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BUNDESTAG/4108: Heute im Bundestag Nr. 508 - 27.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 508
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. November 2013 Redaktionsschluss: 14:05 Uhr

1. Wartezeiten bei Visavergabe weggefallen
2. Keine Gespräche zum Maut-Schiedsverfahren
3. Linke thematisiert Integrationskurse
4. Die Linke fragt nach Eurosur
5. Linke thematisiert Residenzpflicht
6. Kooperationen zur "Cybersicherheit"



1. Wartezeiten bei Visavergabe weggefallen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Wartezeiten für die Antragsabgabe bei einem "externen Dienstleistungserbringer" sind in einer Reihe von Länder entweder ganz weggefallen oder betragen höchstens zwei Arbeitstage. Ausnahmen sind Jekaterinburg, Königsberg, Kiew, Moskau, Teheran, Pristina, Kairo und Tiflis. Die teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/57) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/21) mit.

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2. Keine Gespräche zum Maut-Schiedsverfahren

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es gibt derzeit keine Gespräche zwischen dem Bund und den Toll-Collect-Unternehmen über eine außergerichtliche Beilegung der Maut-Schiedsverfahren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/43) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/15). Es gebe auch keine Festlegung des Bundes zur Höhe eines denkbaren Vergleiches und zur Höhe des Schadenersatzes, heißt es weiter.

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3. Linke thematisiert Integrationskurse

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der "Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/90). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Ausgaben im Integrationskursbereich im laufenden Jahr bewertet. Auch fragen sie unter anderem, wie viele Lehrkräfte derzeit für Integrationskurse zugelassen sind.

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4. Die Linke fragt nach Eurosur

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "Grenzüberwachungsnetzwerk Eurosur" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/76). Wie die Fraktion darin schreibt, soll Eurosur "die Zusammenschaltung von bereits vorhandenen Überwachungskapazitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bewerkstelligen". Bilder und Daten anderer Sensoren würden von "nationalen Koordinierungszentren" an den Außengrenzen in Echtzeit übermittelt. Als Hauptquartier fungiere die EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau. Die Informationen könnten entweder an andere Staaten weitergegeben werden oder dienten als Grundlage für Risikoanalysen und sonstige Maßnahmen der EU-Grenzpolizei.

Starten solle Eurosur Ende 2013 in zunächst 18 Mitgliedstaaten, heißt es in der Vorlage weiter. Die übrigen sechs Mitgliedstaaten mit Seeaußengrenzen, darunter auch Deutschland, folgten ab dem 1. Dezember 2014. Wissen wollen die Abgeordneten, nach welchen Kriterien entschieden wird, welche Informationen von "nationalen Koordinierungszentren" an Frontex in Warschau weitergeleitet werden. Auch fragen sie unter anderem danach, nach welchen Kriterien Frontex entscheidet, welche Informationen mit anderen EU-Staaten beziehungsweise mit Staaten außerhalb der Europäischen Union geteilt werden sollen.

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5. Linke thematisiert Residenzpflicht

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Residenzpflicht bei Unterbringung in Asylerstaufnahmeeinrichtungen" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/74). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Menschen derzeit von der sogenannten Residenzpflicht betroffen sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Asylsuchende im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis heute in Erstaufnahmeeinrichtungen gewohnt haben.

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6. Kooperationen zur "Cybersicherheit"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/77). Darin schreiben die Abgeordneten, dass "trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten" weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu "Cybersicherheit" zwischen den Regierungen existierten. Wissen will die Fraktion, welche Abteilungen aus den Bereichen Innere Sicherheit, Informationstechnik sowie Strafverfolgung welcher EU-Behörden mit welcher Personalstärke an der im Jahr 2010 gegründeten "Arbeitsgruppe EU - USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität" teilnehmen. Auch fragt sie unter anderem danach, inwieweit die "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den Partnerdiensten Großbritanniens und der USA mittlerweile gestört" ist und welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht..

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 508 - 28. November 2013 - 14:05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2013