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BUNDESTAG/4447: Heute im Bundestag Nr. 312 - 11.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 312
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Juni 2014, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. Auseinandersetzungen mit Gülen-Bewegung
2. Missbrauch bei Freizügigkeitsrecht
3. Übergriffe auf Flüchtlingsheime
4. Keine Engpässe bei Fortbildungen



1. Auseinandersetzungen mit Gülen-Bewegung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen in Bezug auf innenpolitische Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen der türkischen Regierung und der sogenannten Gülen-Bewegung "keine eigenen Erkenntnisse vor, die über Berichte insbesondere aus türkischen Medien hinausgehen". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1428) hervor.

Darin geht es auch um die Frage, ob die Gülen-Bewegung Thema der Frühjahrskonferenz der Innenminister vom 11. bis 13. Juni 2014 in Bonn sein wird. Die Bundesregierung schreibt dazu, eine Anmeldung des Themas liege nicht vor.

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2. Missbrauch bei Freizügigkeitsrecht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Deutschland sieht sich laut Bundesregierung wie auch andere EU-Mitgliedstaaten "mit Fällen von Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht konfrontiert". Abfragen unter den Ländern hätten eine "nicht unerhebliche Zahl von Fällen" ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1014). Typische Fallkonstellationen sind danach "insbesondere das Eingehen von sogenannten Scheinehen ohne das Ziel, eine familiäre Lebensgemeinschaft zu führen, unterschiedliche Formen des Gebrauchs gefälschter Dokumente sowie Täuschung über den Wohnsitz oder das Arbeitsverhältnis, insbesondere um Einreise- und Aufenthaltsrechte für Angehörige zu erlangen".

Bereits in den Jahren 2012 und 2013 seien in Deutschland vermehrt Fälle registriert worden, in denen serbische Staatsangehörige mit Unionsbürgerinnen überwiegend aus den neuen Mitgliedsstaaten Ehen eingegangen sind, heißt es in der Antwort weiter. Regionale Schwerpunkte lagen den Angaben zufolge im Jahr 2013 in Hessen und in Berlin. Die damaligen Ermittlungen gäben "Anlass für den Verdacht, dass Scheinehen der Einschleusung in das Bundesgebiet und der Erlangung einer Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers dienen sollten". Abfragen unter den Ländern belegten "das organisierte Vorgehen, die nicht unerhebliche Zahl der Fälle und den zum Teil ähnlichen Modus operandi zur missbräuchlichen Erlangung eines Freizügigkeitsrechts".

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3. Übergriffe auf Flüchtlingsheime

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen sowie geplante beziehungsweise in Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2014 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/1593) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1399). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 15. Mai 2014 Erkenntnisse zu insgesamt 34 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal dieses Jahres vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen laut Vorlage 32 Taten auf den Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität.

Hiervon umfasst sei "jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel, das heißt bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz beziehungsweise Angriffe auf genannte Personen innerhalb der Unterkunft", schreibt die Bundesregierung weiter. Sie weist zudem darauf hin, dass der Stichtag für die Erfassung der Fallzahlen des Jahresberichtszeitraumes jeweils der 31. Januar des Folgejahres sei. Da sich bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Nachmeldungen die bislang vorliegenden Zahlen noch verändern könnten, hätten die für das laufende Kalenderjahr angegebenen Zahlen "dementsprechend nur einen begrenzten Aussagewert."

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4. Keine Engpässe bei Fortbildungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es bis September 2014 zu Engpässen bei Pflichtfortbildungen für Berufskraftfahrer kommen wird. Das schreibt sie in einer Antwort (18/1609) auf eine Kleine Anfrage (18/1447) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz müssen Berufskraftfahrer bis September 2014 Weiterbildungsmaßnahmen belegen, um den Eintrag mit der Schlüsselzahl "95" in ihrem Fahrerlaubnisschein zu bekommen, damit sie ihren Beruf weiter ausführen können. Die Fragesteller hatten sich nun danach erkundigt, ob die Bundesregierung Vorsorge getroffen habe, wenn nicht alle erforderlichen Weiterbildungen fristgerecht durchgeführt werden könnten. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass sie von keinen Engpässen wisse und davon ausgehe, dass sich alle Betroffenen rechtzeitig informiert haben oder informiert wurden. Die Vorgaben seien schließlich schon seit 2006 bekannt. Zudem weist sie darauf hin, dass die neuen Vorgaben Umsetzung von europäischem Recht sind und eine Abweichung der Frist daher nicht möglich ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 312 - 11. Juni 2014 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2014