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BUNDESTAG/4122: Heute im Bundestag Nr. 522 - 12.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 522
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. Widerruf von Flüchtlingsanerkennung
2. Linke thematisiert NPD-Verbotsantrag
3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
4. Drohneneinsätze werden thematisiert
5. Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt
6. Spenden für SPD und CDU



1. Widerruf von Flüchtlingsanerkennung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 120 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/20) hervor. Danach gab es von Juli bis einschließlich September 2013 insgesamt 1.930 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 1.810 Fällen oder 93,8 Prozent der Entscheidungen zu keinem Widerruf.

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2. Linke thematisiert NPD-Verbotsantrag

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/135). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, in welcher Form die Bundesregierung bislang den Verbotsantrag des Bundesrates unterstützt hat und welche Unterstützungsleistungen für die Zukunft vorgesehen sind.

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3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/142). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Oktober 2013 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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4. Drohneneinsätze werden thematisiert

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Aufgrund welcher Überlegungen sich die Bundesregierung Anfang 2008 zur Ansiedlung von Africom (Drohneneinsätze), dem Afrika-Kommando des US-Verteidigungsministeriums, auf deutschem Staatsgebiet bereit erklärt hat, möchten Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (18/129) schreiben die Grünen weiter, sie wollten erfahren, warum diese Maßnahme erfolgte, obwohl sie vorher von zwölf afrikanische Staaten abgelehnt wurde. Was die Gründe für diese Drohneneinsätze im Afrika im Einzelnen sind, möchte die Fraktion auch erfahren. Die Grünen wollen auch erfahren, inwiefern die Bundesregierung sicher gestellt hat, dass von US-Stützpunkten in Deutschland keine Tötungen durch Drohnen erfolgen.

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5. Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über das Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt. In einer Kleinen Anfrage (18/144) will sie unter anderem wissen, an welchen Auslandseinsätzen das Kommando seit seiner Verlegung nach Erfurt im Januar 2013 beteiligt war und in welche übernationale Militärstrukturen der Nato und der EU es eingebunden ist. Zudem will die Linksfraktion wissen, wie viele Soldaten und Zivilbeschäftigte im Logistikkommando tätig sind.

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6. Spenden für SPD und CDU

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die SPD hat im November dieses Jahres 90.000 Euro als Spende von der Evonik Industries AG erhalten. Zugleich erhielt die CDU von der Evonik Industries AG eine Spende in Höhe von 70.000 Euro, wie aus einer Unterrichtung (18/151) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 522 - 12. Dezember 2013 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2013