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BUNDESTAG/4484: Heute im Bundestag Nr. 349 - 02.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 349
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. Juli 2014, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy
2. 90 Berliner Brücken nicht reparierbar
3. Über Havarierisiken in Hamburg informieren
4. Breitbandversorgung in NRW unter der Lupe



1. Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen des Geschäftsordnungsausschusses einen Untersuchungsausschuss zum Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy einsetzen. Das Gremium soll aus acht Mitgliedern und entsprechend vielen Stellvertretern bestehen, wie es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses (18/1948) zu einem Antrag von Abgeordneten der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses (18/1475) heißt. Das Bundestagsplenum befasst sich am Mittwochnachmittag mit der Beschlussempfehlung, die der Ausschuss mit den Stimmen der Opposition bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verabschiedet hatte.

Der Vorlage zufolge soll der Ausschuss "bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation 'Spade' stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie" den Gang und die Gründe "für die Dauer des entsprechenden Verfahrens in Deutschland (sogenannte Operation 'Selm') beim Bundeskriminalamt (BKA)" aufklären. Ebenfalls aufklären soll er laut Beschlussempfehlung das Informationshandeln und die Datenweitergaben zum Fall Edathy "an die Bundesregierung, innerhalb der Bundesregierung, an andere Behörden und an Dritte sowie die Weitergabe dieser Daten durch andere Behörden und Dritte an weitere Personen". Als einen weiteren Untersuchungskomplex nennt die Vorlage die "Behandlung des Falles des Beamten des BKA ('X'), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation 'Spade/Selm' befand".

Unter den zahlreichen Einzelaspekten, die der Ausschuss dazu geklärt sehen will, gehört die Frage, ob und gegebenenfalls warum das BKA "nicht darauf hingewirkt hat, dass konkrete Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wurden (...), bevor mögliche Täter aus der Presse und dem Internet oder von Dritten" von einem drohenden Ermittlungsverfahren erfahren konnten. Ferner soll der Ausschuss laut Vorlage unter anderem klären, ob und gegebenenfalls wann und durch wen Edathy von den Ermittlungen und einzelnen Ermittlungsschritten der Staatsanwaltschaft erfahren hat "und ob dafür gegebenenfalls Informationshandeln beziehungsweise Datenweitergaben der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder sowie mögliche Datenweitergaben an Dritte verantwortlich waren".

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2. 90 Berliner Brücken nicht reparierbar

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im Land Berlin haben 90 von 895 Eisenbahnbrücken so gravierende Schäden, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1835) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1696) mit. Weitere 138 Brücken haben danach umfangreiche Schäden im Bauwerksteil. Eine Instandsetzung sei noch möglich, deren Wirtschaftlichkeit müsse jedoch noch geprüft werden, heißt es weiter.

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3. Über Havarierisiken in Hamburg informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über mögliche Havarierisiken im Rahmen der Elbvertiefung möchte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1918) informieren. Die Regierung soll unter anderem über den Sicherheitsstandard für den Hamburger Hafen informieren und die Gründe nennen, warum die Problematik der gegebenenfalls zu kleinen Wendestelle im Hamburger Hafen im fast 2.600-seitigen Planfeststellungsbeschluss "Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe" keine Berücksichtigung findet.

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4. Breitbandversorgung in NRW unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1890). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie viele Haushalte in NRW über keine Breitbandversorgung mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 1 Mbit/s und welche Gemeinden in NRW über keine Breitbandversorgung mit festnetzbasierten Technologien von mindestens 6 MBit/s verfügen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 349 - 2. Juli 2014 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2014