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BUNDESTAG/4353: Heute im Bundestag Nr. 217 - 28.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 217
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo, 28. April 2014 Redaktionsschluss: 14:45 Uhr

1. Maßnahmen gegen Euro-Fälschungen
2. Luftverkehrsvertrag mit Georgien
3. Keine Stellungnahme zum Begleitgesetz
4. 60 Millionen Euro für den Radwegebau
5. Maßnahmen zur Nachfragestärkung
6. Öffentliche Mittel für Atomforschung



1. Maßnahmen gegen Euro-Fälschungen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Zur besseren Bekämpfung von Geldfälschungen will die Europäische Union bis 2020 rund 7,3 Millionen Euro ausgeben. Der deutsche Anteil an diesem "Pericles 2020" genannten Programm beträgt 20 Prozent, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. .../2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Das Programm fördert die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Behörden, die gegen Euro-Fälschungen vorgehen. Über das Programm können Seminare, Praktika, Workshops und sonstige Maßnahmen gefördert werden. Mit dem Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der deutsche Vertreter im Rat der EU-Verordnung zustimmen darf.

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2. Luftverkehrsvertrag mit Georgien

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben mit Georgien ein Luftverkehrsabkommen geschlossen, das die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag als Gesetzentwurf (18/1224) vorgelegt hat. Neben der Erweiterung des europäischen Luftverkehrsmarktes zielt das Abkommen nach Angaben der Regierung auf eine Erhöhung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr ab. Inhaltlich lehne sich das Abkommen an bereits mit Marokko und Jordanien geschlossene Abkommen an.

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3. Keine Stellungnahme zum Begleitgesetz

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April keine Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (18/1050) beschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (18/1223) mit.

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4. 60 Millionen Euro für den Radwegebau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sind 60 Millionen Euro für die Erhaltung und den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen vorgesehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1167) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/925) mit. Das im Nationalen Radverkehrsplan 2020 formulierte Potenzial eines bundesweiten Radverkehrsanteils von 15 Prozent hält die Bundesregierung für realistisch.

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5. Maßnahmen zur Nachfragestärkung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1204). Gefragt wird unter anderem nach der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland und nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Erhöhung der Binnennachfrage. Die Bundesregierung soll außerdem mitteilen, ob sie eine Reduzierung der kalten Progression bei der Einkommensteuer plant.

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6. Öffentliche Mittel für Atomforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung stellt Gelder für die atomare Forschung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zur Verfügung, wo nach Aussage der Regierung "die herausragende kerntechnische Kompetenz in Deutschland gesichert und eine hochwertige Ausbildung gefördert werden" soll. In ihrer Kleinen Anfrage (18/1205) wollen die Grünen wissen, in welcher Form die Bundesregierung an der AREVA Nuclear Professional School am KIT beteiligt ist und wie hoch der finanzielle Beitrag von AREVA zur Nuclear Professional School insgesamt ist.

Das KIT wurde am 1. Oktober 2009 als Zusammenschluss des Forschungszentrums Karlsruhe und der Universität Karlsruhe gegründet. Ursprünglicher Forschungsschwerpunkt des Forschungszentrums war die Atomforschung, die auch heute noch am KIT betrieben wird, auch wenn mittlerweile weitere Arbeitsschwerpunkte dazu gekommen sind.

Im Jahr 2009 haben das KIT und der französische Atomenergiekonzern AREVA die Nuclear Professional School gegründet. Angeboten werden nach Angaben der Grünen ein zweijähriges Weiterbildungsprogramm und Projektarbeiten in Instituten des KIT zu Druckwasserreaktoren, Siedewasserreaktoren und Leichtwasserreaktoren in Kombination mit Ausbildungskursen in Reaktorphysik, Thermohydraulik, Werkstofftechnik und Festigkeit, Reaktorkonstruktion und Sicherheitstechnik.

Darüber hinaus können sich Doktoranden auch auf Stellen zu Forschungsarbeiten im KIT auf dem Gebiet von Leichtwasserreaktoren bewerben. Stipendien werden zur zweijährigen Weiterbildung oder zur Promotion vergeben. Im Juli 2013 haben KIT und AREVA die Fortführung des Nuclear Professional School-Programms für weitere fünf Jahre angekündigt.

Deshalb interessiert die Grünen auch, wie viele Studenten an der AREVA Nuclear Professional School eingeschrieben sind und wie viele Professoren und die Doktorandenstellen dort arbeiten und welche Titel die Promotionsstipendien tragen. Ferner wollen die Grünen wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, ob im Rahmen des AREVA Nuclear Professional School-Programms auch an so genannten Small Modular Reaktoren (SMR) geforscht wird und welche Forschungsergebnisse im Zusammenhang mit den SMR erzielt wurden. Ferner fragen die Grünen nach der Höhe der öffentlichen Forschungsmittel die an die AREVA Nuclear Professional School vergeben werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 217 - 28. April 2014 - 14:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2014