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BUNDESTAG/4382: Heute im Bundestag Nr. 247 - 12.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 247
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. Mai 2014 Redaktionsschluss: 16:00 Uhr

1. Abschuss eines syrischen Kampfjets
2. Menschenrechtslage in Kasachstan
3. Berichterstattung zur Ukraine
4. Zusammenarbeit mit der Ukraine
5. Zusammenarbeit mit Kolumbien
6. Rechenschaftsberichte weiterer Parteien



1. Abschuss eines syrischen Kampfjets

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Informationen aus eigener Erfassung zum Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges durch das türkische Militär Ende März dieses Jahres vor. Der von der Türkei benannte Luftraum liege außerhalb der Bereiche, die durch die Radarsysteme der in Kahramanmaras stationierten deutschen "Patriot"-Systeme aufgefasst werden, heißt es einer Antwort der Bundesregierung (18/1275) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1159).

Das türkische Luftraumüberwachungszentrum Diyarbakir habe am 23. März eine Verletzung des türkischen Luftraums an die Nato gemeldet. "Anhand von Daten aus dem übergeordneten Luftlagebild der Nato kann diese jedoch weder bestätigt noch dementiert werden", schreibt die Bundesregierung. Die Zyklen, in denen das übergeordnete Luftlagebild aktualisiert werde, bieten hierzu keine hinreichende Auflösung, Flugparamater wie Höhe, Position, Geschwindigkeit ließen zwischen zwei Zyklen lassen nicht exakt bestimmen.

Die Bundesregierung betont, dass trotz der Integrierten Luftverteidigung der Nato ein Waffeneinsatz "grundsätzlich in hoheitlicher Verantwortung der jeweiligen Nation durchgeführt" wird beziehungsweise durch die Nation abschließend gebilligt werden muss. Im Fall des Abschusses des syrischen Flugzeugs sei die Nato durch das türkische Militär informiert worden. "Alle Maßnahmen, die zur Bekämpfung des syrischen Luftfahrzeuges führten, fanden jedoch unter nationalem türkischem Kommando und nach türkischen Einsatzregeln" statt. Der Nato unterstellte Kräfte seien an diesem Einsatz nicht beteiligt gewesen.

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2. Menschenrechtslage in Kasachstan

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hält die Menschenrechtslage in Kasachstan für "nicht zufriedenstellend". So sei trotz gesetzlichen Zensur-Verbots "die Pressefreiheit erheblichen rechtlichen und faktischen Einschränkungen" unterworfen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/1313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1193). Die "restriktive Mediengesetzgebung erstreckt sich über das Internetgesetz aus dem Jahr 2009 auch auf elektronische Inhalte". Hierdurch würden Internetauftritte mit Massenmedien gleichgesetzt, wodurch Betreibern umfassende Verantwortlichkeit für alle Inhalte aufgebürdet werde. "Hieraus ergibt sich eine deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in Kasachstan", heißt es in der Antwort weiter. Einschränkungen gebe es zudem in punkto Versammlungs- und Religionsfreiheit.

Die Bundesregierung fördert nach eigener Darstellung "Projekte mit Menschenrechtsbezug" in Kasachstan. "So wurden im Jahr 2013 ein Projekt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe sowie ein Projekt zur Vernetzung von Menschenrechtsverteidigern gefördert." Im Fokus stünden außerdem die Bekämpfung der Folter, die Stärkung der Zivilgesellschaft und individuellen Freiheitsrechte sowie die Förderung einer umfassenden Justizreform.

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3. Berichterstattung zur Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Die deutsche Medienberichterstattung und der Regime-Change in der Ukraine" interessieren die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1274). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, inwieweit ihr bekannt ist, ob das ZDF in seiner Ukraine-Berichterstattung eng mit dem "Ukrainian Crisis Media Center" UCMC zusammenarbeitet und ob dieses unter anderem vom "US-Milliardär George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einem weltweit bedeutenden PR-Unternehmen, finanziert wird". Ziel von UCMC sei es, weltweit vor allem die Botschaft zu verbreiten, "dass die Ukraine Opfer einer 'russischen Aggression', die ukrainische Übergangsregierung legitim, die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr Teil der 'russischen Propaganda'" seien.

Die Abgeordneten schreiben außerdem, dass die Geschehnisse in der Ukraine häufig von Journalisten kommentiert würden, "die stark in euro-atlantische Eliten-Netzwerke eingebunden sind, wodurch es nach Auffassung der Fragestellerin zu einer 'Art kognitiver Vereinnahmung' komme, da sich diese Journalisten ganz im Sinne transatlantischer Denkmuster von internationaler Sicherheits- und Interventionspolitik für eine enge Zusammenarbeit von EU und USA aussprechen und traditionell in Russland ihren Hauptgegner sehen".

Die Fraktion erkundigt sich außerdem, inwieweit die Bundesregierung die Einschätzung Kiews teilt, dass es sich beim Einsatz gegen prorussische Kräfte in der Ukraine um einen Anti-Terror-Einsatz handelt und ob sie einen Zusammenhang sieht zwischen dem Besuch des CIA-Chefs John Brennan in der Ukraine "und dem kurz darauf vom ukrainischen Innenminister angekündigten 'Anti-Terror-Einsatz' in Slawjansk und anderen Städten im Osten des Landes".

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4. Zusammenarbeit mit der Ukraine

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1303). Diese verweist darin unter anderem auf eine Ankündigung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), die deutsche Hilfe aufzustocken und die "Reformkräfte in der Ukraine zu stärken". Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, an welche Entwicklungsziele die Aufstockung um 20 Millionen Euro geknüpft wird und mit welchen konkreten Maßnahmen die Reformkräfte gestärkt werden sollen. Außerdem fragen sie, wen die Bundesregierung zu diesen Reformkräften zählt und zu welchen Organisationen und Institutionen das BMZ Kontakt hält. Weitere Fragen der Fraktion zielen unter anderem auch auf das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien und die dortigen Aktivitäten und Programme des BMZ und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

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5. Zusammenarbeit mit Kolumbien

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Machbarkeitsstudie im Auftrag des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zum "Aufbau eines 'demokratisch legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes'" für die kolumbianische Regierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1302). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den Kosten und Ergebnissen der Studie sowie allgemein zu der Frage, ob aus Sicht der Bundesregierung der "Aufbau eines Geheimdienstes Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit" sein könne. Außerdem thematisiert sie den bestehenden kolumbianischen Militärgeheimdienst CITEC, der "im großen Stil namhafte Journalisten, Zeitungen und Nachrichtenagenturen aus dem In- und Ausland ausspioniert" habe.

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6. Rechenschaftsberichte weiterer Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" hat 2012 mit Einnahmen von knapp 664.000 Euro und Ausgaben von knapp 662.000 Euro einen Überschuss von fast 2.300 Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung durch den Bundestagspräsidenten (18/1080) vorgelegten Rechenschaftsberichten von insgesamt elf politischen Parteien, die nach dem Parteiengesetz für staatliche Mittel nicht anspruchsberechtigt sind, für das Jahr 2012 hervor.

Die Vorlage enthält zudem die für das Jahr 2011 nachgereichten Rechenschaftsberichte von drei weiteren Parteien. Bereits als Unterrichtung vorgelegt waren für das Jahr 2012 die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien (18/400) sowie der übrigen anspruchsberechtigten Parteien (18/401).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 247 - 12. Mai 2014 - 16:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2014