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BUNDESTAG/4312: Heute im Bundestag Nr. 176 - 03.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 176
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 3. April 2014 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Gewaltsame Proteste in Venezuela dauern an
2. Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
3. Vernichtung syrischer Chemiewaffen
4. Gedenken an die Opfer des Genozids in Ruanda
5. Grüne legen Antrag zur Milchviehhaltung vor



1. Gewaltsame Proteste in Venezuela dauern an

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/jbb) Nach den gewaltsamen Studentenprotesten in Venezuela ist die Situation weiterhin kritisch. Die Demonstrationen richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche Lage, die weitverbreitete Korruption und die hohe Kriminalität in dem Land. Dabei kam es zu zahlreichen Akten der Gewalt von Sicherheitskräften als auch von Demonstranten. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vor den Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses des Bundestages.

Die Lage in dem südamerikanischen Land sei schon seit einiger Zeit angespannt, spätestens seit dem Tod des früheren Präsidenten Hugo Chavez. Dieser habe das Land gespalten, jedoch auch eindeutige soziale und wirtschaftliche Erfolge gerade für die ärmeren Bevölkerungsschichten vorweisen können. Dieser Kredit sei nun aber unter dem derzeitigen Präsidenten Nicolas Maduro verspielt, sagte der Berichterstatter des Auswärtigen Amtes. Der Wirtschaft des Landes gehe es schlecht, die Staatseinnahmen durch den Ölverkauf sinken und private Investitionen seien durch die sozialistische Politik der Regierung unattraktiv geworden. Die Inflation beträgt derzeit 57 Prozent, wichtige Gebrauchsgüter seien knapp, hinzu kommt eine hohe Kriminalitätsrate. Offiziell hat es dem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr 12.000 Morde gegeben, andere Quellen sprechen von 24.000, das sei vergleichbar mit Ländern in einem bewaffneten Konflikt.

Die Spannungen innerhalb der Gesellschaft hätten sich nun am 12. Februar, dem Tag der Jugend, in zahlreichen Studentenprotesten im ganzen Land entladen. Seitdem habe das Land keine Ruhe mehr gefunden und die Situation sei eskaliert. Es kam zu zahlreichen Ausschreitungen wobei die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßigen Gewalteinsätzen reagiert haben. Über 2.000 Demonstranten seien festgenommen worden, jedoch zum Teil wieder freigelassen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe 550 Verletzte gezählt, davon gingen laut Präsident Maduro die Hälfte auf das Konto der Demonstranten. Die Menschenrechtsorganisation spricht zudem von 50 dokumentierten Fällen von Misshandlung und Folter durch Sicherheitskräfte, inzwischen seien 17 Personen deswegen festgenommen worden. Seit Oktober vergangenen Jahres kam es außerdem zu 39 Morden an Demonstranten durch Bewaffnete. Allgemeine gebe es eine "Hexenjagd" auf Oppositionelle. Auch die Presse im Land berichte von Übergriffen und Behinderungen in der Berichterstattung über die Demonstrationen. Sowohl die Parlamentarische Opposition als auch die Demonstranten riefen die Regierung zum Rücktritt auf. Große Teile der Opposition hätten das Vertrauen in einen demokratischen Regierungswechsel durch demokratische Wahlen verloren. Dazu beigetragen habe, dass die Regierung der Opposition Rederechte im Parlament entzogen, Ausschussvorsitzende entmachtet und eine Abgeordnete sogar verhaftet worden sei. Der Oppositionsführer und mehrere oppositionelle Bürgermeister sitzen wegen Aufruf zur Gewalt ebenfalls in Haft.

Die Südamerikanische Staatengemeinschaft UNASUR habe eine Außenministerdelegation nach Venezuela entsandt, die mäßigend auf beide Seiten einwirken solle. Aus historischen Gründen seien die Regierungen der Region Aufrufen zum Regierungswechsel durch die Straße jedoch skeptisch gegenüber eingestellt. Die Bundesregierung habe ebenfalls zur Stopp der Gewalt aufgerufen und spricht mit beiden Seiten. Zu der Unruhe im Land trage bei, dass die Regierung in nicht fest im Sattel sitze, Präsident Maduro sei selbst innerhalb der Regierung nicht unumstritten. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes wies darauf hin, dass die Opposition von der Regierung als reaktionär bezeichnet werde obwohl eine der Parteien Mitglied der sozialistischen Internationalen sei.

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2. Rechtsextremismus-Datei-Gesetz

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zustimmen, das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (InGFA) beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes zu bestellen. Dies geht aus einem Antrag der beiden Koalitionsfraktionen (18/974) hervor, der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

In der Verlage verweisen die Unions- und die SPD-Fraktion darauf, dass der Bundestag als Konsequenz aus den "menschenverachtenden Taten der rechtsextremistischen Terrorgruppe 'NSU'" beschlossen habe, "Gewinnung und Austausch von Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden unter Einsatz moderner Informationstechnologien zu verbessern". Das von ihm verabschiedete Gesetz zur Errichtung einer gemeinsamen Rechtsextremismusdatei von 36 Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern sei im August 2012 in Kraft getreten. Es sehe vor, dass seine Anwendung "von der Bundesregierung vor dem 31. Januar 2016 unter Einbeziehung eines oder mehrerer wissenschaftlicher Sachverständiger, die im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt werden, zu evaluieren" sei.

Dem Bundesinnnenministerium liege nun als Ergebnis eines Vergabeverfahrens ein zuschlagsfähiges Angebot des InGFA vor, heißt es in der Vorlage weiter. Das Institut verfüge "erwiesenermaßen über ausgezeichnete Fach- und Sachkenntnisse in diesem Bereich".

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3. Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE/VOM) Die Bundeswehr soll sich am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs "Cape Ray" beteiligen. Deutschland habe ein hohes Interesse daran, "dass Abtransport und Vernichtung der syrischen C-Waffenkampfstoffe" erfolgreich und einem "sicheren und störungsfreien Umfeld verlaufen können", schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (18/984), der am morgigen Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Die Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten längstens bis zum Jahresende soll im Rahmen der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) stattfinden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte die Staaten in seiner Resolution 2118 vom 27. September 2013 aufgerufen, die gemeinsame Mission zu unterstützen und abzusichern.

Die Bundeswehr soll das Schiff laut Antrag während der Vernichtung der Chemiewaffen sowie bei Transitfahrten im Mittelmeer und bei Bedarf auch im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern begleiten. Neben Begleitschutz und Sicherung des Cape-Ray-Verbandes gehe es um die Kontrolle des Seeverkehrs, die See- und Luftraumüberwachung, die Aufklärung und Erstellung von Lagebildern in und über See, den Austausch und Abgleich von Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren und die zeitweise Führung dieser maritimen Operation. Eingesetzt werden können laut Antrag Berufs- und Zeitsoldaten, freiwillig Wehrdienst Leistende sowie Reservisten, die dazu ihre Bereitschaft erklärt haben. Aus dem Verteidigungsetat stehen dafür im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 rund 7,2 Millionen Euro bereit.

Am 21. August 2013 war es in Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu mehreren Angriffen mit Chemiewaffen gekommen, bei denen mindestens 1.400 Menschen ums Leben kamen, heißt es im Antrag der Bundesregierung. Daraufhin sei es zu einer Rahmenvereinbarung der USA mit Russland gekommen, in der man sich auf ein Sonderregime zur beschleunigten Beseitigung der syrischen Chemiewaffen geeinigt habe.

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4. Gedenken an die Opfer des Genozids in Ruanda

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Aus Anlass des 20. Jahrestages des Beginns des Völkermordes in Ruanda im Jahre 1994 dringen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine weitere Unterstützung das Landes beim Prozess der Aufarbeitung und Versöhnung. Es gelte, das Andenken der Opfer zu wahren, die Leiden der Überlebenden zu lindern und die gesellschaftlichen Gruppen zu versöhnen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (18/973), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Ausdrücklich seien entsprechende nationale Bemühungen anzuerkennen - sowohl bei der Versöhnung im Inneren, als auch das Bewusstsein der ruandischen Regierung mit Blick auf die Bedeutung der Früherkennung und Prävention möglicher Völkermord-Gefahren. "Die Gesellschaft Ruandas ist bereits einen weiten Weg zur Versöhnung gegangen. Es ist ein großes Verdienst, dass der innere Frieden Ruandas erhalten wurde", schreiben die Abgeordneten. Hervorzuheben seien zudem Bemühungen Ruandas um Frieden und Stabilität in der Region - etwa bei Konfliktlösungen im Rahmen der Internationalen Konferenz Große Seen (ICGLR).

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich "für die Stärkung der Demokratie und Menschenrechte als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in Ruanda einzusetzen, insbesondere für die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteure, Frauenorganisationen und unabhängiger Medien" sowie auch künftig dabei zu helfen, "die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Region auf der Grundlage des Völkerrechts zu gestalten". Weiter soll die Bundesregierung "fortführend alles zu tun, um durch Maßnahmen der Konfliktprävention und -regelung die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu bannen" und sich bei der Lösung gegenwärtiger Krisen gemeinsam mit den Partner in der EU und den vereinten Nationen "vor allem mit diplomatischen Mitteln zu engagieren". Dazu gehöre auch, sich auf diplomatischem Wege "für eine Implementierung und Operationalisierung der Schutzverantwortung im Rahmen des Völkerrechts" stark zu machen.

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5. Grüne legen Antrag zur Milchviehhaltung vor

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung soll die bäuerliche Milchviehhaltung fördern. Dazu müsste die "auf Massenproduktion und Export von Produkten mit geringer Wertschöpfung orientierte Milchpolitik" beendet werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem dem Bundestag vorgelegten Antrag (18/976). Stattdessen soll auf eine "ökologische und kostendeckende Milchproduktion" gesetzt werden. Des Weiteren verlangt die Fraktion, die Milchbauern bei der Bildung von Erzeugergemeinschaften zu unterstützen sowie die Weidehaltung von Kühen und eine flächengebundene Milcherzeugung zu fördern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 176 - 3. April 2014 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2014