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BUNDESTAG/3928: Heute im Bundestag Nr. 328 - 12.06.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 328
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Juni 2013 Redaktionsschluss: 16:45 Uhr

1. Grüne scheitern mit Forderung nach Kriterienkatalog für Bundeskulturförderung
2. Bundesinnenministerium zieht positives Fazit der Weltsportministerkonferenz



1. Grüne scheitern mit Forderung nach Kriterienkatalog für Bundeskulturförderung

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach verbindlichen Rahmenbedingungen und transparenten Kriterien für die Kulturförderung des Bundes für Institutionen und Projekte gescheitert. Der Kulturausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Grünen (17/12196) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Grünen und der Linksfraktion ab; die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Union und FDP widersprachen der Darstellung der Grünen, dass die Kulturförderung des Bundes nicht an klare Kriterien gebunden sei. So würden nur Institutionen und Projekte gefördert, die von gesamtstaatlicher Bedeutung seien. Zudem seien Überreglementierungen eher nachteilig. Es mache auch keinen Sinn, Quoten für die Förderung der unterschiedlichen Kultursparten festzulegen, wie die Grünen fordern. Die Linksfraktion hingegen hatte sich der Argumentation der Grünen angeschlossen, dass in der Kulturförderung des Bundes zu viele "Erbhöfe" entstanden seien, die nicht mehr hinterfragt werden. Als Beispiel hatten die Grünen die Bundesmittel für die Bayreuther Wagner-Festspiele angeführt. Die Sozialdemokraten brachten der Forderung der Grünen zwar prinzipiell Sympathie entgegen, allerdings enthalte der Antrag auch Schwächen.

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2. Bundesinnenministerium zieht positives Fazit der Weltsportministerkonferenz

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz vom 28. bis 30. Mai in Berlin war für die Bundesregierung, aber auch für ganz Deutschland ein herausragender sportpolitischer Erfolg. Dieses Fazit zog Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium (BMI), am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Mehr als 600 Teilnehmer hätten bei der unter Federführung des BMI und mit der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und Sportverbänden organisierten Konferenz wichtige Themen, "die zurecht auf die Tagesordnung gesetzt worden sind", diskutiert. Schwerpunkte seien dabei der Zugang zum Sport für alle, die Nachhaltigkeit von Sportgroßereignissen und die Korruption im Sport gewesen.

Zum Ende der Konferenz, so Böhm, sei die Berliner Erklärung von Vertretern aus 130 Nationen einstimmig verabschiedet worden. "Das ist ein Meilenstein der internationalen Sportpolitik", befand der BMI-Vertreter. Der Themenbogen in der Erklärung sei dabei weit gespannt gewesen. "Das ging von der UN-Behindertenrechtskonvention über Sportgroßveranstaltungen bis hin zur Integrität des Sports", sagte Böhm. Sowohl die teilnehmenden Nationen als auch die UNESCO selbst hätten die Konferenz "sehr positiv gewürdigt". Es sei gelungen, die widerstreitenden Interessen darzulegen und einen Weg zu suchen, diese einem gemeinsamen Ziel unterzuordnen.

Von den Sportpolitikern aller Fraktionen gab es Lob für die Organisation durch das Bundesinnenministerium. Die "gelungene Konferenz" sei eine gute Sache für Deutschland gewesen, befand Martin Gerster (SPD). Nicht zuletzt die positiven Reaktionen der Nichtregierungsorganisation zeigten, dass die Konferenz gut vorbereitet und gut durchgeführt worden sei, sagte Klaus Riegert (CDU/CSU). Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich erfreut, dass auch viele kritische Fragen von den Konferenzorganisatoren aufgegriffen worden seien. Sie hoffe nun, dass es bei der Weiterentwicklung der Berliner Erklärung auch zu einer Verbindlichkeit kommt. Lob gab es auch von Jens Petermann (Die Linke). Der weitere Prozess müsse nun von der Bundesregierung begleitet werden, sagte er.

Ministeriumsvertreter Böhm machte deutlich, dass man im BMI schon begonnen habe, "konkrete nationale Überlegungen zur Umsetzung der Erklärung anzustellen". Dabei werde es darum gehen, alle nationalen Partner, wie die Bundesländer, die Sportverbände und die Nichtregierungsorganisationen einzubinden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 328 - 12. Juni 2013 - 16:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2013