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BUNDESTAG/4378: Heute im Bundestag Nr. 242 - 08.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 242
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. Mai 2014 Redaktionsschluss: 14:50 Uhr

1. Kaum Änderungen bei Haushaltsberatungen
2. WSV-Reform fortsetzen
3. 280 Millionen Euro für Elterngeld



1. Kaum Änderungen bei Haushaltsberatungen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Ohne große Veränderungen haben am Donnerstag die Regierungsentwürfe für den Haushalt 2014 der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit den Haushaltsausschuss passiert. Lediglich im Etat des Wirtschaftsministeriums erhöhten die Abgeordneten einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Verpflichtungsermächtigungen für die Kosten der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Technologiepolitik um 56.000 Euro auf 350.000 Euro und für Baumaßnahmen um 2,75 Millionen Euro auf 20,16 Millionen Euro. Beide Verpflichtungsermächtigungen werden erst ab 2015 fällig.

Zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen blieben erfolglos. So forderten die Grünen unter anderem mehr Mittel für Energieforschung und weniger Geld für die Förderung von maritimen Technologien. Die Linksfraktion setzte sich ebenso erfolglos unter anderem für eine höhere Zuweisung an die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ein. Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, dass die Förderprogramme überprüft werden müssten.

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2. WSV-Reform fortsetzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll "konsequent" fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1341). Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem das angekündigte Zuständigkeitsanpassungsgesetz zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dem Deutschen Bundestag bis Dezember 2014 zur Beschlussfassung vorlegen und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn in den bisherigen Außenstellen in Aurich, Hannover, Kiel, Magdeburg, Mainz, Würzburg und Münster zusammenführen.

Außerdem soll die Regierung dafür Sorge tragen, dass ein Anlagevermögen Bundeswasserstraßen geschaffen wird und dass zur Verringerung zukünftiger Hochwasserereignisse und zum langfristigen Erhalt des Naturraums Fluss- und Auenlandschaft vor allem in den Bereichen hochwasserkritischer Infrastruktur vermehrt die Interessen zwischen Schifffahrt und Ökologie ausgeglichen werden.

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3. 280 Millionen Euro für Elterngeld

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im letzten Vierteljahr des vergangenen Haushaltsjahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1,17 Milliarden Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/1349) hervor. Davon waren allein 700 Millionen Euro für Arbeitslosengeld II und 280 Millionen Euro für Elterngeld notwendig.

Die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen summieren sich in dem selben Zeitraum auf 47,6 Millionen Euro. Davon gingen 30 Millionen Euro an das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 242 - 8. Mai 2014 - 14:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2014