Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4201: Heute im Bundestag Nr. 066 - 12.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 066
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. Februar 2014 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr

1. Innenausschuss beriet mit Minister
2. Elterngeld Plus soll noch 2014 kommen



1. Innenausschuss beriet mit Minister

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über innenpolitische Vorhaben der neuen Legislaturperiode beraten. Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, bei der die Beratungen noch nicht abgeschlossen seien, kündigte der Ressortchefs dabei weitere Gesetzesvorhaben unter anderem zu Konsequenzen aus der NSU-Affäre, zum Bleiberecht sowie zu einem IT-Sicherheitsgesetz an. Als einen zentralen Punkt im Bereich der öffentlichen Sicherheit nannte de Maizière neben der Terrorismus-Bekämpfung die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Anlass zu besonderer Aufmerksamkeit sah er in den "reisenden Kämpfern", die von Deutschland nach Syrien reisten.

In Bezug auf die Sicherheit im Netz warnte er davor, diesen Bereich von dem wichtigen Thema der NSA-Ausspähaffäre völlig überlagern zu lassen. Zu den Konsequenzen aus der NSU-Affäre sagte de Maizière, dass er und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Bundeskabinett dazu einen Bericht vorlegen würden. Bei der Islam-Konferenz zeichnen sich nach den Worten des Ressortchefs Fragen der Seelsorge und der Wohlfahrtspflege als Themen ab.

Die CDU/CSU-Fraktion bescheinigte dem Minister, eine "sehr stringente Agenda" vorgelegt zu haben. Sie verwies zugleich auf die Zunahme der Zahl von nach Syrien reisenden Djihadisten. Dabei könnten sich manche andere Staaten im Bemühen, deren Ausreise zu verhindern, an Deutschland orientieren. Zudem erkundigte sich die Unionsfraktion nach Entwicklungen bei der Bereitschaftspolizei.

Die SPD-Fraktion plädierte dafür, bei den Haushaltsberatungen zu beachten, dass man zu einer Beschleunigung der Asylverfahren kommen müsse. Dazu brauche man das nötige Personal, das wiederum eine entsprechende Ausbildung benötige. Daher müsse mit einem zeitlichen Vorlauf gerechnet werden, bis tatsächlich ein neuer Entscheider im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig werden könne.

Die Fraktion Die Linke bekräftigte ihre Ablehnung einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Mit Blick auf die Koalitionspläne zur Abschaffung der sogenannten Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht kritisierte sie, nach ihrem Eindruck werde diese Pflicht nicht abgeschafft, sondern zu einem "bürokratischem Monstrum" ausgebaut.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte beim Thema Optionspflicht wissen, wie viel Prozent der Betroffenen nach Einschätzung der Regierung nicht das Kriterium erfüllen werden, in Deutschland nicht nur geboren, sondern auch aufgewachsen zu sein. Zugleich unterstrich sie, dass bei der Islam-Konferenz ein zentraler Punkt die Frage sein müsse, ob man zu anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften komme.

*

2. Elterngeld Plus soll noch 2014 kommen

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/AW) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit die Eckpunkte des Gesetzentwurfes für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verabredete "Elternzeit Plus" vorlegen. Dies kündigte sie am Mittwoch vor dem Familienausschuss an. Die Ministerin gab den Abgeordneten einen Überblick über ihre Vorhaben im Jahr 2014 und stellte sich deren Fragen. nach den Vorstellungen Schwesig soll die Elternzeit innerhalb der ersten acht Lebensjahre eines Kindes flexibler gestaltet und unter bestimmten Bedingen auf bis zu 28 Monate ausgeweitet werden können.

Offen ließ die Ministerin allerdings, wann der Bericht über die Evaluation der familienpolitischen Leistungen dem Bundestag vorgelegt wird. Der Bericht, den Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) in Auftrag gegeben hatte, sei noch nicht fertiggestellt, sagte Schwesig. Zudem wolle sie zudem mit den beteiligten Wissenschaftlern und Autoren des Berichts ausführlich reden. Schwesig stellte in diesem Zusammenhang klar, dass das Ehegattensplitting in dieser Legislaturperiode nicht verändert werden soll. Es sei zwar kein Geheimnis, dass die SPD an dieser Stelle eine andere Position vertrete als die Union, aber sie müsse eben auch Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen, räumte die Sozialdemokratin ein.

Ebenfalls noch in diesem Jahr will die neue Familienministerin die Eckpunkte für eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in den Führungsgremien von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen vorlegen. Zudem kündigte Schwesig die Eckpunkte für ein Gesetz zum Schließen der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern an. Nachgebessert werden soll nach dem Willen der Ministerin auch das Prostitutionsgesetz, um besser gegen Zwangsprostitution und gegen Ausbeutung in der legalen Prostitution vorgehen zu können. Als weiteren Schwerpunkt ihrer Arbeit benannte Schwesig den Abbau von Diskriminierungen gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaften.

Schwesig kündigte zudem an, dass die sogenannte Extremismusklausel beziehungsweise Demokratieerklärung bei der Vergabe von staatlichen Fördermitteln im Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus nicht mehr angewendet wird. Darauf habe sie sich gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geeinigt. In Zukunft würden die Empfänger von Fördergeldern wie bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Gelder nur für Projekte verwendet werden dürfen, die im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Die Initiativen müssten dies aber nicht mehr schriftlich durch die Unterzeichnung der Demokratieerklärung versichern. Damit habe man die Kritik der Initiativen aufgenommen, die sich durch die Extremismusklausel einem Generalverdacht ausgesetzt gefühlt hätten, sagte Schwesig. Die Ministerin sagte zu, die Programme gegen Extremismus weiterhin finanzieren zu wollen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 066 - 12. Februar 2014 - 14:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2014