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BUNDESTAG/4128: Heute im Bundestag Nr. 528 - 18.12.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 528
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Dezember 2013 Redaktionsschluss: 15:50 Uhr

1. Linke will Bündnisfall beenden
2. Linke fragt nach "Taskforce Mittelmeer"



1. Linke will Bündnisfall beenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Deutschland soll sich dafür einsetzen, den 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfall "umgehend" zu beenden. Wie die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (18/202) ausführt, hätten die Voraussetzungen für den Nato-Bündnisfall von Beginn an nicht vorgelegen. Als "einzige Fraktion im Bundestag" - so machen die Abgeordneten deutlich - habe die damalige PDS-Fraktion nicht die Begrifflichkeit der "uneingeschränkten Solidarität mit den USA" zu eigen gemacht. Selbst diejenigen, die die Position vertreten hätten, dass die Angriffe vom 11. September 2001 ein bewaffneter Angriff im Sinne der UN-Charta gewesen seien, könnten zumindest 13 Jahre später nicht mehr "vernünftigerweise" behaupten, dass eine militärische Reaktion zur Abwehr dieses Angriffs noch erforderlich sei. Das heute noch mit dem Nato-Bündnisfall begründete Mandat "Operation Active Endeavour" sei schon im letzten Antrag der Bundesregierung (17/11466) politisch nicht mehr mit dem Nato-Bündnisfall begründet worden. Angeführt würden stattdessen eine "erhöhte Volatilität insbesondere (des) südlichen Sicherheitsumfelds", schreibt die Fraktion Die Linke.

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2. Linke fragt nach "Taskforce Mittelmeer"

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Einrichtung einer "Taskforce Mittelmeer" nach Kenntnis der Bundesregierung zustande kam, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/173) wissen. Die Abgeordneten wollen auch erfahren, mit welchen Abteilungen und welchen Aufgaben die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten, der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Agenturen nach Kenntnis der Bundesregierung an der "Task Force" teilnehmen. Laut Anfrage geht es dabei vor allem um kurzfristige Maßnahmen, die Migrationsbewegungen auf dem Mittelmeer zu kontrollieren und einzudämmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 528 - 18. Dezember 2013 - 15:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2013