume haben.

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5. Im Bundestag notiert: Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt. In einer Kleinen Anfrage (17/13409) will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Häuser dort momentan im Aktionsprogramm II gefördert werden und welche Anteile an der Finanzierung der Häuser durch die Kommunen aufgebracht werden. Zudem will sie erfahren, wie viele Mitarbeiter in den Mehrgenerationenhäusern hauptberuflich und ehrenamtlich tätig sind und welche tarifliche Bezahlung die Beschäftigten erhalten.

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6. Im Bundestag notiert: Beschaffung von Kampfdrohnen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die mögliche Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (17/13497) will sie unter anderem wissen, welchen gegenwärtigen Bedarf die Bundesregierung bei den Streitkräften für solche Waffensysteme sieht. Zudem möchte sie erfahren, ob die Regierung eine nachträgliche Bewaffnung der geleasten Aufklärungsdrohnen vom Typ "Heron 1" ausschließen kann.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 282 - 27. Mai 2013 - 10:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2013