1. TTIP: Abgeordnete für mehr Transparenz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/JOH) Die Abgeordneten des Bundestages fühlen sich im Hinblick auf die derzeitigen Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) unzureichend informiert. In einem öffentlichen Expertengespräch am Mittwochmittag im Umweltausschuss kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als intransparent. Die EU-Mitgliedstaaten wie auch deren nationale Parlamente würden bisher kaum in den Entscheidungsprozess einbezogen.

Matthias Miersch (SPD) äußerte Zweifel, ob die EU-Kommission mit ihrem Vorgehen wichtige Verfassungsgrundsätze in Deutschland, etwa Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der EU, ausreichend berücksichtige. Der Abbau von Handelshemmnissen, der als Ziel des TTIP genannt werde, sei ein dehnbarer Begriff. Die Abgeordneten könnten das geplante Abkommen konkret nur bewerten, wenn sie wüssten, "was Schwarz auf Weiß verhandelt wird".

Oliver Grundmann (CDU) warnte zwar davor, die Öffentlichkeit durch "bedrohliche Szenarien" und allzu emotional geführte Diskussionen zu verunsichern. Es sei wichtig, vor allem die Chancen des Freihandelsabkommens herauszustellen. Doch forderte auch er die EU-Kommission auf, die EU-Mitgliedstaaten besser über den Stand der Verhandlungen zu informieren.

Michael Lenkert (Die Linke) kritisierte, dass es im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen insgesamt 130 Gesprächsrunden gegeben habe, 119 davon mit Industrievertretern und 11 mit der Zivilgesellschaft. Alle seien "geheim und intransparent" vonstatten gegangen. Er forderte die Veröffentlichung von Dokumenten und Informationen nicht nur in Bezug auf TTIP, sondern auch hinsichtlich des geplanten Deutsch-Kanadischen Handelsabkommens (CETA).

Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte neben der mangelnden Transparenz auch, dass mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen ein exklusiver Vertrag zwischen der EU und den USA geschlossen werden solle, anstatt im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) die Verankerung sozialer und ökologischer Standards voranzutreiben.

Knut Brünjes vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betonte, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA erst jetzt in eine konkrete Phase übergingen. Er sicherte den Abgeordneten zu, dass die nationalen Parlamente informiert und "intensiv beteiligt" würden, sobald konkrete Dokumente und Entscheidungen vorlägen. Zur Sorge der Parlamentarier, TTIP könnte zu Aufweichung europäischer Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz führen, und etwa die umstrittene Gasfördermethode Fracking oder den Import Hormonfleisch nach Europa erlauben, sagte Brunjes: Es werde auf "keinen Fall" dazu kommen, dass bestehende Regelungen in Deutschland oder Europa durch ein TTIP ausgehebelt werden. "In Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten bestehende Regulierungssysteme wie REACH werden durch TTIP nicht verändert werden", stellte er klar. Brunjes verwies zudem auf die Entscheidung der EU-Kommission, zum besonders umstrittenen Bereich des Investitionsschutzes, der im TTIP verankert werden soll, eine dreimonatige öffentliche Konsultation zur Klärung offener Fragen zu beginnen.

Der Verfassungs- und Europarechtler Professor Peter-Tobias Stoll betonte im Ausschuss ebenfalls, dass es bei Freihandelsabkommen wie dem TTIP um den Abbau von Handelshemmnissen gehe, nicht aber um eine Vollharmonisierung. Konkrete Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, etwa in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, müssten infolge einer Ratifizierung des TTIP nicht geändert werden, da hier das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Anwendung finde. Um besonders umstrittene Fragen besser klären zu können, etwa Hormonmast, Chlorbehandlung von Hühnerfleisch oder Gentechnik, wies Stoll auf die Möglichkeit hin, einen so genannten Regulierungsdialog im Abkommen zu verankern. In einigen anderen bilateralen Investitionsschutzabkommen sei dies bereits geschehen. Der Regulierungsdialog ermögliche es, auf Regierungsebene frühzeitig über unterschiedliche Regulierungen und Möglichkeiten der Zusammenführung zu reden.

Peter Fuchs vom Verein PowerShift warf der EU-Kommission vor, Dokumente bewusst unter Verschluss zu halten. Sie habe offenbar kein Interesse daran, mit den Bürgern, den Parlamenten und der Wissenschaft über die Details des geplanten Abkommens zu sprechen. Besonders kritisch wertete Fuchs die im TTIP vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren. Sie zielten auf eine "materielle und prozedurale Besserstellung von ausländischen Investoren" ab. Wenn das Abkommen wie geplant in Kraft trete, würden künftig anstelle von nationalen Gerichten Investitionsschiedsgerichte über Regulierungen, administratives Handeln und die Frage, ob Schutzstandards von Unternehmen eingehalten wurden oder nicht, entscheiden. Sollte die EU das Freihandelsabkommen unterzeichnen, bedeute dies eine "gefährliche Blanko-Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit", warnte Fuchs die Abgeordneten. Die Schiedsgerichtsbarkeit zu kritisieren, sei keine "emotionale Panikmache", sondern es gehe darum, die ordentliche Gerichtsbarkeit gegenüber intransparenten Schiedsverfahren zu verteidigen, erklärte Fuchs.

*

2. Kein Kampfeinsatz in Zentralafrika

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Der Persönliche G8-Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, hat die Absicht der Bundesregierung unterstrichen, keine Kampftruppen in das Krisenland Zentralafrikanische Republik zu schicken. Grundsätzliches Ziel sei es, die Afrikanische Union (AU) darin zu unterstützen, regionale Konflikte auf dem Kontinent zu befrieden, betonte Nooke am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit seinen bilateralen Hilfen und über Mittel der EU sei Deutschland bereits heute einer der größten Geber für den Subkontinent.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen einer geplanten EU-Mission, die unter einem UN-Mandat stehen könnte, ausgeschlossen, jedoch zugleich signalisiert, im Hintergrund logistische oder sanitätsmedizinische Unterstützung leisten zu können. Bereits jetzt sind zur Stabilisierung neben der AU-geführten Eingreiftruppe MISCA auch französische Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik stationiert. Frankreich hatte Mitte Februar angekündigt, das Truppenkontingent von 1.600 auf 2.000 Soldaten zu erhöhen.

Nooke lenkte zudem das Augenmerk auf die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements für fragile Staaten, noch bevor Konflikte gewaltsam eskalieren. Zudem sei in diesem Zusammenhang eine Konzentration beziehungsweise Arbeitsteilung nach Regionen unter den EU-Partner wünschenswert, von denen nicht jeder mit jedem afrikanischem Land langjährige und enge außen- und entwicklungspolitische Beziehungen pflege.

In diese Richtung argumentierte auch der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Egon Kochanke: Deutschland wolle sich auch deshalb stärker an der Ausbildungsmission EUTM-Mali beteiligen, damit der Partner Frankreich mehr Kapazitäten für die Stabilisierung in der Zentralafrikanischen Republik habe. Kochanke berichtete zudem über den Südsudan, in dem sich die Konfliktparteien Ende Januar zwar auf einen Waffenstillstand geeinigt hatten, die Lage aber weiterhin angespannt sei. Im vergangenen Dezember war es im Südsudan nach einer Spaltung innerhalb des Regierungslagers zu Kämpfen vor allem zwischen der Volksgruppe der Nuer und der Dinka gekommen.

Es sei womöglich nicht gelungen, im jüngsten Staat der Erde die Zivilgesellschaft aufzubauen und Milizen wirksam zu entwaffnen, sagte Kochanke. Zudem seien die Aufbauhilfen für das "Lieblingskind der internationalen Gemeinschaft" womöglich nicht hinreichend an Auflagen gekoppelt worden: "Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit besser konditionieren."

Kochanke betonte, dass rund 70.000 Menschen im Verlaufe der bewaffneten Konflikte Zuflucht in Lagern der UN, darunter auch der UNMISS-Mission, gefunden hätten, an der sich auch Deutschland beteiligt. Allein die Präsenz von UNMISS habe wahrscheinlich Tausenden das Leben gerettet.

*

3. Beiratswahlen zur Briefmarkengestaltung

Finanzen/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag (18/567) zur Wahl der Mitglieder des Beirates für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat) vorgelegt. Gewählt werden Klaus Brähmig (CDU/CSU-Fraktion) und Martin Dörmann (SPD-Fraktion). Als Stellvertreter sind Gitta Connemann (CDU/CSU-Fraktion) und Hiltrud Lotze (SPD-Fraktion) vorgesehen.

Für den Beirat zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat) schlagen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Wahlvorschlag (18/564) Karl Holmeier und Ulrich Petzold (beide CDU/CSU-Fraktion) sowie Joannes Kahrs und Christian Petry (beide SPD-Fraktion) vor. Stellvertreter sollen Gitta Connemann sowie Patricia Lips (beide CDU/CSU-Fraktion) sowie Sonja Steffen und Hans-Ulrich Krüger (beide SPD-Fraktion) werden.

Die Wahlen sollen in der Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag stattfinden.

*

4. Wahlen zum BaFin-Verwaltungsrat

Finanzen/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag (18/563) für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt. Vorgeschlagen werden:

CDU/CSU-Fraktion: Klaus-Peter Flosbach, Bartholomäus Kalb; Stellvertreter: Hans Michelbach, Antje Tillmann

SPD-Fraktion: Jens Zimmermann, Manfred Zöllmer; Stellvertreter: Lothar Binding, Carsten Schneider,

Fraktion Die Linke: Axel Troost; Stellvertreterin: Susanna Karawanskij

Die Wahl wird in der Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag stattfinden.

*

5. Beiratswahlen für Bahninfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Einen gemeinsamen Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/562) vorgelegt. Gewählt werden sollen:

CDU/CSU-Fraktion: Steffen Bilger, Ulrich Lange, Eckhardt Rehberg, Gero Storjohann; Stellvertreter: Veronika Bellmann, Daniela Ludwig, Hans-Werner Kammer, Reinhold Sendker

SPD-Fraktion: Martin Burkert, Sebastian Hartmann, Annette Sawade; Stellvertreter: Gustav Herzog, Birgit Malecha-Nissen; Kirsten Lühmann

Fraktion Die Linke: Sabine Leidig; Stellvertreter: Herbert Behrens

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Matthias Gastel; Stellvertreter: Valerie Wilms

Die Wahl soll in der Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag stattfinden.

*