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BUNDESTAG/4476: Heute im Bundestag Nr. 341 - 27.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 341
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 27. Juni 2014, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Spielverordnung: Änderung angemahnt
2. Lebensversicherungen: Neugeschäft rückläufig
3. Waffen: Weniger Export - mehr Genehmigungen
4. Deutscher Beitrag Zur Energieeffizienz



1. Spielverordnung: Änderung angemahnt

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll der sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung nach den Maßgaben des Bundesrates zustimmen und einen entsprechenden Kabinettsbeschluss durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herbeiführen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1875) in einem Antrag.

Der Bundesrat hatte nach Angaben der Fraktion schärfere Bestimmungen für den Betrieb von Geldspielgeräten gefordert und das Wirtschaftministerium eine einvernehmliche Lösung zugesagt. Die Prüfung durch das Ministerium dauere inzwischen zehn Monate an. Ein Ergebnis gebe es nicht, kritisiert die Fraktion.

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2. Lebensversicherungen: Neugeschäft rückläufig

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Derzeit gibt es 90 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassene Lebensversicherungsunternehmen. Außerdem seien 19 Unternehmen aus dem EU-Gebiet beziehungsweise dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Form einer Niederlassung notifiziert, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1803) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1678). Das Gesamtgeschäft wird (Stand Ende 2012) mit 88,32 Millionen Verträgen und einer Versicherungssumme von rund 2,73 Billionen Euro angegeben. Die laufenden Beitrage betragen knapp 58 Milliarden Euro. Das Neugeschäft ist allerdings - gemessen an der Zahl der neuen Verträge - von 2002 bis 2012 stark rückläufig gewesen. Wurden 2002 noch rund 10,13 Millionen Verträge abgeschlossen, so sank deren Zahl auf 5,99 Millionen im Jahr 2012. Die Gesamtversicherungssumme der neu abgeschlossenen Verträge stieg allerdings von knapp 220 Milliarden Euro auf 242,25 Milliarden Euro an.

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3. Waffen: Weniger Export - mehr Genehmigungen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Gesamtwert der tatsächlich erfolgten Ausfuhren von Rüstungsgütern aus Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2012 leicht zurückgegangen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2013, der als Unterrichtung (18/1790) vorgelegt wurde. Danach hatten die tatsächlichen Ausfuhren 2013 einen Wert von 933 Millionen Euro und lagen um 13 Millionen Euro niedriger als im Jahr zuvor. Ein Drittel der Lieferungen ging in EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Länder. Hauptempfänger unter den Drittländern waren die Republik Korea (274,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (102,3) Algerien (59,1) und Singapur (52,5).

Wesentlich höher war allerdings der Wert der im Jahr 2013 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter. Dieser Wert betrug 5,846 Milliarden Euro. 2012 waren es 4,704 Milliarden Euro gewesen. 38 Prozent der Genehmigungen betrafen der EU-, Nato- und der Nato gleichgestellte Länder. "Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer ergibt sich aus umfangreichen Genehmigungen nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien", schreibt die Bundesregierung.

In dem Bericht nimmt die Bundesregierung auch zu Berichten Stellung, nach denen Deutschland auf dem dritten Platz der weltweiten Rüstungsexporteure liegt. So wird Deutschland für den Zeitraum 2009 bis 2013 im internationalen Listing des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI in der Studie "Trends in International Arms Transfers 2013" erneut auf Position drei der größten Lieferantenländer mit einem Marktanteil von sieben Prozent geführt. An erster Stelle stehen die USA mit 29 Prozent, gefolgt von Russland mit 27 Prozent. China liegt mit sechs Prozent an vierter, Frankreich mit fünf Prozent an fünfter Stelle. Die Regierung rät zur "Vorsicht" bei der internationalen Vergleichbarkeit von Waffentransfers einzelner Länder: "Meist sind die bei den Studien zugrunde gelegten Parameter und die Kriterien, die bei der Erstellung der Statistiken angewandt werden, zu unterschiedlich, um daraus eine Vergleichbarkeit herzuleiten. SIPRI arbeitet beispielsweise nicht mit tatsächlichen Genehmigungswerten für Ausfuhren, sondern mit fiktiven Werten. Außerdem wird jeweils nur ein Teil der Rüstungsgüter berücksichtigt. Andererseits werden auch Güter einbezogen, die keine Rüstungsgüter darstellen und nicht von der internationalen Liste der Rüstungsgüter erfasst werden."

Der deutsche Rüstungsexportbericht enthält neben detaillierten Angaben zu Exporten und Genehmigungen auch eine Übersicht über das deutsche Exportkontrollsystem sowie die Leitlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten und Übersichten über Abrüstungsvereinbarungen und Waffenembargos.

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4. Deutscher Beitrag Zur Energieeffizienz

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Gesamtendenergieverbrauch in Deutschland ist 2012 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Wurden 2011 8881,4 Petajoule verbraucht, so waren es ein Jahr später 8918,3 Petajoule. Während der Verbrauch in den Bereichen Industrie und Verkehr sank, war im Bereich Haushalte ein Anstieg zu verzeichnen. Dies liege allein an witterungsbedingten Einflüssen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/1860) vorgelegten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan 2014 der Bundesrepublik Deutschland. Darin schreibt die Regierung, Deutschland habe schon vor Verabschiedung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012 über ein umfassendes Instrumentarium zur Erhöhung der Energieeffizienz verfügt. Es gehöre "zu den wenigen Industrieländern, die bereits heute eine sichtbare Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum erreicht haben". Damit trage Deutschland auch wesentlich zum Erreichen des europäischen Energieeffizienzziels bei. Die EU hat sich nach Angaben der Bundesregierung eine Reduzierung des EU-Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent bis 2020 zum Ziel gesetzt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 341 - 27. Juni 2014 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2014