1. Togos Außenminister wirbt für Kooperation

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Der togoische Außenminister Robert Dussey hat für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Deutschland geworben. "Togo ist heute ein befriedetes Land", das eine klare Vision für seine weitere Entwicklung habe, sagte der Minister am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Dafür sind wir selbst verantwortlich", man brauche auf diesem Wege aber Unterstützung.

Dussey verwies auf das seit 2012 bestehende nationale Wachstums- und Entwicklungsprogramm SCAPE, das unter anderem auf die Armutsbekämpfung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserungen unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft ziele und das beim Internationalen Währungsfonds und bei den Vereinten Nationen Unterstützung gefunden hätte. Fortschritte gebe es zudem bei der Korruptionsbekämpfung, dem Aufbau einer effizienten Verwaltung und bei der Kontrolle und Bündelung der staatlichen Einnahmen. Die international als frei und fair bewerteten Parlamentswahlen im vergangenen Jahr seien ein wichtiger Schritt für den Demokratisierungsprozess Togos.

Große Bedeutung komme dem Tiefwasserhafen der Hauptstadt Lomé am Golf von Guinea zu, der laut Dussey der größte und sicherste der Region sei. Gegenwärtig werde ein dritter Kai gebaut mit dem Ziel, die Kapazitäten für den Umschlag von großen auf kleinere Schiffe zu erweitern.

Nach einer vier Jahrzehnte währenden Diktatur in Togo hat die Bundesrepublik die Zusammenarbeit im Jahre 2012 wieder aufgenommen. 2013 beliefen sich laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die deutschen EZ-Mittel auf insgesamt 17,25 Millionen Euro. Schwerpunkte liegen demnach in den Bereichen gute Regierungsführung, Dezentralisierung, ländliche Entwicklung sowie Berufsbildung und Jugendbeschäftigung.

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2. Rückwürfe in der Hochseefischerei

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Unerlaubte Rückwürfe in der Fischerei sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/457) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung. Die Grünen fordern Auskunft darüber, welche durch die deutsche Hochseefischereiflotte verübten Fischereiverstöße der Regierung bisher bekannt sind und wie die nachhaltige Fischerei durchgesetzt werden soll. Die Fraktion kritisiert, dass aufgrund nur selten durchgeführter Kontrollen bereits gefangener Fisch trotz Verbots über Bord geworfen werde, um Platz für teureren Fisch zu machen oder um Fischfangquoten auszureizen.

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