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BUNDESTAG/4208: Heute im Bundestag Nr. 073 - 13.02.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 073
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. Februar 2014 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr

1. 2,4 Milliarden Euro Telekom-Dividenden
2. Wahlvorschläge für Kuratorium
3. Wahlvorschläge für Kuratorium
4. Wahlvorschlag für Beirat
5. Wahlvorschläge für Stiftungsrat



1. 2,4 Milliarden Euro Telekom-Dividenden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland hat seit 2009 rund 2,4 Milliarden Euro Dividenden von der Deutschen Telekom AG erhalten. Allein im letzten Jahr waren es 452,6 Millionen, geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/422) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/310) hervor. Nach Angaben der Regierung hält der Bund direkt 14,5 Prozent der Telekom-Aktienanteile und die staatliche KfW-Bankengruppe rund 17,4 Prozent.

Zu Fragen nach Umstrukturierungen bei der Telekom und drohenden Arbeitsplatzverlusten erklärt die Regierung, die Veränderung des Personalkörpers betreffe das operative Geschäft des Unternehmens, das allein vom Vorstand zu führen sei. Die Planungen seien offenbar noch nicht konkret. Der Personalumbau solle wie auch in der Vergangenheit möglichst sozialverträglich gestaltet werden.

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2. Wahlvorschläge für Kuratorium

Bundestagnachrichten/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/lbr) Für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Vorschlag (18/484) vorgelegt. Vier Mitglieder schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, zwei die SPD-Fraktion und jeweils ein Mitglied für Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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3. Wahlvorschläge für Kuratorium

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/lbr) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Die Linke haben Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (18/485) vorgelegt. Die CDU/CSU-Fraktion benannte Silke Launert und Johannes Selle. Für die SPD-Fraktion wurden Bernd Faulenbach und Hiltrud Lotze vorgeschlagen und für die Linke Rosemarie Hein. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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4. Wahlvorschlag für Beirat

Bundestagnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/lbr) Als Mitglieder für den Parlamentarischen Beirat der "Stiftung für das sorbische Volk (18/489) wurden für die CDU/CSU-Fraktion Maria Michalk und für die SPD-Fraktion Thomas Jurk vorgeschlagen. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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5. Wahlvorschläge für Stiftungsrat

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/lbr) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" (18/490) vorgelegt. Die Fraktionen benannten jeweils zwei Mitglieder. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 073 - 13. Februar 2014 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2014