1. Keine Ansprüche von Griechenland

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nahezu 69 Jahre nach Kriegende und nach Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft einschließlich dem NATO-Verbündeten und EU-Partner Griechenland hat die Reparationsfrage nach Ansicht der Bundesregierung ihre Berechtigung verloren. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/451) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/324), die sich nach Reparationsansprüchen Griechenlands erkundigt hatte. "Deutschland hat seit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in hohem Maß Reparationsleistungen erbracht, die die betroffenen Staaten nach allgemeinem Völkerrecht zur Entschädigung ihrer Staatsangehörigen verwenden sollten", heißt es in der Antwort weiter. Allein durch die Wiedergutmachung und sonstige Leistungen sei ein Vielfaches der ursprünglich auf der Konferenz von Jalta ins Auge gefassten Reparationen von 20 Milliarden US-Dollar erbracht worden.

Die Bundesregierung erklärt: "Im Übrigen wären Reparationen mehr als 65 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen ohne jede Präzedenz."

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2. Keine Beschlüsse zu Finanzbeziehungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bisher gibt es keine Beschlüsse oder Gespräche zwischen Bundesregierung und Länderseite zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/313) mit. Inhaltliche Festlegungen der Bundesregierung gebe es auch nicht.

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3. Genehmigungen zum Rüstungsexport

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Gesamtwert der Kriegswaffenausfuhren in den Jahren 1977 bis 1980 betrug rund 2,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/439) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/312) hervor. Danach betrug der Gesamtwert der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen in den Jahren 2006 bis 2009 rund 5,3 Milliarden Euro. Hinzu kamen Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in Höhe von rund 13,3 Milliarden Euro.

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4. Mordparagraphen auf dem Prüfstand

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/KOS) Das Justizministerium prüft derzeit, ob eine Überarbeitung der Paragraphen 211 und 212 des Strafgesetzbuches geboten ist, die sich mit Tötungsdelikten befassen und deren Formulierungen noch aus der NS-Zeit stammen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/425) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/314) mit. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte die Einrichtung eines Expertengremiums angekündigt, das diese Problematik untersuchen und so die Basis für eine parlamentarische Diskussion schaffen soll.

In der Antwort der Regierung heißt es, dass der Bundestag seit seinem ersten Zusammentritt 1949 in mehreren Schritten alle Gesetze formell aufgehoben habe, die aus vorheriger Zeit stammten und mit der Verfassung nicht in Einklang standen. Nach Artikel 123 des Grundgesetzes gelte Recht aus der Zeit vor 1949 nur dann fort, wenn es der Verfassung nicht widerspreche.

In ihrer Anfrage hatte die Linke eine Initiative der schleswig-holsteinischen Justizministerin Anke Spoorendonk zur Reform auch der Paragraphen 211 und 212 aufgegriffen. Die Politikerin vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) habe darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Wortwahl dieser Bestimmungen immer noch die NS-Ideologie widerspiegele. Den Formulierungen aus der NS-Zeit liege der vermeintliche Tätertyp des "Mörders" zugrunde. Nach dieser Lesart werde ein Mörder schon als solcher geboren, zitiert die Anfrage die Kieler Ministerin. Heutzutage würden Straftatbestände jedoch nicht bestimmte Täterpersönlichkeiten, sondern vorwerfbare Handlungen beschreiben, so Spoorendonk. Die Linksfraktion unterstützte deren Vorstoß, die sprachliche Überarbeitung der beiden Paragraphen zum Anlass für eine Gesamtrevision der Tötungsdelikte zu nehmen.

Auch der Deutsche Anwaltsverein begrüßte die Initiative aus Schleswig-Holstein und plädierte für eine Reform der Paragraphen 211 und 212 im Strafgesetzbuch.

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5. Privatisierungen in Europa

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Privatisierungen und steuerpolitische Maßnahmen in Europa macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/449). Die Bundesregierung soll angeben, welche Vorschläge die Europäische Kommission seit Beginn der Euro-Krise zur Erhöhung der Staatseinahmen vorgelegt hat. Die Abgeordneten erwarten Auskunft zur Erhöhung oder Senkung von Steuern in den EU-Ländern sowie zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben über den Verlauf von Privatisierungen in den EU-Ländern machen.

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6. Umsetzung der Energierichtlinie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/448). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wann Bundestag und Bundesrat mit dem nationalen Umsetzungsgesetz befasst werden, damit das rechtzeitige Inkrafttreten zum 5. Juni 2014 gewährleistet ist.

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7. Die Beschlüsse von Bali

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Beschlüsse der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation - WTO) im Dezember 2013 auf Bali geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/446). Die Abgeordneten interessieren sich für Programme zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern sowie für bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen.

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8. Linksfraktion fragt nach Doping-Studie

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie die Bundesregierung den politischen und gesellschaftlichen Wert der Studie "Doping in Deutschland" einschätzt. In einer Kleinen Anfrage (18/517) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, ob die Regierung eine Fortsetzung der Studie über den Zeitabschnitt 1990 bis heute für erforderlich hält. Bezugnehmend auf die bislang veröffentlichten Ergebnisses der Studie fragt die Linksfraktion, wie die Bundesregierung künftig sicherstellen will, "dass Dopingforschung nicht staatlich gefördert wird".

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