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BUNDESTAG/3972: Heute im Bundestag Nr. 372 - 03.07.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 372
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 3. Juli 2013 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Bundesregierung kann keine Auskunft über den Einsatz von Leihkräften zum Erhalt von Vergünstigungen im Rahmen des EEG geben
2. Grüne erkundigen sich erneut nach Sicherheitsanforderungen im AKW Gundremmingen
3. Linksfraktion fragt nach Urananreicherungsanlage Gronau
4. Im Bundestag notiert: Bundeswohnungen in Soest
5. Im Bundestag notiert: Atomstromimporte durch die Ostsee
6. Im Bundestag notiert: Entsorgung von PCB-haltigem Material aus ehemaligen Raketenbasen der Sowjetunion



1. Bundesregierung kann keine Auskunft über den Einsatz von Leihkräften zum Erhalt von Vergünstigungen im Rahmen des EEG geben

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann momentan keine Auskunft darüber geben, ob produzierende Betriebe verstärkt Leiharbeiter einsetzen, um Vergünstigungen durch die sogenannte Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zu bekommen. Damit können bestimmte Betriebe bei der Umlage im Rahmen des EEG entlastet werden. Derzeit können sich Unternehmen, deren Energiekostenanteil gemessen an den übrigen Kosten des Unternehmens mehr als 14 Prozent beträgt, von der EEG-Umlage zum Teil befreien lassen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/13978) auf eine Kleine Anfrage (17/13649) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, soll dieser Frage im Rahmen eines EEG-Erfahrungsberichts nachgegangen werden. Danach werde die Regierung entscheiden, ob hier Handlungsbedarf bestehe. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Zahl der Unternehmen, die einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen werden, weiter steigen wird, hat diesbezüglich aber noch keine Prognose erstellt.

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2. Grüne erkundigen sich erneut nach Sicherheitsanforderungen im AKW Gundremmingen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Sicherheitsanforderungen im Atomkraftwerk Gundremmingen (Bayern) stehen erneut im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/14048) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen, welche Beratungen und Stellungnahmen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) im Zusammenhang mit der Planung, Errichtung und Inbetriebnahme des AKW Gundremmingen mit seinen Blöcken B und C erfolgt sind und inwieweit es einen Zusammenhang mit dem Umstand gibt, dass der jeweils erste Notkühlstrang im AKW Gundremmingen B und C nicht gegen ein Bemessungserdbeben ausgelegt ist. Dabei verweisen die Grünen auf die Antwort der Bundesregierung (17/13364), in der diese Frage nicht ausreichend beantwortet worden sei.

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3. Linksfraktion fragt nach Urananreicherungsanlage Gronau

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke möchte zusätzliche Informationen zur URENCO-Urananreicherungsanlage Gronau. In einer Kleinen Anfrage (17/14061) fragen die Abgeordneten, wann von der URENCO in Gronau der erste Verbleibsnachweis für Uran vorgelegt wurde und welche Angaben die Firma hinsichtlich des Anfalls und Verbleibs des Urans gemacht hat. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Menge abgereichertes Uranhexafluorid in Gronau bei einer maximalen Auslastung von 4.500 Tonnen Urantrennarbeit anfällt.

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4. Im Bundestag notiert: Bundeswohnungen in Soest

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die bundeseigenen Wohnungen in der Süd-Ost-Siedlung in Soest (Nordrhein-Westfalen) erfüllen heute üblichen Standard, nachdem Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/13652). In den Bundeswohnungen in Soest seien seit 2010 verstärkt umfangreiche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt worden. So seien Gasetagenheizungen eingebaut, Elektroanlagen und sanitäre Anlagen erneuert worden.

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5. Im Bundestag notiert: Atomstromimporte durch die Ostsee

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass ausreichend gesicherte Stromerzeugungslast in Deutschland zur Verfügung steht, um die nationale Höchstlast zu decken. Man vertrete darüber hinaus die Auffassung, dass die Entscheidung über Stromimporte oder die Realisierung konkreter Netzinfrastrukturprojekte letztlich eine unternehmerische Entscheidung sei, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/13979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13635) zum Thema Atomstromimporte durch die Ostsee. Zur unternehmerischen Entscheidung gehöre auch die Planung und Umsetzung grenzüberschreitender Stromverbindungen.

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6. Im Bundestag notiert: Entsorgung von PCB-haltigem Material aus ehemaligen Raketenbasen der Sowjetunion

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Entsorgung von PCB-haltigem Material aus ehemaligen Raketenbasen der Sowjetunion ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/14023) der Fraktion Die Linke. Darin fragen die Abgeordneten, wann die Bundesregierung welche Angebote an Kasachstan gemacht hat, bei der Entsorgung der PCB-haltigen Kondensatoren zu helfen. Außerdem fragte die Linksfraktion, welche Leistungen die Bundesregierung diesbezüglich erbracht hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 372 - 3. Juli 2013 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2013