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BUNDESTAG/4116: Heute im Bundestag Nr. 516 - 05.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 516
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 10:55 Uhr

1. Ausschuss Deutsche Einheit gefordert
2. Aussschuss für Kommunales beantragt
3. "Keine Konzepte für Pkw-Maut"
4. Kriminelle Vereinigungen
5. Rüstungsexporte sind rückläufig



1. Ausschuss Deutsche Einheit gefordert

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke einen ständigen Ausschuss "Deutsche Einheit" mit 37 Mitgliedern einsetzen. In dieser Wahlperiode würden "wichtige Weichen für die Zukunft des solidarischen Ausgleichs in Deutschland gestellt, die gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen oder auf lange Zeit verhindern können", heißt es in der Begründung eines entsprechenden Antrags der Fraktion (18/109). Besonders die Verhandlungen um einen Solidarpakt III sowie um einen neu gestalteten Länderfinanzausgleich bedürften dabei einer kritischen parlamentarischen Begleitung und Kontrolle.

Der Bundestag müsse "auf dem Weg zur deutschen Einheit die materiellen und strukturellen Unterschiede im Bundesgebiet ausgleichen", heißt es in der Vorlage weiter. Von besonderer Bedeutung sei es "aber auch, zur wechselseitigen Wahrnehmung und Anerkennung von Lebensleistungen, Werten und Erfahrungen beizutragen". Mit dem Ausschuss Deutsche Einheit soll der Bundestag dem Antrag zufolge "diese vielfältigen regionalen, ostdeutschen und westdeutschen Interessen anerkennen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herbeizuführen".

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2. Aussschuss für Kommunales beantragt

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einsetzung eines "Ausschusses für kommunale Angelegenheiten" mit 37 Mitgliedern. Wie aus einem entsprechenden Antrag (18/110) hervorgeht, sollen in dem kommunalpolitischen Ausschuss nach dem Willen der Fraktion alle Anträge sowie Gesetzes- und Verordnungsentwürfe beraten werden, die die Belange der Kommunen berühren. Das Gremium solle gewährleisten, eine höhere Qualität dieser Vorlagen zu erreichen. Zugleich solle der Ausschuss "unterstützen, dass die Kommunen im Vorfeld mögliche Auswirkungen selbst bewerten können". Nur so könne eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.

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3. "Keine Konzepte für Pkw-Maut"

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Innerhalb der Bundesregierung liegen keine abgestimmten Konzepte oder Unterlagen zur Pkw-Maut für Ausländer (Vignette) vor. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/50).

Das Bundesverkehrsministerium habe auf Arbeitsebene Einnahmeprognosen möglicher Varianten einer solchen Maut überschlägig geschätzt, heißt es weiter. Eine zusammenfassende Wertung dieser Berechnungen liege nicht vor.

Da diese Maut nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages der 17. Legislaturperiode gewesen sei, gebe es auch innerhalb der Bundesregierung kein abgestimmtes Konzept für eine mögliche Kompensation deutscher Autofahrer, das der Europäischen Kommission hätte vorgelegt werden können. Weiter schreibt die Regierung, dass zu Verkehrsverdrängungseffekten bei Einführung einer Pkw-Maut (Vignette) keine Untersuchungen vorlägen.

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4. Kriminelle Vereinigungen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KOS) Die von der EU angestrebte Erweiterung des Begriffs "kriminelle Vereinigung" im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stellt die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/114) auf den Prüfstand. Die Fraktion erinnert an einen Brüsseler Beschluss aus dem Jahr 2008, wonach aus Sicht der EU eine Unterordnung der einzelnen Gruppenmitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen nicht erforderlich sei, um von einer "kriminellen Vereinigung" oder einer "terroristischen Vereinigung" auszugehen. Die Linke weist darauf hin, dass sich diese EU-Definition deutlich von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unterscheide, der einen Gemeinschaftswillen als notwendig für die Bildung einer solchen Vereinigung ansehe. Der BGH lehne eine Anpassung seiner Rechtsprechung an das Europarecht ab, heißt es in der Anfrage. Die Linke will nun von der Bundesregierung wissen, ob sie bei ihrer Position bleibe, dass es nicht erforderlich sei, den EU-Vereinigungsbegriff in die deutsche Gesetzgebung zu überführen. Zudem fragt die Fraktion, ob die deutsche Rechtsprechung zu konkreten Problemen bei der Verfolgung schwerer Straftaten geführt habe und ob Justiz- oder Ermittlungsbehörden gefordert hätten, den Vereinigungsbegriff zu erweitern.

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5. Rüstungsexporte sind rückläufig

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Sowohl der Wert der Genehmigungen als auch der Wert der tatsächlich erfolgten Rüstungsausfuhren war im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 rückläufig. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2012 (18/105) hervor.

Nach Angaben der Regierung wurden im Jahr 2012 für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt etwa 4,704 Milliarden Euro erteilt. 2011 waren es rund 5,414 Milliarden Euro gewesen. Der Gesamtwert sei gegenüber dem Vorjahr somit um etwa 710 Millionen Euro zurückgegangen, berichtet die Regierung. 45 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen entfielen auf der EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder (2011: 58 Prozent), 55 Prozent betrafen Drittländer (2011: 42 Prozent). Den erhöhten Drittländeranteil führt die Bundesregierung unter anderem auf die Genehmigung eines Grenzsicherheitssystems im Wert von 1,1 Milliarden Euro für Saudi-Arabien zurück. Auf Entwicklungsländer entfielen sieben Prozent aller Einzelgenehmigungen (2011: 9,3 Prozent). Den Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Ausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern beziffert die Regierung auf rund 4,17 Milliarden Euro (2011: 5,38 Milliarden Euro).

Der Bericht enthält neben Angaben zu den erteilten Ausfuhrgenehmigungen bei Kriegswaffen auch die tatsächlichen Ausfuhren. Ihr Wert wird für 2012 mit 946 Millionen Euro angegeben. 2011 waren es noch 1,285 Milliarden Euro. Der Gesamtwert ging damit gegenüber dem Vorjahr um 339 Millionen Euro zurück. Wie die Regierung erläutert, fallen die Genehmigungs- und Ausfuhrzahlen in der Regel auseinander, da die erteilten Genehmigungen nicht unbedingt im selben Jahr für eine Ausfuhr ausgenutzt werden. Der Anteil der Ausfuhren in EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder belief sich auf 41 Prozent (2011: 32 Prozent). Entsprechend fiel der Anteil der Ausfuhren in Drittländer, der 2011 bei 68 Prozent gelegen hatte, auf 59 Prozent. Hauptempfänger waren die Republik Korea mit Lieferungen im Wert von 262,5 Millionen Euro. Es folgen Lieferungen in den Irak in Höhe von 125,6 Millionen Euro sowie nach Singapur (58,1 Millionen Euro). Auf diese drei Länder entfallen nach Angaben der Bundesregierung rund 80 Prozent des Gesamtvolumens der kommerziellen Kriegswa ffenausfuhren an Drittländer.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 516 - 5. Dezember 2013 - 10:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2013