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BUNDESTAG/4550: Heute im Bundestag Nr. 415 - 15.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 415
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. August 2014, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr

1. Juni: 1.107 politisch motivierte Straftaten
2. Syrische Flüchtlinge in Deutschland
3. Ausweisungen im Jahr 2013
4. Zivilpersonal in Auslandseinsätzen
5. Kosten der Förderung deutscher Agrarexporte
6. Ausbaustand des Berliner Flughafens



1. Juni: 1.107 politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Für den Monat Juni 2014 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) bislang insgesamt 1.107 politisch motivierte Straftaten gemeldet worden. Darunter seien 81 Gewalttaten und 565 Propagandadelikte gewesen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2285) auf eine Kleine Anfrage (18/2179) der CDU/CSU-Fraktion sowie eines Abgeordneten der SPD-Fraktion.

60 Personen seien infolge dieser Straftaten verletzt worden, heißt es darin weiter. Bis zum Stichtag am 28. Juli 2014 seien 536 Tatverdächtige ermittelt und 24 von ihnen vorläufig festgenommen worden. Zu Haftbefehlen sei es nicht gekommen. Von Straftaten seien 709 der politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts zuzuordnen, berichtet die Bundesregierung, darunter seien 51 antisemitische Straftaten gewesen. 229 Straftaten seien der PMK-links zuzuordnen. 26 Straftaten hätten sich gegen Ausländer gerichtet.

Die Bundesregierung betont, dass die Fallzahlen für den Monat Juni nur vorläufigen Charakter hätten. Diese könnten sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern.

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2. Syrische Flüchtlinge in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Derzeit leben 51.822 syrische Staatsangehörige in Deutschland, die nach dem 1. Januar 2011 eingereist sind. Von diesen haben 144 eine Niederlassungserlaubnis, 29.427 eine Aufenthaltserlaubnis und 22.251 einen anderen Aufenthaltsstatus, weil etwa ihre Anträge noch nicht bearbeitet wurden oder sie zum Beispiel eine Duldung besitzen. Das geht aus der Antwort (18/2278) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2159) der Fraktion Die Linke hervor. Die meisten Syrer reisten demnach in diesem Jahr ein (20.573). Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben mit jeweils 12.728 und 7.409 Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen, Brandenburg (850) und Mecklenburg-Vorpommern (808) die wenigsten.

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3. Ausweisungen im Jahr 2013

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Zum Stichtag 31. Dezember 2013 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 282.554 Ausländer mit einer Ausweisungsverfügung erfasst. Das geht aus der Antwort (18/2279) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2157) der Fraktion Die Linke hervor. Die Mehrheit von ihnen war 36 bis 60 Jahre alt (159.910), aber auch 304 Kinder und Jugendliche befanden sich darunter. Türkische Staatsangehörige bilden dabei die größte Gruppe (52.813), gefolgt von Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien (32.402) und der Ukraine (12.550). Aus der Antwort geht weiter hervor, dass knapp 2.000 Menschen, gegen die zuletzt eine Ausweisungsverfügung im Jahr 2012 erging, zum Stichtag 31. Dezember 2013 freiwillig ausreisten, rund 1.000 Menschen abgeschoben wurden und rund 400 Menschen eine Duldung besaßen. Von denjenigen, die eine Ausweisungsverfügung im Jahr 2013 erhielten, reisten zirka 1.500 Menschen zum 31. Dezember 2013 freiwillig aus, rund 600 wurden abgeschoben und knapp 350 hatten eine Duldung.

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4. Zivilpersonal in Auslandseinsätzen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Beteiligung von Zivilisten an Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/2288) will sie unter anderem wissen, wie viel ziviles Personal aktuell in den Einsatzgebieten der Bundeswehr und mit welchen Aufgaben tätig ist. Zudem möchte sie erfahren, wie Zivilisten auf einen solchen Einsatz vorbereitet werden und wie und durch wen für ihren Schutz gesorgt wird. Außerdem fragt die Fraktion nach dem rechtlichen Status der eingesetzten Zivilisten in Kriegs- und Krisenregionen.

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05. Kosten der Förderung deutscher Agrarexporte

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Kosten und die sich daraus ergebenden Auswirkungen der Förderung deutscher Agrarexporte durch die Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/2295) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie sich Agrarexporte aus Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt haben und wie sich die Erlöse auf Rohstoffe, einfach verarbeitete Basisprodukte und Veredlungserzeugnisse mit hoher Wertschöpfung verteilen. Darüber hinaus interessiert die Fraktion, in welchem Umfang Exporte in den letzten vier Jahren durch die Regierung gefördert wurden.

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6. Ausbaustand des Berliner Flughafens

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die massiven Probleme beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2313). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob der Fertigstellungstermin bekannt ist. Weitere Fragen betreffen unter anderem die Liquiditätsplanung und eine eventuelle Sanierungsplanung des alten Terminals in Schönefeld.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 415 - 15. August 2014 - 12.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. August 2014