1. NSA war Thema auf Innenminister-Treffen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO ) Die Innenminister der sechs bevölkerungsreichsten EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, England, Italien, Spanien und Polen - haben sich bei ihrem Treffen am 5. und 6. Februar dieses Jahres in Krakau laut Bundesregierung unter anderem mit der "Überwachung von EU-Bürgern durch die US-Geheimdienste" befasst. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/541) hervorgeht, befassten sich die Teilnehmer bereits am ersten Sitzungstag mit diesem Thema. Am zweiten Sitzungstag, an dem den Angaben zufolge auch Vertreter der USA teilgenommen haben, habe man sich mit dem Thema "Terrorismus - Aktuelle Herausforderungen" und der Überwachung von Bürgern sowie dem Schutz der Privatsphäre befasst.

Bei den transatlantischen Themen wurden laut Antwort "Maßnahmen der U.S. National Security Agency (NSA) zur Analyse von Telekommunikations- und Internetdaten behandelt". Die US-Seite habe zu PRISM/NSA berichtet, man "sei zu dem Schluss gekommen, dass die weitere Sammlung zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit zwar notwendig sei, es aber eines besseren Datenschutzes und besserer Rechtschutzmöglichkeiten bedürfe". Ziel sei mehr Transparenz, die Beschränkung der Datensammlung und Änderungen bei der Rechtsaufsicht. Man sei "bemüht, Vertrauen wiederherzustellen".

Weiter berichtete die US-Seite der Vorlage zufolge, dass die Sammlung von Massendaten auch in den USA zu Diskussionen geführt habe. Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Maßnahmen würden in den nächsten Monaten umgesetzt. "Man habe auf US-Seite verstanden, dass die Nachrichtendienste nicht alles tun sollten, wozu sie technisch in der Lage seien", heißt es in der Antwort weiter.

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2. Ortsumgehungen kosten 21,4 Millionen Euro

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Thüringen hat auf Grundlage der aktuellen Planungen für die Ortsumgehungen von Großebersdorf, Frießnitz und Burkersdorf im Zuge der B 175 Kosten in Höhe von 21,4 Millionen Euro ermittelt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/758) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/660). Sie weist darauf hin, dass durch Baupreissteigerungen sowie die Einführung und Fortschreibung von Vorschriften gemäß dem aktuellen Stand der Technik im Laufe der Zeit höhere Baukosten zu ermitteln sind.

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3. Noch 910 Millionen Euro notwendig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort (18/778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/652) zur Umsetzung des Bedarfsplans Schiene im Freistaat Sachsen vor allem auf den Verkehrsinvestitionsbericht (18/580). Für die darin als offen bezeichneten Abschnitte seien nach Angaben der Deutschen Bahn AG Investitionen in Höhe von rund 910 Millionen Euro erforderlich. Die hierfür jeweils notwendigen Finanzierungsvereinbarungen würden nach Vorlage der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschlossen.

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4. Atomkraftwerk Gundremmingen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bewertung der Erdbebenfestigkeit der Nachkühlketten des Atomkraftwerks (AKW) Gundremmingen ist unabhängig vom "Zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystem" (ZUNA) erfolgt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (18/741) auf eine Kleine Anfrage (18/644) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Nach Aussage der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV), sei das ZUNA errichtet worden, um einen durch denselben Fehler verursachten Ausfall der Not- und Nachkühlketten zu beherrschen.

Die Grünen-Fraktion hatte in ihrer Anfrage unter anderem wissen wollen, ob das AKW die Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke erfülle und inwiefern und in welchem Umfang das ZUNA bislang zur Bewertung der Erdbebenfestigkeit der Nachkühlketten sowie zur Beherrschung von Störfällen herangezogen worden sei. Nach Ansicht der Fraktion habe die Bearbeitung eines bis Dezember 2013 anhängigen Antrags auf Leistungserhöhung für das AKW Gundremmingen Fragen zur sicherheitstechnischen Auslegung des Atomkraftwerks ergeben.

Die Bundesregierung schreibt dazu, das bisher keine abschließende Bewertung zur Erdbebenauslegung des Kraftwerks Gundremmingen seitens des StMUV vorliege. Es werde diese Bewertung aber noch im März 2014 vorlegen.

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5. Reform des Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung spricht sich für eine Stärkung des Emissionshandels als das zentrale europäische Klimaschutzinstrument aus, um einen angemessenen Anreiz für Investitionen in Maßnahmen für nachhaltige Emissionsreduktionen zu erhalten. Außerdem begrüßt sie grundsätzlich den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/755) auf eine Kleine Anfrage (18/651) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Derzeit liege ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve ab dem Jahr 2021 vor. Ob und in welcher Form dieser Vorschlag von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament angenommen werde, sei noch nicht bekannt, schreibt die Bundesregierung. Sie betont, sie befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung zu ihrer konkreten Positionierung. Die Abstimmungen zum zweiten Regierungsentwurf zum Wirtschaftsplan 2014 des Energie- und Klimafonds (EKF) sowie zu den Eckwerten für den Wirtschaftsplan 2015 seien noch nicht abgeschlossen.

Weiter schreibt die Bundesregierung, sie halte an ihrem Ziel fest, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Sie betrachte dabei den EU-Emissionshandel als das zentrale klimapolitische Instrument für die Sektoren Energiewirtschaft und energieintensive Industrie. Daher unterstütze sie eine nachhaltige Reform des EU-Emissionshandels, durch die unter anderem die Verwendung von Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung gegenüber der Verstromung von Erdgas verteuert würde.

Zur Stärkung des Emissionshandels sei auf europäischer Ebene bereits die vorübergehende Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten aus den Auktionsmengen für die Jahre 2014 bis 2016 (so genanntes Backloading) beschlossen worden, betont die Bundesregierung. Darüber hinaus begrüße sie die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve.

Diese scheine grundsätzlich geeignet, den CO2-Preis zu stabilisieren und einen angemessenen Anreiz für Investitionen in Maßnahmen für langfristige Emissionsreduktionen zu erhalten.

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6. Ständiger Ausschuss für innere Sicherheit

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Weiterentwicklung des Ständigen Ausschusses für die innere Sicherheit" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/737). Wie die Abgeordneten darin ausführen, wurde der "Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit" (COSI) mit einem Beschluss des Rates der EU vom 25. Februar 2010 eingesetzt. Er sei unter anderem in den Bereichen der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, dem Schutz der Außengrenzen und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen tätig. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung "nach vierjährigem Bestehen des COSI hinsichtlich der Notwendigkeit von dessen Existenz" zieht.

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7. "Korruptionsvorwürfe gegen BKA-Beamten"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/718).

Darin schreiben die Abgeordneten, ein Erster Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA) habe im Jahr 2005 als Stellvertreter des als UN-Sonderermittler im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Libanon eingesetzten Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis agiert. Im Jahr 2011 habe das UN-Sondertribunal für den Libanon vier Mitglieder der libanesischen Partei Hisbollah wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Bombenanschlag auf Rafik Hariri angeklagt. Nun habe der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, im Juli 2011 den den schon jahrelang von den Ermittlungen im Libanon abgezogenen BKA-Beamten der Korruption beschuldigt.

Nach einem Bericht der libanesischen Zeitung "Daily Star" vom 30. Januar 2014 habe das Bundesinnenministerium den Beamten nach zweijähriger interner Untersuchung von den Korruptionsvorwürfen entlastet, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit der Bericht des "Daily Star" über eine interne Untersuchung der vom Hisbollah-Generalsekretär erhobenen Vorwürfe zutrifft.

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8. Wiederaufbauhilfen nach Jahrhundertflut

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Wiederaufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/744) der Fraktion Die Linke. Unter anderem möchte sie wissen, wie die Auszahlung in den Bundesländern verlaufen sei, welche Hürden und Hindernisse es dabei gegeben habe, und nach welchen Kriterien die Auszahlungen an Städte und Gemeinden erfolgt seien. Außerdem erkundigt sie sich nach den aktuellen Kenntnissen der Bundesregierung über die Schadenshöhe in einzelnen Bundesländern und Kommunen sowie die jeweils ausgezahlten Wiederaufbauhilfen.

Die Fraktion verweist auf verschiedene Medienberichte, aus denen hervorgehe, dass aus dem 8 Milliarden Euro umfassenden Fluthilfefonds von Bund und Ländern bisher nur ein Bruchteil der Hilfsgelder abgeflossen seien. Bis Ende 2013 hätten die Länder neben den Soforthilfen bislang nur 261 Millionen Euro der für den Wiederaufbau bereitstehenden Mittel ausgegeben.

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