Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4272: Heute im Bundestag Nr. 137 - 19.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 137
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. März 2014 Redaktionsschluss: 09:25 Uhr

1. Bekämpfung von Kinderpornografie
2. Gleichberechtigte Teilhabe bleibt Ziel
3. Hohes Risiko durch fehlenden Abschluss
4. Illegale Holzimporte nach Deutschland
5. Nationales Waffenregister
6. Kosten des Rentenpakets
7. Zuwanderung von Fachkräften
8. Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken
9. Drittmittelquote in Energieagentur



1. Bekämpfung von Kinderpornografie

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss setzt sich für eine bessere Bekämpfung von Kinderpornografie ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. In der Petition wird eine Erhöhung der Mindeststrafe für das Verbreiten, den Besitz und den Erwerb kinderpornografischer Schriften gefordert.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, wurde der Straftatbestand der Kinderpornografie mit dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vom 27. Dezember 2003 neu geregelt. Dabei sei der Strafrahmen für die Weitergabe kinderpornografischer Schriften auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, im Falle gewerbs- oder bandenmäßigen Handelns auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren angehoben worden. Für den Besitz von Kinderpornografie betrage das Höchstmaß der Freiheitsstrafe jetzt zwei Jahre. Davor habe es sowohl bei der Weitergabe als auch beim Besitz bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe gelegen, schreibt der Ausschuss.

Zugleich verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit dieser Thematik vereinbart hätten, die Terminologie in den entsprechenden Strafvorschriften zu einem modernen Medienbegriff umzugestalten sowie Schutzlücken zu schließen und vorhandene Wertungswidersprüche zu beseitigen. Die vorliegende Petition, so urteilt der Ausschuss, erscheine geeignet, in die bevorstehenden Beratungen einbezogen zu werden.

*

2. Gleichberechtigte Teilhabe bleibt Ziel

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bewertet die Erwerbstätigkeit von Frauen in Deutschland insgesamt positiv. Das geht aus ihrer Antwort (18/734) auf eine Kleine Anfrage (18/525) der Fraktion Die Linke hervor. So sei die Erwerbstätigkeit von Frauen in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig gestiegen und lag im Jahr 2012 mit einer Quote von 71,5 Prozent so hoch wie noch nie. Im europäischen Vergleich habe Deutschland zu den skandinavischen Ländern aufgeschlossen und nehme mittlerweile den 5. Rang hinter Schweden, Finnland, Dänemark und den Niederlanden ein, schreibt die Regierung. Frauen stellten nicht nur 46 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland, sie hätten in den vergangenen zehn Jahren auch überproportional zum Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beigetragen.

"Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben ist allerdings noch nicht realisiert", heißt es in der Antwort. Dies zeige sich an verschiedenen Punkten: an dem hohen Anteil von Teilzeitarbeit bei Frauen, an der geringen Zahl von Frauen in Führungspositionen sowie dem gesamtwirtschaftlichen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern. "Insofern ist die Tatsache, dass Frauen in der Bildung mit den Männern zwischenzeitlich etwa gleichgezogen haben, auf dem Arbeitsmarkt noch nicht entsprechend umgesetzt", führt die Regierung aus. Als wichtigste politische Handlungsfelder in dieser Legislaturperiode bezeichnet sie deshalb Maßnahmen zur Verringerung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern und zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Nicht zuletzt gelte es, stärkere Anreize für vollzeitnahe Beschäftigungsformen zu setzen. "Alle Frauen und Männer sollten in dem zeitlichen Umfang arbeiten, der ihren Wünschen entspricht", heißt es in dem Schreiben weiter.

*

3. Hohes Risiko durch fehlenden Abschluss

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für eine qualifizierte Bewertung der Initiative "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" ist es aus Sicht der Bundesregierung noch zu früh. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/754) auf eine Kleine Anfrage (18/648) der Fraktion Die Linke. Mit dieser Initiative wollen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt junge Menschen von 25 bis 35 Jahren dafür gewinnen, einen Berufsabschluss nachzuholen. Das Programm startete im Februar 2013.

Ein fehlender Berufsabschluss sei nach wie vor mit einem überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeitsrisiko verbunden. So habe die Arbeitslosenquote der betroffenen Personen im Jahr 2012 bei 19 Prozent gelegen. Bei Fachkräften mit beruflicher Ausbildung (ohne Hochschulabsolventen) habe sie dagegen nur 5 Prozent betragen, schreibt die Regierung. "Der qualifikationsspezifische Strukturwandel wird dazu führen, dass die Zahl der Erwerbstätigen ohne Berufsausbildung an der Gesamtbevölkerung bis zum Jahr 2030 zurückgeht. Die Anstrengungen müssen sich daher verstärkt auf die unteren Qualifikationsbereiche richten", heißt es in der Antwort weiter.

*

4. Illegale Holzimporte nach Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Im Jahr 2009 wurden nach Berechnungen des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, 2,4 bis 5,2 Millionen Kubikmeter Holz und Produkte auf Basis Holz aus illegalem Einschlag nach Deutschland importiert. Das geht aus einer Antwort (18/756) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/655) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Das entspreche 2 bis 5 Prozent der gesamten Holzeinfuhren. Weiter heißt es, dass die Regierung davon ausgeht, dass die Einfuhr illegal geschlagenen Holzes seitdem gesunken ist. Das vorliegende Datenmaterial lasse keine Aussage darüber zu, ob das Holzhandels-Sicherungsgesetz (HolzSiG) zur Verminderung des illegalen Holzhandels beitrage. Die Regierung stelle aber fest, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes im März 2013 die Importeure von Holzerzeugnissen höher sensibilisiert seien.

*

5. Nationales Waffenregister

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der "Zentralen Komponente" des Nationalen Waffenregisters sind mit Stand Januar 2014 laut Bundesregierung knapp 1,47 Millionen natürliche Personen und gut 5,45 Millionen Waffen gespeichert gewesen. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (18/723) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/539) erläutert, zählen zu den gespeicherten Personen nicht nur derzeitige Besitzer von Schusswaffen, sondern auch Verstorbene und ehemalige Waffenbesitzer, deren Daten noch vorzuhalten sind, sowie Personen, denen ein rechtskräftiges Waffenbesitzverbot erteilt wurde. Die Zahl der Schusswaffen beinhaltet den Angaben zufolge neben den derzeit in Privatbesitz befindlichen Waffen unter anderem auch vernichtete, deaktivierte und exportierte Waffen.

*

6. Kosten des Rentenpakets

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Rentenpläne der Bundesregierung stehen erneut im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/812) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser als Nachfrage zur Antwort (18/629) der Bundesregierung formulierten Anfrage geht es unter anderem um die Belastungen des Bundeshaushalts durch einen erhöhten Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Außerdem werden die finanziellen Belastungen der Länder und Kommunen und die Frage der Frühverrentungen thematisiert.

*

7. Zuwanderung von Fachkräften

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt. In einer Kleinen Anfrage (18/809) geht es ihr unter anderem darum, von der Bundesregierung zu erfahren, wie sich die Zahl der Beschäftigten aus anderen EU-Staaten seit 2003 entwickelt hat, in welchen Berufen diese arbeiten und wie sich der Fachkräftebedarf in den kommenden Jahren entwickeln wird.

*

8. Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Vergleichbarkeit von Quecksilberemissionen aus deutschen Kohlekraftwerken mit denen aus Kraftwerken aus den Vereinigten Staaten ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/821) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die in einer früheren Antwort (17/8776) der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion gemachte Aussage, dass eine Umrechnung der US-Werte auf deutsche Werte wegen "völlig anderer Randbedingungen bezüglich Kohlequalität, Heizwert, Bezugszeitraum" nicht möglich sei, ist nach Ansicht der Fragesteller "fachlich unzutreffend". Sie vertritt die Auffassung, dass die Emissionsgrenzwerte in den USA und Deutschland sehr wohl verglichen werden könnten. Deshalb fragt sie nach, ob die Bundesregierung bei ihrer Haltung bleibe und wenn ja, ob sie der Auffassung ist, dass die in den USA verfeuerten Kohlen aus Sicht des Quecksilbergehalts und der Quecksilberabscheidung grundsätzlich verschieden von in Deutschland verfeuerten Importkohlen seien. Außerdem möchte die Fraktion wissen, ob sie die Auffassung teile, dass die Übernahme der US-Grenzwerte in Deutschland die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken um knapp 80 Prozent reduzieren würde, und falls nein, von welchem Wert sie ausgehe.

*

9. Drittmittelquote in Energieagentur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Drittelmittelquote in der halbstaatlichen Deutschen Energieagentur (dena) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/761). Die Abgeordneten wollen wissen, wie hoch die Drittmittel sind und wie sie sich auf Zuwendungen der öffentlichen Hand und private Auftraggeber verteilen. Außerdem wird nach den für die dena vorgesehenen Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefragt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 137 - 19. März 2014 - 09:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2014