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BUNDESTAG/4387: Heute im Bundestag Nr. 252 - 14.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 252
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Mai 2014 Redaktionsschluss: 15:40 Uhr

1. Nachhaltige Planung für Jobcenter
2. Gespräche mit Polen über Ghetto-Renten
3. Beteiligung an Bewertungsreserven
4. Berufsbezogene Sprachförderkurse
5. Verweigerte Hartz-IV-Neuanträge
6. Statisten auf US-Militärgelände



1. Nachhaltige Planung für Jobcenter

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHE) Die bislang befristete Regelung zur Zuweisung von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) wird durch eine dauerhafte Rechtsgrundlage für Zuweisungen ersetzt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1311) für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vor.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde 2010 die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) als Regelfall festgeschrieben. Um die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtungen als Nachfolger der bisherigen Arbeitsgemeinschaften zu erhalten, wurde auch die Übernahme des Personals geregelt, jedoch ist diese Regelung bisher auf fünf Jahre begrenzt. Um die Arbeit der gemeinsamen Einrichtungen auf Dauer nachhaltig abzusichern, soll die Zuweisung von Tätigkeiten dort grundsätzlich auch auf unbestimmte Zeit erfolgen.

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2. Gespräche mit Polen über Ghetto-Renten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit der polnischen Regierung, um Lösungsmöglichkeiten für jene Opfer des Nationalsozialismus zu finden, die bisher nicht vom Gesetz über die Ghetto-Renten profitieren konnten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/1279) auf eine Kleine Anfrage (18/1183) der Fraktion Die Linke. Darin kritisierte Die Linke, dass bislang alle Anträge von in Polen lebenden Juden auf Auszahlung einer Rente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto (ZRBG) abgelehnt worden seien.

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3. Beteiligung an Bewertungsreserven

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven der Lebensversicherungsgesellschaften geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1387). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilten, wann sie einen Gesetzentwurf vorlegen will. Neben den Fragen zu den Bewertungsreserven wird auch die Situation des Sicherungsfonds "Protector" thematisiert.

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4. Berufsbezogene Sprachförderkurse

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für das vorläufige Ende von Kursen der berufsbezogenen Sprachförderung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/1152) kritisiert die Fraktion, dass seit dem 1. April 2014 für den Rest dieses Jahres keine Kurse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr angeboten werden. Die Grünen fragen die Bundesregierung nach den Ursachen der Aussetzung und den Perspektiven dieser Kursangebote.

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5. Verweigerte Hartz-IV-Neuanträge

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die verweigerte Annahme von Neuanträgen auf Hartz-IV-Leistungen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/1188) der Fraktion Die Linke. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese Praxis zulässig sei und ob es Sachverhalte geben könne, die eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Vorhinein unnötig macht.

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6. Statisten auf US-Militärgelände

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Arbeitsbedingungen von Zivilstatisten auf US-Militärgelände interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/1371) führt sie aus, dass die US-Armee ihre Truppen in Deutschland unter anderem durch den Einsatz ziviler Statisten auf Kriegseinsätze im Ausland vorbereitet und diese oft unter menschenverachtenden Bedingungen arbeiten müssen. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, ob diese die Arbeitsbedingungen gegenüber US-Stellen angesprochen habe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 252 - 14. Mai 2014 - 15:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2014