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BUNDESTAG/4118: Heute im Bundestag Nr. 518 - 05.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 518
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 15:50 Uhr

1. Linke fragt nach Wettbewerbspakt
2. Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe
3. Stand der Deutschen Einheit
4. Sachverständige gegen höhere Steuern



1. Linke fragt nach Wettbewerbspakt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die wirtschaftspolitische Koordination in der EU durch Einführung eines Wettbewerbspakts geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/116). Die Abgeordneten wollen erfahren, welche Elemente demokratischer Legitimierung und Kontrolle die Bundesregierung in diesem Bereich für angemessen hält. Außerdem soll die Regierung angeben, wie die Mitgliedstaaten dazu bewegt werden sollen, vertragliche Vereinbarungen zur stärkeren wirtschaftspolitischen Koordination zu unterzeichnen.

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2. Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/93). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben laut Medienberichten "tausende von Landes- und Bundesbeamten persönliche Daten von meist neuen Kolleginnen und Kollegen ohne deren Mitwissen gegen Entgelt an Versicherungsvermittler weitergeleitet". Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung "über die Tätigkeit von Bundes- oder Landesbeamten als 'Vertrauensmitarbeiter' beziehungsweise Tippgeber für Versicherungsgesellschaften" hat.

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3. Stand der Deutschen Einheit

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Fast eine Generation nach der Wiedervereinigung haben sich nach Darstellung der Bundesregierung "die ökonomischen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern, insbesondere der materielle Wohlstand, deutlich verbessert". "Die Basis für den erreichten materiellen Wohlstand bildet eine zunehmend auch international wettbewerbsfähige Wirtschaft", schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (18/107) vorliegenden Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2013. Der Osten habe heute eine moderne Infrastruktur mit gut ausgebauten Verkehrswegen und hoch leistungsfähigen Energienetzen sowie eine "hervorragende öffentliche Wissenschaftsinfrastruktur, die aus einem dichten Netz von Hochschulen und Forschungseinrichtungen besteht". Der Angleichungsprozess an das Wirtschaftsniveau in Westdeutschland habe sich in den vergangenen Jahren allerdings deutlich verlangsamt.

Zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen dem Bericht zufolge noch spürbare Unterschiede in der Wirtschaftskraft je Einwohner, den Löhnen und Gehältern fort. Gleiches gelte für das Steueraufkommen je Einwohner. Die Arbeitslosenquote liege immer noch deutlich über dem Niveau Westdeutschlands, sei aber selbst in der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter gesunken. Seit 2005 habe die Arbeitslosenquote "von 18,7 Prozent stetig auf 10,7 Prozent abgenommen". Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sei seit 2005 um 9,9 Prozent gestiegen.

Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, haben die "deutlich verbesserte Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt und die insgesamt gute wirtschaftliche Situation dazu beigetragen, dass die Abwanderung aus Ostdeutschland in den letzten Jahren zurückgegangen und weitgehend gestoppt ist". Der Saldo der Binnenwanderung zwischen Ost- und Westdeutschland sei 2012 erstmals seit der Wiedervereinigung nahezu ausgeglichen gewesen. Der Wanderungsverlust habe sich auf "nur noch gut 2.000 Personen" belaufen. In den Jahren 2000 bis 2005 habe er noch bei durchschnittlich 66.000 Personen pro Jahr gelegen. Insgesamt seien seit 1990 knapp 1,8 Millionen Menschen in die westdeutschen Bundesländer gezogen.

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4. Sachverständige gegen höhere Steuern

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die relativ gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern haben nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung "vielfach den Blick auf große zukünftige Herausforderungen" verstellt. In ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/94) vorgelegten Jahresgutachten 2013/14 erwarten die Sachverständigen nach einem nur geringen Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in diesem Jahr einen Zuwachs um 1,6 Prozent im Jahr 2014.

Viele Maßnahmen wie Mütterrente, die Aufstockung von niedrigen Renten oder großzügige Ausnahmen von der Rente mit 67 würden überwiegend zu Lasten der kommenden Generationen gehen. "Die künftigen Herausforderungen werden sogar um ein Vielfaches schwerer zu bewältigen sein, wenn die Reformen der Agenda 2010 verwässert oder in Teilbereichen gänzlich zurückgenommen werden", warnen die Sachverständigen.

In dem Gutachten geht es auch um die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Anhaltend niedrige Zinsen würden es den Geschäftsbanken erleichtern, hohe Verlustrisiken in ihren Bilanzen zu halten, statt sich zu entschulden. "Regierungen können die Sanierung, Restrukturierung oder Abwicklung solcher Banken verzögern", heißt es dazu.

Im steuerpolitischen Teil des Gutachtens warnen die Sachverständigen vor einem Drehen an der Steuerschraube: "Angesichts der in den vergangenen drei Jahren stark angestiegenen Steuerquote besteht aus Sicht des Sachverständigenrates kein Bedarf an Mehreinnahmen. Außerdem zeigen die Entwicklung der personellen Einkommensverteilung in Deutschland und deren internationaler Vergleich, dass im deutschen Steuersystem bereits stark von hohen zu niedrigen Einkommen umverteilt wird." Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, die Wiedererhebung der Vermögensteuer oder die Einführung einer Vermögensabgabe wird "aufgrund der zu erwartenden negativen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen" abgelehnt. Stattdessen werden Maßnahmen gegen die "kalte Progression" empfohlen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 518 - 5. Dezember 2013 - 15:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2013