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BUNDESTAG/4175: Heute im Bundestag Nr. 040 - 29.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 040
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2014 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr

1. Raatz neue Vizevorsitzende
2. Neuer Minister dringt auf Nachhaltigkeit
3. Gremium für Schulden des Bundes



1. Raatz neue Vizevorsitzende

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Die SPD-Bundestagsageordnete Simone Raatz wurde in der Sitzung des Ausschuss für Bildung und Forschung im Berliner Paul-Löbe-Haus am Mittwochvormittag zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für die 18. Legislaturperiode gewählt. Zum Obmann für die Union wurde Uwe Schummer (CDU) ernannt.

Zudem befasste sich der Ausschuss mit dem Berufsbildungsbericht 2013 (17/13650), der die Ausbildungsmarktsituation des Jahres 2012 thematisiert. Obwohl der Bericht schon im Mai 2013 erschienen ist, konnte er in der voran gegangenen Legislaturperiode nicht mehr beraten werden. Die Zahl der geschlossenen betrieblichen Ausbildungsverträge ging 2012 um 3,2 Prozent zurück. Dafür gibt es mehrere Gründe: Einerseits bilden immer weniger Betriebe aus, andererseits stieg aber die Zahl an unbesetzt gebliebenen betrieblichen Ausbildungsplätzen um 12,1 Prozent auf 33.275 Ausbildungsstellen - ein neuer Höchststand. Der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Müller (CSU) sagte: "Vor allem kleine und mittlere Unternehmen können keine geeigneten Bewerber finden. Großunternehmen haben es da einfacher." Hinzu kommt erschwerend, dass trotz sinkender Schulabgängerzahlen die Anzahl der Bewerber stieg, die keinen Ausbildungsplatz fanden. Im Vergleich zu 2011 nahm sie um 38,2 Prozent zu. Das entspricht 15.650 erfolglosen Bewerbern. "Die Wünsche der Bewerber und die Realität des Angebots passen zu häufig nicht zusammen", sagte Müller. Zudem machte er deutlich, dass der Trend aus 2012 sich auch im Jahr 2013 fortgesetzt hat.

Der Vertreter der CDU/CSU betonte, dass das duale Ausbildungssystem zwar weltweit einen Ruf wie "Donnerhall" habe, nur im eigenen Land gelte es als "verstaubt". Er mahnte: "Das System droht zu erodieren."

Ähnlich kritisch äußerte sich die Vertreterin der Linken. Sie forderte zudem, der Frage nachzugehen, was für die Betriebe eigentlich "geeignete" Bewerber seien.

Der Vertreter der SPD setzte sich dafür ein, das System genauer unter die Lupe zu nehmen. Es dürfe künftig "keinen Abschluss ohne Anschluss" mehr geben. Die zahlreichen Übergangsmaßnahmen zwischen Schule und Ausbildung seien "nicht alle vernünftig".

Auch der Vertreter der Grünen schloss sich den kritischen Worten seiner Vorredner an und forderte für die duale Ausbildung stärker als bisher zu werben. Er sagte: "Die Gleichberechtigung zur akademischen Ausbildung muss stärker betont und gelebt werden."

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2. Neuer Minister dringt auf Nachhaltigkeit

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hat seinen Anspruch auf eine wertegebundene Entwicklungspolitik bekräftigt: "Markt braucht Grenzen, Zukunft braucht Werte", sagte Müller am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Müller hob dabei den Aspekt der Nachhaltigkeit besonders hervor: Dazu gehörten das Eintreten für soziale und ökologische Mindeststandards in Entwicklungsländern ebenso wie eine Neudefinition des Wachstumsbegriffes angesichts eines global steigenden Ressourcenverbrauchs bei gleichzeitig wachsender Weltbevölkerung.

Als Herausforderung und Chance der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bezeichnete Müller unter anderem die Mitarbeit an der Formulierung einer internationalen Post-2015-Agenda, die die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) fortführen könnte, sowie die deutsche G8-Ratspräsidentschaft im Jahre 2015.

Müller unterstrich zudem seinen Anspruch, die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Mehrausgaben für die ressortübergreifende deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vor allem für das BMZ zu reklamieren. Als Schwerpunkte seines Ressorts nannte Müller weiterhin unter anderem die Bekämpfung von Hunger und die ländliche Entwicklung sowie den Ausbau der Bildungskooperation insbesondere bei der beruflichen Bildung, bei der man auf die Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft setzen wolle.

Der Ausschuss bestimmte am Mittwoch zudem den Abgeordneten Stefan Rebmann (SPD) zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Vorsitzende Dagmar Wöhrl (CSU) war bereits Mitte Januar gewählt worden.

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3. Gremium für Schulden des Bundes

Haushalt/Anträge

Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll ein Gremium gemäß Paragraf des Bundesschuldenwesengesetzes einsetzen. Dazu haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag (18/360) vorgelegt. Als Mitglieder schlagen die Fraktionen folgende Abgeordnete vor (18/361):

CDU/CSU: Norbert Brackmann, Cajus Caesar, Klaus-Dieter Gröhler, Christian Hirte, Bartholomäus Kalb

SPD: Ulrike Gottschalck, Thomas Jurk, Johannes Kahrs

Die Linke: Gesine Lötzsch

Bündnis 90/Die Grünen: Sven-Christian Kindler

Über den Antrag und die Wahlvorschläge will der Bundestag am heutigen Mittwoch entscheiden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 040 - 29. Januar 2014 - 12:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2014