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BUNDESTAG/4090: Heute im Bundestag Nr. 490 - 31.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 490
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 11:45 Uhr

1. Linke will Mindestlohnkommission
2. Vorstoß gegen sachgrundlose Befristung
3. Regierung berichtet über Abwehrzentren
4. NSA war Thema bei G6-plus-USA-Treffen
5. Finanzermittlung ist Standardmaßnahme
6. Energiewirtschaft und Regierung
7. Bundesrat billigte Gesetzesbeschlüsse



1. Linke will Mindestlohnkommission

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Gesetzentwurf (18/6) für die Einführung eines Mindestlohns stark. Zur Begründung schreibt sie, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland "konstant hoch" sei und ein sich verstetigender Niedriglohnsektor die Kluft zwischen Arm und Reich sowie einen "schleichenden Ausgrenzungsprozess" von einzelnen Beschäftigungsgruppen verstärke. Ziel des Gesetzes müsse es sein, "sicherzustellen, dass für alle in Deutschland vollzeitbeschäftigten Menschen ein existenzsicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglichendes Einkommen erreichbar wird", heißt es in der Vorlage.

Der Mindestlohn soll nach den Vorstellungen der Fraktion von einer Kommission festgelegt werden, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berufen wird und aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie der Wissenschaft bestehen soll. Die Höhe des Mindestlohns müsse sich jedoch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde belaufen, fordert Die Linke.

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2. Vorstoß gegen sachgrundlose Befristung

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (18/7) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt. Darin schreiben die Abgeordneten, dass im Jahr 2012 bereits 44 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgten. Da davon besonders junge Menschen betroffen seien, würde ihnen die Chance genommen, ihr Leben auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können. "Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverhältnisse hochproblematisch, da sie den Kündigungsschutz aushöhlen", begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Sie verlangen deshalb, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu streichen. "Eine Befristung darf nur zulässig sein, wenn es für sie einen sachlichen Grund gibt", heißt es in dem Entwurf.

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3. Regierung berichtet über Abwehrzentren

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "Kooperation von Behörden im Bereich der inneren Sicherheit" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (17/14830) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14766). Wie die Bundesregierung darin erläutert, handelt es sich bei den fünf von ihr gegründeten Zentren - dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ), dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM) und dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (CYBER-AZ) - um behördenübergreifende Kooperationsplattformen. Sie verfolgten das Ziel, "eine vertrauensvollere, engere und verstetigte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf der Grundlage eines optimierten Informationsflusses zu gewährleisten".

Das Prinzip der funktionalen, organisatorischen und kompetenziellen Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werde durch die Zusammenarbeit in den Zentren nicht infrage gestellt, schreibt die Regierung weiter. Es finde keine "Verschmelzung und Vermischung von Aufgaben und Befugnissen statt", sondern eine "auf der Grundlage geltender gesetzlicher Bestimmungen nach dem Trennungsgebot zulässige Kooperation von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden insbesondere im Wege eines vertieften Informationsaustausches".

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4. NSA war Thema bei G6-plus-USA-Treffen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien (G6) - und Vertretern der US-amerikanischen Regierung vom 12. und 13. September dieses Jahres in Rom geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/14833) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14799). Wie die Bundesregierung darin schreibt, wurden bei einem Arbeitsessen der Minister über transatlantische Themen "Maßnahmen der U.S. National Security Agency (NSA) zur Analyse von Telekommunikations- und Internetdaten behandelt". Dabei sei die "Bedeutung internationaler Datenschutzregeln hervorgehoben" worden.

US-Justizminister Eric Holder habe zugesagt, "dass sich die amerikanische Regierung auch weiterhin für eine rasche und umfassende Aufklärung der Sachverhalte einsetze", heißt es in der Antwort vom 17. Oktober weiter. Mehr Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste sei nötig, ohne hierbei operative Maßnahmen zu gefährden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte der Vorlage zufolge " erneut klar, dass die Bundesregierung alles tun werde, um einen noch besseren Schutz der Privatsphäre" der Bürger zu gewährleisten.

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5. Finanzermittlung ist Standardmaßnahme

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Finanzermittlungen sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (17/14831) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14788).

Darin verwendet die Regierung den Begriff der Finanzermittlungen "im Sinne der Erhebung von Informationen zu finanziellen Sachverhalten zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der jeweiligen Behörden". Wie die Regierung weiter ausführt, sind Finanzermittlungen nicht auf Wirtschafts- und Finanzdelikte beschränkt. Neben Wirtschafts- und Finanzdelikten würden sie insbesondere bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität beziehungsweise in Ermittlungsverfahren mit staatsschutzrelevantem Hintergrund durchgeführt. Eine generelle Beschränkung auf bestimmte Phänomenbereiche finde nicht statt. Finanzermittlungen seien eine Ermittlungsmethode, die nahezu in allen Deliktsbereichen Anwendung findet und zu den "Standardmaßnahmen" aller Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern zählt.

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6. Energiewirtschaft und Regierung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, an welchen Veranstaltungen der Bundesregierung Vertreter von Energieunternehmen und -verbänden teilgenommen hätten und an welchen Entscheidungen Unternehmens- oder Verbandsvertreter beteiligt gewesen seien.

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7. Bundesrat billigte Gesetzesbeschlüsse

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat am 20. September eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen des Bundestages passieren lassen. Dabei handelt es sich unter anderem um das Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuches und das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, wie aus einer Unterrichtung (17/14838) hervorgeht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 490 - 31. Oktober 2013 - 11:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2013