Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4192: Heute im Bundestag Nr. 057 - 06.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 057
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. Februar 2014 Redaktionsschluss: 14:40 Uhr

1. Nebenjob von Beamten bei Versicherungen
2. Unterstützung für Sicherheitskonferenz
3. SMS hat ihren Zenit überschritten



1. Nebenjob von Beamten bei Versicherungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 21 Beamte beziehungsweise Tarifbeschäftigte des Bundes fungieren nach Kenntnis der Bundesregierung als "Vertrauensmitarbeiter" oder "Tippgeber" der Debeka-Versicherung beziehungsweise haben diese Funktionen wahrgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/224) hervor. Danach hat die Bundesregierung Kenntnis über insgesamt 18 Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Bundes, die neben ihrer Diensttätigkeit als Versicherungsvermittler für die Debeka tätig sind. Auf die Frage nach Beamten, die eine solche Funktion bei anderen Versicherungsgesellschaften übernommen haben, heißt es in der Antwort weiter, die Regierung habe "Kenntnis über insgesamt 216 Beamte, die eine entsprechende Funktion bei insgesamt 34 verschiedenen Versicherungsgesellschaften ausüben".

Wie die Regierung erläutert, sind die rechtlichen Grundlagen für die Wahrnehmung von Nebentätigkeiten für die Beamten des Bundes im Bundesbeamtengesetz sowie in der Bundesnebentätigkeitsverordnung geregelt. Grundsätzlich gelte, dass entgeltliche Nebentätigkeiten vor ihrer Ausübung genehmigt beziehungsweise angezeigt werden müssen. Angezeigt wurden dem Dienstherrn den Angaben zufolge insgesamt 36 Nebentätigkeiten. In insgesamt 249 Fällen wurden laut Bundesregierung Tätigkeiten in 78 Behörden bei insgesamt 49 Versicherungsfällen genehmigt.

*

2. Unterstützung für Sicherheitskonferenz

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat die Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit rund 350 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung unterstützt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/388) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/277) mit. Dies entspreche dem Unterstützungsumfang des Vorjahres. Die Kosten des Bundeswehreinsatzes während der 49. Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2013 hätten 560.000 Euro an Personalausgaben und 66.000 Euro an Sachausgaben umfasst. Nach Angaben der Regierung unterstützte zudem das Bundespresseamt die 50. Münchner Sicherheitskonferenz wie im Vorjahr auch mit einer Projektförderung von bis zu 350.000 Euro.

*

3. SMS hat ihren Zenit überschritten

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) 16 Jahre nach der Marktöffnung des Telekommunikationssektors zieht die Bundesnetzagentur eine positive Bilanz. "Die Bürger und die gesamte Wirtschaft profitieren von einer Vielfalt an Angeboten und Dienstleistungen zu attraktiven Preisen", heißt es im Tätigkeitsbericht 2012/13 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation, den die Bundesregierung zusammen mit dem Sondergutachten der Monopolkommission - "Telekommunikation 2013 - Vielfalt auf den Märkten erhalten", als Unterrichtung (18/209) vorgelegt hat.

Wie schnell sich der Markt verändert, wird an einem Detail deutlich. Der Versand von Kurznachrichten (SMS) hat sich von 2002 (18,4 Milliarden SMS) bis 2011 auf 54,9 Milliarden SMS drastisch erhöht. Auch 2012 stieg die Zahl der Kurznachrichten weiter auf 59,8 Milliarden. Doch "die SMS-Nutzung dürfte inzwischen ihren Zenit überschritten haben", schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem Bericht. Infolge der Verbreitung von Smartphones sei zu erwarten, "dass SMS-Mitteilungen teilweise von Massaging-Apps und E-Mails abgelöst werden". Im zweiten Halbjahr 2012 seien bereits weniger SMS versendet worden als im ersten Halbjahr. "Auch im ersten Quartal 2013 zeigte sich ein abnehmender Trend", berichtet die Bundesnetzagentur.

Zugleich wird darauf hingewiesen, dass es trotz der gesunkenen Preise für Telekommunikationsleistungen gewaltige Investitionen gegeben hat. Im Durchschnitt sieben Milliarden Euro pro Jahr seien in moderne Festnetz- und Mobilfunk-Infrastrukturen investiert worden. "Das sind seit der Liberalisierung insgesamt über 110 Milliarden Euro, von denen mehr als die Hälfte auf die Wettbewerber der Deutschen Telekom AG entfällt. Wettbewerb ist ein starker Motor für Investitionen, Innovation und Wachstum", stellt die Bundesnetzagentur fest.

Dabei hat sich der Wettbewerb im Telekommunikationssektor erheblich beschleunigt. Zehn Jahre nach Beginn der Liberalisierung (2007) hatten die Wettbewerber der Deutschen Telekom ihren Marktanteil auf rund 19 Prozent gesteigert. Seither habe sich die Dynamik auf dem Markt stark beschleunigt und der Anteil der Wettbewerber auf rund 40 Prozent erhöht. Damit befänden sich 15 Millionen Telefonanschlüsse bei Wettbewerbern der Telekom. Die Beschäftigung im Telekommunikationssektor blieb mit 172.500 Mitarbeitern annähernd gleich. Davon wurden 53.600 Mitarbeiter von Konkurrenten der Telekom beschäftigt.

Nach Angaben der Monopolkommission fiel der Umsatz im Gesamtmarkt für Telekommunikation leicht auf 57,1 Milliarden Euro. Damit habe sich der insgesamt negative Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Von den Umsatzrückgängen sei insbesondere der Festnetzbereich betroffen. Der Anteil der Wettbewerber der Telekom am Gesamtumsatz liege bei etwa 55 Prozent.

Die Zahl der Telefonanschlüsse in Deutschland sei mit 37 Millionen leicht rückläufig, stellte die Monopolkommission fest. Der Anteil von Anschlüssen, die von alternativen Anbietern bereitgestellt würden, liege mit 42 Prozent rund vier Prozentpunkte höher als 2001. Mitte des Jahres 2013 habe es 28,4 Millionen Breitband-Anschlüsse gegeben, womit rund 70 Prozent aller Haushalte in Deutschland über einen Internet-Anschluss verfügten. Die Menge der abgehenden Gesprächsminuten sei im Festnetz rückläufig gewesen und habe noch bei 169 Milliarden Minuten (2009: 199 Milliarden Minuten) gelegen. Dagegen verdoppelte sich der Datenverkehr von 2009 bis 2012 auf sieben Milliarden Gigabyte. Noch schneller wuchs die Datenübertragung im Bereich der mobilen Geräte. 2012 waren es nach Feststellungen der Monopolkommission 115 Millionen Gigabyte und damit fünf Mal so viel wie noch 2009.

Es wurde auch mehr mit Mobilgeräten telefoniert als früher. Die Zahl der Mobilfunkteilnehmer war jedoch leicht rückläufig und betrug Mitte 2013 113 Millionen. Der leichte Rückgang hänge mit der konsequenten Ausbuchung inaktiver SIM-Karten zusammen, berichtet die Monopolkommission. Auch der Umsatz im Mobilgeschäft lag mit 26,1 Milliarden Euro knapp unter dem Vorjahreswert. Der Anbieter Vodafone verlor Marktanteile (von 33 Prozent in 2011 auf 28,4 Prozent in 2013). Dagegen legten die anderen Anbieter zu.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 057 - 6. Februar 2014 - 14:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2014