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BUNDESTAG/4386: Heute im Bundestag Nr. 251 - 14.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 251
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Mai 2014 Redaktionsschluss: 13:40 Uhr

1. Politisch motivierte Straftaten im März
2. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
3. Endlager Schacht Konrad wird teurer
4. Keine Notwendigkeit für PCB-Fonds
5. Fragen zum Asyl in Bulgarien



1. Politisch motivierte Straftaten im März

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 75 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1344) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/1207) hervor.

Bis zum 28. April sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2014 insgesamt 1.664 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 136 Gewalttaten und 801 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 864 Tatverdächtige ermittelt werden. 35 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.664 Straftaten entfielen laut Antwort 990 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 48 angegeben und die der Verletzten mit 30.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 391, von denen 64 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung neun Verletzte registriert.

68 Straftaten, darunter 16 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 30 verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 215, von denen acht Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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2. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 163 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 31. März dieses Jahres an insgesamt zwölf Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1189) zu "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor. Danach waren an einer Mission auch 17 zivile nichtpolizeiliche deutsche Experten beteiligt.

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3. Endlager Schacht Konrad wird teurer

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der Ausbau des stillgelegten Eisenerz-Bergwerks Schacht Konrad zum Endlager für radioaktive Abfälle wird teurer. Der "Forecast auf die Projektkostenberechnung 2014" der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) weise eine Kostensteigerung gegenüber der Projektkostenrechnung von 2013 der DBE in Höhe von 173 Millionen Euro aus, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1277) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1143). Diese beinhalte ausschließlich die Kostenerhöhung durch die Projektlaufzeitverlängerung. Als neuen errechneten Termin für die Inbetriebnahme des Endlagers habe die DBE das Jahr 2022 angegeben, heißt es darin weiter. Dieser Termin sei nach Einschätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) jedoch "mit Unsicherheiten behaftet", die nicht näher qualifizierbar und von der Bundesregierung noch nicht abschließend bewertet worden seien.

Die Regierung betont in ihrer Antwort, dass der Sanierungsbedarf beim Schacht Konrad nicht die Standsicherheit des Schachtes, sondern den Lastabtrag der Führungseinrichtungen der Schachtförderanlagen in das Schachtmauerwerk betreffe.

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4. Keine Notwendigkeit für PCB-Fonds

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines Fonds, durch den auch die Hersteller von Polychlorierten Biqhenylen (PCB) an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden könnten. In ihrer Antwort (18/1276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1146) weist die Regierung darauf hin, dass das Verursacherprinzip gelte, wenn zum Zeitpunkt der Herstellung PCB-haltiger Produkte gegen geltendes Recht verstoßen worden sei. Zudem habe der Eigentümer eines Gebäudes Sorge dafür zu tragen, dass eine Gefährdung von Mensch und Umwelt ausgeschlossen sei. Als Zustandsverantwortlicher habe der jeweilige Eigentümer PCB-haltige Baustellenabfälle wie etwa PCB-haltige Dichtungsmassen vor dem Abbruch zu trennen und einer separaten Entsorgung zuzuführen.

Die Grünen-Fraktion hatte sich in ihrer Anfrage auch nach der PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden und bundeseigenen Liegenschaften erkundigt. Hierzu verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort (18/293) auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, der zufolge ihr hierüber keine Erkenntnisse vorliegen. Außerdem betont sie darin, dass die Beantwortung dieser Fragen eine systematische Untersuchung der PCB-Belastung in den in Rede stehenden Gebäuden voraussetze. Solche Untersuchungen würden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Hinblick auf den in ihrem Eigentum stehenden Bestand öffentlicher Gebäude bislang nicht durchgeführt. Dies würde konkrete Hinweise auf PCB-Belastungen voraussetzen, die der BImA nicht vorlägen. Verdachtsuntersuchungen ohne greifbare Hinweise auf PCB-Belastungen führe die BImA nicht durch.

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5. Fragen zum Asyl in Bulgarien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO ) Um das Asylsystem in Bulgarien geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1292). Darin schreiben die Abgeordneten, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) komme in einem am 2. Januar 2014 veröffentlichten Bericht "zu dem Schluss, dass für Asylsuchende in Bulgarien eine tatsächliche Gefahr besteht, Opfer von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu werden". Defizite bestünden "in allen Bereichen: Unterbringung in überfüllten Aufnahmeeinrichtungen, mangelhafte Verpflegung, gesundheitsgefährdende hygienische Zustände, mangelnde medizinische Versorgung, Inhaftierung von Personen, die beim unerlaubten Grenzübertritt festgestellt werden, auch wenn sie einen Asylantrag stellen", heißt es in der Vorlage weiter.

Wissen wollen die Fragesteller, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen im bulgarischen Aufnahmesystem hat. Auch erkundigen sie sich unter anderem nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung "aus der Einschätzung des UNHCR, in Bulgarien bestünden systemische Mängel im Asylsystem und Überstellungen hätten dementsprechend zu unterbleiben".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 251 - 14. Mai 2014 - 13:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2014