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BUNDESTAG/3905: Heute im Bundestag Nr. 305 - 06.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 305
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Juni 2013 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

1. Konzerne sollen Gewinne nach Ländern offenlegen
2. SPD will System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken optimieren
3. SPD und Grüne wollen Handel mit Wildtieren einschränken
4. Linke fordert Maßnahmen zur Eindämmung invasiver nichtheimischer Tierarten
5. Union und FDP wenden sich gegen Ölförderpläne in kongolesischen Schutzgebieten
6. Grüne wollen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik stärken
7. SPD fordert Einführung von Marktwächtern



1. Konzerne sollen Gewinne nach Ländern offenlegen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Großunternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Steuerzahlungen, Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und Kapitalbestände nach Ländern offenzulegen. Damit sollen Steuerzahlungen multinationaler Unternehmen transparent gemacht werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/13717), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Dieses "Country-by-Country-Reporting" wird nach Ansicht der beiden Fraktionen einen großen Beitrag zu mehr Transparenz, mehr Steuergerechtigkeit und zu mehr Wettbewerb leisten. Auch die Unternehmen würden davon profitieren. Jedes Unternehmen könne zeigen, "wie es durch seine Steuerzahlungen einen Beitrag für die Infrastruktur des jeweiligen Landes leistet, die es selbst täglich nutzt und ohne die es nicht arbeitsfähig wäre". Mit einer nationalen Einführung könne Deutschland zeigen, "dass es Vorreiter ist im Kampf gegen Steuervermeidung sowie Beispiele geben für andere Staaten, die die länderbezogene Berichterstattung ebenfalls einführen wollen", schreiben die Fraktionen in der Begründung ihres Antrag.

Nach einer Studie für das Europäische Parlament würden Deutschland jährlich Steuereinnahmen von 150 Milliarden Euro durch Steuerflucht und Steuervermeidung entgehen. In der gesamten EU seien es eine Billion Euro. "Dafür verantwortlich sind auch Steuergestaltungsmöglichkeiten transnational agierender Konzerne", schreiben die Fraktionen.

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2. SPD will System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken optimieren

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Das System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland soll nach dem Willen der SPD-Fraktion optimiert und "auf eine solide rechtliche Grundlage" gestellt werden. Das derzeitige kriminalstatistische System sei "im Hinblick auf die Anforderungen einer rationalen, evidenzbasierten Kriminalpolitik optimierungsbedürftig", heißt es in einem Antrag (17/13715), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das deutsche System der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken sei "gekennzeichnet durch eine Vielzahl von unverbundenen Statistiken, die verschiedenen Zwecken dienen, jeweils spezifische Erhebungseinheiten (Fall, Personen, Verfahren) und -merkmale aufweisen und (zum Teil) unterschiedliche Erhebungs- und Aufbereitungskonzepte, insbesondere unterschiedliche Zählweisen verfolgen".

Die Bundesregierung wird in der Vorlage zur Einführung mehrerer Statistiken aufgefordert. Dazu zählen eine "personenbezogene Beschuldigtenstatistik in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Daten des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters", eine verbesserte Strafvollzugsstatistik sowie eine "Eckdaten beinhaltende Vollstreckungsstatistik, die auch nachträgliche Entscheidungen erfasst", und eine "periodische Rückfallstatistik auf der Grundlage von Registerdaten, die die bisherige und laufende Legalbewährungsuntersuchung ablösen könnte". Ferner soll die Regierung dem Antrag zufolge unter anderem eine bundesgesetzliche Grundlage für die Strafrechtspflegestatistiken schaffen sowie langfristig die Voraussetzungen für die Umstellung auf ein Datenbanksystem, "das verlaufsstatistische Analysen ermöglicht und insbesondere deliktsbezogen die Art der Erledigung im Prozess strafrechtlicher Sozialkontrolle nachweist".

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3. SPD und Grüne wollen Handel mit Wildtieren einschränken

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Der Handel mit Wildtieren soll in Deutschland eingeschränkt werden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (17/13712), die Einfuhr von Wildfängen für den kommerziellen Handel in die Europäische Union zu verbieten, wenn es sich dabei um gefährliche Arten handelt oder diese Tiere gefährliche Krankheitserreger in sich tragen. Damit soll auch auf europäischer Ebene die Ausbreitung invasiver, nicht-heimischer Arten verhindert werden. Hintergrund des Antrags ist die Tatsache, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes jährlich zwischen 440.000 und 840.000 lebende Reptilien nach Deutschland eingeführt werden. Problematisch ist dabei, schreiben die Abgeordneten, dass der Handel mit diesen Tieren artspezifisch nicht erfasst und auch nicht reglementiert sei. Daher sei der Anteil von Tieren, die aus der Natur entnommen werden, besonders hoch. Während der Import von Wildvögeln seit 2005 gestoppt sei, sei der Handel mit Reptilien weiter nicht reglementiert.

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4. Linke fordert Maßnahmen zur Eindämmung invasiver nichtheimischer Tierarten

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke will den Tier- und Artenschutz durch eine Beschränkung des Wildtierhandels stärken. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (17/13713) auf, sich auf EU-Ebene für eine umfassende Regelung einzusetzen. Dabei solle berücksichtigt werden, dass das invasive Potenzial vieler Arten aufgrund ihrer biologischen Eigenschaften wie etwa der Reproduktionsrate oder ihrer Mobilität bereits absehbar sei, auch wenn es in einzelnen EU-Staaten noch nicht nachgewiesen sei. Dabei solle zudem geprüft werden, eine "schwarze Liste" mit Tieren aus dem Heimtierhandel zu erstellen, die dementsprechend verboten werden oder auch eine "weiße Liste" mit Tieren zu führen, die als unbedenklich gelten. Außerdem setzt sich die Linke dafür ein, auf EU-Ebene ein generelles Importverbot von Wildtieren für den kommerziellen Handel mit lebenden Tieren durchzusetzen und den Verkauf von Wildfängen und importierten Wildtieren über Tierbörsen zu verbieten.

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5. Union und FDP wenden sich gegen Ölförderpläne in kongolesischen Schutzgebieten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP wollen die "Zerstörung des kongolesischen Naturerbes" verhindern. Der illegale Rohstoffabbau, insbesondere im Ost-Kongo, sei eine der zentralen Quellen der Gewalt gegen Mensch und Natur, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/13711), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird unter anderem auch auf kongolesische Pläne für einen "systematischen, großflächigen Rohstoffabbau" zur Entwicklungsfinanzierung verwiesen. Die institutionellen Grundlagen dafür aber seien nicht gelegt; zu befürchten sei vielmehr, dass der Abbau nicht zum Nutzen der Bürger, sondern zum Nutzen "einzelner einflussreicher Personen und Gruppen bei gleichzeitiger Zerstörung der Natur" erfolgen könnte. Die Abgeordneten besorgt, dass die Demokratische Republik Kongo Ölexplorationen in allen Nationalparks, "einschließlich des Virunga-Vulkan-Gebiets mit seinen unermesslichen Naturschätzen und in den Unesco-Weltnaturerbegebieten" gesetzlich erlauben will.

Die Bundesregierung wird in der Vorlage unter anderem aufgefordert, auf die Länder Zentralafrikas und insbesondere auf die Demokratische Republik Kongo mit dem Ziel einzuwirken, dem Biodiversitäts- und Waldschutz oberste Priorität einzuräumen. Weiterhin soll sie gegenüber der Regierung in Kinshasa dafür eintreten, vom "vorliegenden Gesetzentwurf zur Legalisierung von Ölbohrungen in Schutzgebieten Abstand zu nehmen". Die kongolesische Seite soll ferner darin unterstützt werden, "nachhaltige Lösungen für drängende Entwicklungsfragen zu finden, die den künftigen Schutz der Nationalparks und Schutzgebiete nicht in Frage stellen".

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6. Grüne wollen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik stärken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert eine aus ihrer Sicht bestehende "Gängelung der deutschen Zivilgesellschaft" in der Entwicklungszusammenarbeit. Es bestehe eine "zunehmende Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" (BMZ) gegenüber entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), "unter anderem durch die Kontrolle regierungs- und unternehmenskritischer Publikationen, aber auch durch die neue Designrichtlinie des BMZ", heißt es in einem Antrag (17/13728).

Die Abgeordneten werten dies als "Angriff auf eine unabhängige und kritische Begleitung von Regierungshandeln" und fordern die Bundesregierung unter anderem auf, "keine Zensur von Publikationen" von NRO durchzuführen und eine "kritische Berichterstattung auch durch geförderte Publikationen zu ermöglichen". Zudem solle der Aufbau von Parallelstrukturen zu den Aktivitäten der NRO durch die beim BMZ angesiedelte "Servicestelle Engagement Global" beendet werden. Die Abgeordneten setzen sich auch für eine konsequentere Linie gegenüber Partnerländern ein, in denen die Arbeit von NRO und zivilgesellschaftlichen Akteuren massiv eingeschränkt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit mit solchen Partnerländern solle einer kritischen Prüfung unterzogen werden, fordern sie in der Vorlage, die am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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7. SPD fordert Einführung von Marktwächtern

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband sollen sukzessive mit Marktwächterfunktionen in den Bereichen Finanzen, Energie, Telekommunikation, Lebensmittel und Gesundheit ausgestattet werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag zur Einführung von Marktwächtern (17/13709) von der Bundesregierung. Die Marktwächter sollen Angebote von Unternehmen analysieren, Verbraucher informieren, die Einhaltung von Verbraucherrechten bewerten, Probleme bearbeiten, rechtswidrige Praktiken bekämpfen und sich in Gremien und Beiräten einbringen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 305 - 6. Juni 2013 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013