1. Grüne verlangen Rüstungsexportgesetz

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines Entwurfs für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Damit solle echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen hergestellt werden, heißt es in einem Antrag (18/1360), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Bürgschaften für Rüstungs- und Kriegswaffenexporte sollen nicht mehr übernommen werden. In den Entwurf sollen die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie und des Gemeinsamen Standpunktes der EU, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr innerer Repression, aufgenommen werden. Rüstungsexportberichte sollen in Zukunft vierteljährlich vorgelegt werden. Die Ressortzuständigkeit soll vom Bundeswirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt übergehen. Bei Entscheidungen über besonders sensible Exporte soll der Bundestag unterrichtet werden.

Außerdem verlangen die Abgeordneten ein Verbot der Lizenzvergabe zur Produktion von Kriegswaffen und Kontrollen des Endverbleibs von exportierten Rüstungsgütern. In ihrem Antrag beklagt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Rüstungsexportrichtlinien nicht verbindlich seien und nach Belieben in Geheimgremien der Bundesregierung ausgelegt würden. "Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden Informationen und Mitwirkungsrechte vorenthalten, die für eine Kontrolle der Politik der Bundesregierung entscheidend sind", wird beklagt.

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2. Linksfraktion gegen alle Rüstungsexporte

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1348), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Zwar sei mehr Transparenz bei Rüstungsexporten zu begrüßen, "allerdings wird durch mehr Transparenz kein einziger Waffenexport verhindert", argumentieren die Abgeordneten, die an den Berichten über Rüstungsexporte wichtige Daten vermissen wie zum Beispiel den Wert aller tatsächlichen Ausfuhren von Rüstungsgütern eines Jahres. Auch müssten die Klarnamen der exportierten Rüstungsgüter angegeben werden.

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3. Grüne: Aufstockung beim Hochschulpakt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Grünen fordern in einem Antrag (18/1337 ) die Bundesregierung auf, die zweite Phase des Hochschulpaktes zu finanzieren, so wie es in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen worden ist. Darüber hinaus solle Vorsorge für die Finanzlücke getroffen werden, die aufgrund höher ausgefallener Studienplatznachfrage in den letzten beiden Jahren aufgetreten sei, schreiben die Grünen. Die Hochschulen in Deutschland seien zentrale Orte der Wissensgesellschaft und -ökonomie, die Anforderungen an sie hätten sich ständig erhöht.

Gemeinsam mit den Bund-Länder-Sonderprogrammen "Pakt für Forschung und Innovation", der "Exzellenzinitiative" und dem "Qualitätspakt Lehre" seien durch den Hochschulpakt in den letzten Jahren erhebliche zusätzliche Mittel in das Wissenschaftssystem investiert worden. Das Auslaufen dieser Wissenschaftspakte müsse genutzt werden, die verschiedenen Instrumente besser aufeinander abzustimmen, zu einer engeren Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildung und Forschung zu kommen.

Die Fraktion fordert, den Hochschulpakt 2020 neu zu justieren und fortzuführen. Zu einer Neujustierung gehört für die Grünen der Ausbau von Studienanfängerkapazitäten auf Grundlage der aktuellsten KMK-Studienanfängerprognose. Der Ausbau solle zur Hälfte jeweils von Bund und den Ländern finanziert werden. Zudem solle das "atmende System" Hochschulpakt so angelegt werden, dass eine automatische Anpassung des Finanzdeckels erfolge. Auch fordern die Grünen unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Betrages pro Studienanfänger auf den OECD-Durchschnitt und die Verbesserung der Lehre durch Vereinbarungen von Mindeststandards hinsichtlich der Betreuungsschlüssel und Stärkung der Hochschuldidaktik und Weiterbildung im Bereich Lehrkompetenz.

Als Begründung führen die Grünen unter anderem an, dass im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern eine Aufstockung des laufenden Hochschulpaktes vereinbart worden sei. Die in der GWK jahresgenau ausgewiesenen Beträge für den Hochschulpakt müssten ihren Niederschlag im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden. In der aktuellen Finanzplanung sei keine weitere Steigerung des Etats vorgesehen, was dem Aufstockungsbeschluss widerspreche.

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4. Maßnahmen gegen "Spreeverockerung"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr sind rund neun Millionen Euro zur Verringerung der Eisenhydroxid- und Sulfatbelastung der Spree, die auch als "Spreeverockerung" bezeichnet wird, aufgewandt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1272) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1158) mit. In diesem Jahr seien bisher Maßnahmen mit einem finanziellen Volumen von elf bis 15 Millionen Euro vorgesehen. Mittelfristig plane die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), das eisenhaltige Grundwasser vor Eintritt in die Spree und ihre Zuflüsse unter anderem in Reinigungsanlagen zu behandeln.

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