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BUNDESTAG/4165: Heute im Bundestag Nr. 030 - 22.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 030
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Januar 2014 Redaktionsschluss: 14:35 Uhr

1. Linke für Verzicht auf Vorratsspeicherung
2. Linke: Parteispenden begrenzen
3. 83 Millionen Euro für Schüler-BAföG



1. Linke für Verzicht auf Vorratsspeicherung

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten jeglicher Art auf nationaler Ebene endgültig verzichten. In einem Antrag (18/302) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vollständig aufgehoben wird.

Nur der "sofortige, endgültige und vollständige Verzicht auf jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung" werde der Bedeutung des Grundrechts auf Privatsphäre gerecht, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Indem Telekommunikationsanbieter verpflichtet würden, anlasslos und verdachtsunabhängig alle Verbindungsdaten ihrer Kunden zu erheben und zu speichern, würden alle Bürger "unter Generalverdacht gestellt". Diese Datenerfassung ermögliche aufgrund der heutigen Bedeutung von Telekommunikationsmitteln einen "umfassenden Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, sein Kommunikations- und Bewegungsverhalten, seine sozialen Beziehungen und Verhältnisse". Sie stehe zudem "außer Verhältnis zu dem nicht hinreichend erwiesenen Beitrag zum Ermittlungserfolg" bei der Aufklärung schwerer Straftaten.

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2. Linke: Parteispenden begrenzen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine Begrenzung von Parteispenden natürlicher Personen stark. In einem Antrag (18/301) fordert sie von der Bundesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes. Danach sollen Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen. Auch sollen nach dem Willen der Fraktion Parteien Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen dürfen und Parteisponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erweckten "den Anschein der Käuflichkeit von Politik". Politik müsse wirtschaftlich unabhängig von Unternehmen und Wirtschaftsunternehmen sein. Um sicherzustellen, dass Personen mit großem Privatvermögen nicht übermäßigen Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen, sei zudem ein Höchstbetrag für Spenden von natürlichen Personen an Parteien festzulegen.

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3. 83 Millionen Euro für Schüler-BAföG

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/lbr) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von bis zu 83 Millionen Euro für das BAföG zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/327) hervor.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte die Mehrausgaben für die Bundesausbildungsförderung von Schülerinnen und Schülern beantragt. Grund sind die erhöhten Fallzahlen und veränderten Tagessätze für die Internatsunterbringung behinderter Schülerinnen und Schüler.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 030 - 22. Januar 2014 - 14:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2014